RGBl-1605291-Nr19-Ausserkraftsetzung-Straffreiheit-durch-Immunität

Gesetz, betreffend Außerkraftsetzung der Straffreiheit im Sinne von Immunitäts- und Indemnitätsvereinbarungen gegeben am 29.05.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 06.06.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 19 § 1. Alle Gesetze, Erlasse und Verordnungen, die seit dem 29.10.1918 auf dem Staatsgebiet Deutschlands in seinen … Weiterlesen RGBl-1605291-Nr19-Ausserkraftsetzung-Straffreiheit-durch-Immunität