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RGBl-1801141-Nr04-Gesetz betreffend die Wiederherstellung der Bundesstaaten

Gesetz, betreffend die Wiederherstellung der Bundestaaten und Elsaß Lothringen gegeben am 14.01.2018, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 10.02.2018 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 04 Die Bundesstaaten in Deutschland haben in Wirklichkeit seit der Weimarer Republik zu bestehen aufgehört. Geleitet von dem Interesse an … Weiterlesen RGBl-1801141-Nr04-Gesetz betreffend die Wiederherstellung der Bundesstaaten

RGBl-1607091-Nr22-Gesetz-Verfassungswidrigkeit-der-Friedensvertraege-1919

Gesetz, betreffend Verfassungswidrigkeit der Friedensverträge  1919, gemäß RGBl. Nr. 140 gegeben am 09.07.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 31.07.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:   Nr. 22 Das Reichsgesetzblatt Nr.140, Seite 687, Jahrgang 1919, das in Artikel 1 unterzeichnete Friedensverträge vortäuscht, … Weiterlesen RGBl-1607091-Nr22-Gesetz-Verfassungswidrigkeit-der-Friedensvertraege-1919