Gesetz, betreffend der Umgang mit Waffen oder Munition
im Deutschen Reich (Überleitungsgesetz)

gegeben am 23.03.2017, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 30.03.2017 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:
 

Nr. 13

§ 1.

Gesetze, betreffend internationaler und auch nationaler Vereinbarungen im Umgang mit Waffen oder Munition, die außerhalb des Rechtskreises des Deutschen Reichs, Stand 28. Oktober 1918, in Kraft gesetzt wurden, werden in Anwendung dieses Gesetzes bis auf weiteres ihre Gültigkeit behalten. Hierzu ist das Reichsamt des Innern aufgefordert, die betreffenden Gesetze, in den Rechtskreis des Deutschen Reiches zu übertragen und im Deutschen Reichsanzeiger veröffentlichen zu lassen. In Fällen der konkurrierenden Gesetzgebung, die sich aus diesem Gesetz ergeben, gilt dieses Gesetz vorrangig.

§ 2.

Alle Reichs- und Staatsangehörige, die für den Personen- und Objektschutz ausgebildet und berufen sind, sind vom Waffenerwerbsschein und Waffenschein befreit. In allen Fällen benötigen die betreffenden Personen von ihrer jeweiligen Dienst- oder Amtsstelle eine entsprechende Bescheinigung, die im gesamten Bereich des Deutschen Reiches gültig ist.

§ 3.

Erwerb, Führen, Besitzen, Ausführen und Einführen von Waffen und Munition, ist unter Strafe für den folgende Personenkreis zusätzlich verboten.
1. Personen unter 18 Jahren aller in Deutschland lebenden Volksgruppen;
2. Personen über18 Jahre die außerhalb des Rechtskreises des Deutschen Reiches wohnhaftig sind;
3. Reichsbürger, da diese den Militarismus und Nationalsozialismus verherrlichen;
4. Personen, die auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt worden sind;
5. Personen, die auf Grund ihres Verhaltens auf Landesverrat und Hochverrat zu verurteilen sind;
6. Personen, die nach Reichsrecht geschäftsunfähig sind;
7. In Deutschland lebende Personen die nach Reichsrecht als Ausländer und Flüchtlinge gelten;

§ 4.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen dieses Gesetzes zuwiderhandelt. Alles weitere bestimmen die  aktuell angewandten Gesetze, die mit diesem Überleitungsgesetz bis auf weiteres ihre Gültigkeit behalten.

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich und gewerbsmäßig ohne Berechtigung Waffen und Munition anbietet, überträgt, vermittelt, herstellt, repariert, abändert, umbaut, ausführt oder nach Deutschland einführt.

Im Sinne dieses Gesetzes gilt das Reichsgesetzblatt „RGBl-1310181-Nr43-Gesetz-Verbot-Waffen-aller-Art“.

§ 5.

Kriegsgeräte und Kriegswaffen unterstehen dem Reichsverteidigungsamt.

§ 6.

Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Reichsgesetzblatt “RGBl-1703231-Nr13-Ueberleitungsgesetz-Umgang-mit-Waffen” Amtsschrift

Reichsgesetzblatt “RGBl-1703231-Nr13-Ueberleitungsgesetz-Umgang-mit-Waffen“_D

Gesetz, Verbot der Herstellung, der Lagerung und des Handels mit Waffen aller Art auf dem Staatsgebiet in den Grenzen vom 31.07.1914, ohne staatliche Genehmigung des Deutschen Reiches

gegen am 18.10.2013, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 09.11.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 43

§ 1.

Die Herstellung, Lagerung und der Handel mit Waffen aller Art, sind mit Inkrafttreten dieses Gesetzes, ohne die Genehmigung des Deutschen Reiches, auf dem Staatsgebiet in den Grenzen zum 31. Juli 1914 verboten. Dies gilt für Waffen aller Art, die im Inland produziert, gelagert und gehandelt werden, so auch für Waffen aller Art, die im Ausland produziert, gelagert und gehandelt werden.

Jeglicher Verstoß gegen dieses Gesetz mündet im Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit und wird strafrechtlich verfolgt. Jede Person die gegen dieses Gesetz verstößt haftet privatrechtlich in dem Maße wie es beim Reichsgericht festgelegt wird.

§ 2.

Die hoheitlichen Aufgaben bezüglich der aus § 1 dieses Gesetzes entstehenden Rechte und Pflichten verbleibt bei der Reichsregierung. Es gilt für alle Unternehmungen die Reichsverfassung zum Stand 28.10.1918, sowie alle Gesetze, Verordnungen und Erlasse die mit dieser Reichsverfassung in Kraft sind.

§ 3.

Zur Aufrechterhaltung bisheriger Rechte in Bezug zu Waffen, bedarf es der Genehmigung des Deutschen Reiches. Der bisherige und auch zukünftige Handel mit Waffen aller Art im Inland und ins Ausland, liegt in der uneingeschränkten Haftung der Hersteller.

§ 4.

Alle zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt und gelten im Sinne dieses Gesetz für die hier genannten natürlichen und juristischen Personen.

§ 5.

Die Berufung auf nationales, europäisches und internationales Recht oder Zulassung ist im gesamten Deutschen Reich mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes nur durch vorheriger gesetzlicher Genehmigung und Legitimation erlaubt.

§ 6.

Die Berufung auf  Genehmigungen aller Art durch eine „Bundesrepublik Deutschland“ als Staat, eines „Bundes der BRD“ als Staat, das Grundgesetz für die „Bundesrepublik Deutschland“, sonstiger Gesetze, Verfassungsordnungen oder Regeln die seit dem 29.10.1918 auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches eingeführt wurden sind verboten.

§ 7.

Dieses Gesetz tritt mit der Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Reichsgesetzblatt “RGBl-1310181-Nr43-Gesetz-Verbot-Waffen-aller-Art” Amtsschrift

Reichsgesetzblatt “RGBl-1310181-Nr43-Gesetz-Verbot-Waffen-aller-Art“_D