RGBl-1602251-Nr06-Gesetz-Bankenpflichten für Reichs- und Staatsangehörige

Gesetz, betreffend der Bankenpflichten für Reichs- und Staatsangehörige in Deutschland gegeben am 25.02.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 03.03.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 06 § 1. Für alle Banken, Privatbanken und Sparkassen die im Geltungsbereich Deutschlands handeln, gilt ab sofort die uneingeschränkte … weiterlesenRGBl-1602251-Nr06-Gesetz-Bankenpflichten für Reichs- und Staatsangehörige

RGBl-1602231-Nr05-Gesetz-Versicherungspflicht der Krankenversicherungsanstalten für Reichs- und Staatsangehörige

Gesetz, betreffend der Versicherungspflicht für Reichs- und Staatsangehörige in Deutschland gegeben am 23.02.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 03.03.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 05 § 1. Für die, entgegen allen Regeln und Vorschriften der im Geltungsbereich Deutschlands handelnden Krankenversicherungsanstalten, gilt ab sofort … weiterlesenRGBl-1602231-Nr05-Gesetz-Versicherungspflicht der Krankenversicherungsanstalten für Reichs- und Staatsangehörige