RGBl-1405251-Nr21-Gesetz-Staatsvertraege-mit-der-BRD ( GEZ, Öffentlich Rechtliche, Körperschaften )

Gesetz, betreffend die Nichtigkeit von Staatsverträgen in Deutschland gegeben am 25.05.2014, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 12.07.2014 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 21 § 1. Alle Staatsverträge, die sich auf die Bundesrepublik Deutschland oder der von der BRD als Bund bezeichnete … weiterlesenRGBl-1405251-Nr21-Gesetz-Staatsvertraege-mit-der-BRD ( GEZ, Öffentlich Rechtliche, Körperschaften )

RGBl-1211091-Nr15-Gesetz-Staatskirchenrecht

Gesetz, betreffend das Staatskirchenrecht im Deutschen Reich gegeben am 09.11.2012, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 11.11.2012 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 15 Artikel 1. Es besteht keine Staatskirche, die Kirchensteuer ist im gesamten Deutschen Reich abgeschafft. Artikel 2. Die Freiheit der … weiterlesenRGBl-1211091-Nr15-Gesetz-Staatskirchenrecht