RGBl-1211061-Nr13-Gesetz-Aenderung-Abschlussformel

Gesetz, betreffend Änderung der Abschlußformel für Vorlagen im Bereich der Reichsgesetzgebung im Deutschen Reich gegeben am 03.10.2012, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 16.10.2012 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 13 Artikel 1. Alle Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Beschlüsse werden mit der … Weiterlesen RGBl-1211061-Nr13-Gesetz-Aenderung-Abschlussformel