RGBl-1605011-Nr15-Gesetz-Gerichtsstandfestlegung

Gesetz, betreffend der Festlegung des Gerichtsstandes in Deutschland erlassen am 01.05.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 09.05.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 15 Verfahren die außerhalb des Rechtskreises des Deutschen Reiches in deutschen Gerichten behandelt wurden, sind in allen Fällen schwebend unwirksam, da … weiterlesenRGBl-1605011-Nr15-Gesetz-Gerichtsstandfestlegung

RGBl-1003283-Nr5-Reichsgericht-in-Kraft

Gesetz über die Angelegenheiten des “Reichsgerichtes” mit Sitz in Leipzig gegeben am 28. März 2010, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 30.03.2010 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 05 Das Reichsgericht, gemäß Reichs-Gesetzblatt Nr. 17 vom 11. April 1877 mit Sitz in … weiterlesenRGBl-1003283-Nr5-Reichsgericht-in-Kraft