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RGBl-1903071-Nr02 Verordnung, betreffend die Abänderung der Bezeichnungen Gerichtsschreiberei, Gerichtsschreiber, Gerichtsdiener

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Verordnung, betreffend die betreffend die Abänderung der Bezeichnungen Gerichtsschreiberei, Gerichtsschreiber, Gerichtsdiener verordnet am 07.03.2019, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 23.03.2019 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt: Nr. 02 In allen Gesetzen und Verordnungen des Deutschen Reiches sind die nachfolgenden Bezeichnungsänderungen durchzuführen. Artikel 1. An die … Weiterlesen

Gerichtsverfassungsgesetz / GVG vom 27.01.1877

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Titel: Gerichtsverfassungsgesetz. Fundstelle: Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1877, Nr. 4, Seite 41 – 76 Fassung vom: 27. Januar 1877 Bekanntmachung: Änderungsstand: 7. Februar 1877 23. März 2019, gemäß RGBl-1903071-nr02 Erster Titel. Richteramt. §. 1. Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetze unterworfene Gerichte ausgeübt. §. 2. Die Fähigkeit zum Richteramte wird durch die Ablegung … Weiterlesen