RGBl-1801091-Nr02-Ausführungsverordnung der Gemeindeverfassung

Gesetz, betreffend die Ausführung der Gemeindeverfassung

gegeben am 09.01.2018, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 10.02.2018 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 02


Artikel 1.

Mit dem 13.06.2013 gilt die Reichs-Gemeindeverfassung in allen Bundesstaaten, Provinzen, Gauen, Ländern und Bezirke des Deutschen Reiches. Die oberste Aufsichtsbehörde ist das Reichsamt des Innern.

Für alle Gemeinden in Deutschland gilt nur noch diese eine Gemeindeverfassung,
siehe RGBl-1306062-Nr21-Gesetz-Gemeindeverfassung.

Artikel 2.

Alle Gemeinden, so auch die aktuell als Gemeinden geführten Unternehmen, im gesamten Gebiet Deutschlands mit seinen Grenzen vom 31. Juli 1914, bedürfen als rechtsfähige Gemeinde die Zustimmung des Bundesrathes. Als Grundlage dient eine vorgelegte Erklärung per Eidestatt, aus der hervorgeht, daß die Gemeindeverfassung, wie in Artikel 1 Absatz 2, angewandt wird.

Artikel 3.

Sobald die Landesregierungen wieder handlungsfähig sind, bleibt es vorbehalten, Übergangsbestimmungen zu treffen, um die in Kraft bleibenden Landesvorschriften mit den Vorschriften der Gemeindeverfassung Deutschlands, in Übereinstimmung zu bringen.

Artikel 4.

Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Reichsgesetzblatt “RGBl-1801091-Nr02-Ausfuehrungsverordnung-Gemeindeverfassung” Amtsschrift

Reichsgesetzblatt “RGBl-1801091-Nr02-Ausfuehrungsverordnung-Gemeindeverfassung“_D




Amtliche Mitteilung zu Gemeindegründungen, Gelber Schein, Falschbeurkundungen, Verfassungsinitiativen und Täuschern

Amtliche Mitteilung zu Gemeindegründungen, Gelber Schein, Falschbeurkundungen, Verfassungsinitiativen und Täuschern entgegen der Verfassung des Deutschen  Reiches.

 

Gemeindegründungen

Alle derzeit betriebenen Gemeindegründungen, allen voran die sogenannte Gemeinde Neuhaus, sind genauso illegale wie die BRD-Gemeinden. Dies gilt auch für Gemeinden, die sich auf den Rechtsstand vor 1914 deklarieren und die hier angegebenen Verfassungen nicht anwenden. Es gilt in allen Fällen Verfassungs- und Landeshochverrat, so Artikel 74 http://verfassung-deutschland.de

Unter folgender Adresse ist die Reichsgemeindeverfassung zu finden, die für das gesamte Deutsche Reich anzuwenden ist:

https://www.deutscher-reichsanzeiger.de/rgbl-1306062-nr21-gemeindeverfassung/
Die Ausführungsverordnung finden Sie wenn Sie nach folgender Adresse suchen “RGBl-1801091-Nr02

Mit dieser Verfassung werden alle BRD-Gemeinden, die mittlerweile nur noch terroristische Vereinigungen sind, aufgelöst. Terroristisch deshalb weil diese Gemeinden keine staatliche Legitimation haben, nicht geschäftsfähig sind und von staatenlosen Geschäftsführern geführt werden.

Gelber Schein

Wer meint, er müsse sich die “deutsche Staatsangehörigkeit” durch einen “gelben Schein” bestätigen lassen, bringt gerade dadurch den entgegengesetzten Willen zum Ausdruck, daß er sich gegen seine, durch Geburt gegebene Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat des Deutschen Reichs von 1871 entschlossen hat. Zusätzlich legitimiert der Gelbe-Schein-Träger auch noch diese im Sinne der BRD handelnden Vasallen und Terroristen.

Falschbeurkundung (Personalausweise, Kennkarten, Staatenlosurkunden, Gelbe Scheine, BRD-Urkunden)

Alle Ausweise, Bescheinigungen, Urkunden und Reisepässe, die nicht durch die staatlich eingerichteten Deutschen Reichsdruckerei oder den legitimen Reichsbehörden ausgegeben werden und bisher wurden, natürlich auch Die, die von der BRD ausgestellt werden und wurden, unterliegen dem Tatbestand, Urkundenfälschung bzw. Falschbeurkundung, Täuschung im Rechtsverkehr, Amtsanmaßung und Betrug. Dies gelten allesamt als Spielzeug oder Spaßartikel, die nur dem Zweck der Aufrechterhaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes dienen.

Täuscher (Wolf im Schafspelz)

Wir verweisen auf die Liste des Reichsamtes zur Bereinigung von politisch-, jurisitsch- und puplizistischen Staatsterrorismus

Verfassungsgebende Versammlungen oder Nationalversammlung

Auch in dieser Sache, bitte nicht von staatenlosen Egomanen, Verwirrten, Propagantisten und “UnDeutschen” täuschen lassen.
Sollte das Deutsche Volk irgendwann souverän sein und sich eine Verfassung geben wollen, dann freuen wir uns auf diesen Moment. Derzeit und bis dahin gilt nur ein Verfassung, die vom damaligen Souverän für das gesamte Deutsche Volk gegeben, beschlossen und in Kraft gesetzt wurde und diese ist auch für jeden ersichtlich unter http://verfassung-deutschland.de auch dann wenn ominöse Reichsbürger  die Meinung verbreiten, daß das Deutsche Reich ein Verein sei und die Verfassung nur eine Verordnung wäre.

Unsere Ausweise sind die einzig legitimen staatlichen Ausweise,

auch dann wenn Sonnenstaatländer wie Herr “Petri-Heil”, irgendwelche peinliche Anzeigentexte im Netz verbreitet. Die Angaben in den Dokumenten sind vorbildlich und entsprechen gemäß dem bestmöglichen Wissen recherchiert , die den gesetzgebenden Organen zur Verfügung stehen. Ein Änderung ist nicht nötig und wurden vom Volks-Reichstag in seiner 61. Tagung bestätigt.

Wie mit diesem Wesen umgegangen wird, kann man in den folgenden Seiten sehen – keine Angst die Totesstrafe wurde im Deutschen Reich abgeschafft. Und hüten Sie sich von den Vasallen der Nichtsemiten, denn deren Plan ist immer noch die Vernichtung des Deutschen Volkes und der staatlichen Souveränität und das seit 1933

http://rabestte.reichsamt.info




RGBl-1507292-Nr19-Verordnung-Postleitzahlen-Einteilung “PLZ”

Verordnung, betreffend die Ausführung der Postleitzahlen

verordnet am 29.07.2015, im Namen des Deutschen Reiches
Änderungsstand: 20. Januar 2020 durch RGBl-2001111-Nr04

In Kraft gesetzt am 18.08.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 19

Im Zuge der Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen zum 31. Juli 1914 wird folgendes verordnet. Die zweistelligen Postleitzahlen die durch die Deutsche Reichspost im Jahr 1941 eingeführt, während der Besatzungszeit bis 1960 weitergeführt und durch die Deutsche Reichsdruckerei angewandt wurden, sind wie in dieser Verordnung festgelegt anzuwenden.

§ 1.

Die Postleitgebiete umfassen die nachfolgenden Bundesstaaten, Provinzen oder Regionen.

1. Der Leitgebietsnummer 15 wird der Landkreis-Altenburg zugeteilt.
2. Der Leitgebietsnummer 18 wird das Gebiet von Elsaß-Lothringen zugeteilt.
3. gegenstandslos durch RGBl-2001111-Nr04, siehe nachfolgend

Gemäß RGBl-2001111-Nr04-Aenderungsgesetz-zu-1507292-Nr19-PLZ-Einteilung

§ 1.

Die Postleitgebiete werden wie folgt ergänzt.

  1. Der Leitgebietsnummer 7 wird Exterritoriale Gebiete” zugeordnet.
  2. Die Leitgebietsnummer 11 wird auf 11a “Sudetenland west und ost”
  3. und 11b “Deutschböhmen”
  4. Die Leitgebietsnummer 12 wird auf 12a “Deutschösterreich mit Niederösterreich, Wien, Steiermark, Slowenien“
  5. und auf 12b “Deutschösterreich mit Oberösterreich, Kärnten, Salzburg, Tirol, Vorarlberg“ unterteilt
Postleitzahl Postleitgebiet, Bundesstaat, Provinz, Region
1 Preußen – Provinz Stadt Berlin
2 Preußen – Provinz Brandenburg
3 Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz
4 Preußen – Provinz Pommern
5a Preußen – Provinz Westpreußen
5b Preußen – Provinz Ostpreußen
6 Preußen – Provinz Posen
7 Exterritoriale Gebiete
8 Preußen – Provinz Schlesien (Niederschlesien)
9 Preußen – Provinz Schlesien (Oberschlesien)
10 Sachsen, Sachsen-Altenburg
11a Sudetenland west und ost
11b Deutschböhmen
12a Deutschösterreich mit Niederösterreich, Wien, Steiermark, Slowenien
12b Deutschösterreich mit Oberösterreich, Kärtnen, Salzburg, Tirol, Vorarlberg
13a Bayern – Regierungsbezirke Oberpfalz und Franken
13b Bayern – Regierungsbezirke Stadt München, Ober- und Niederbayern, Schwaben
14a Württemberg (Nord), Stadt Stuttgart
14b Württemberg (Süd), Hohenzollern
15 Sachsen-Weimar, Sachsen-Meinungen, Sachsen-Coburg-Gotha,
Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Reuß ältere und jüngere Linie
16 Hessen, Waldeck, Preußen – Provinz Hessen-Nassau
17a Baden
18 Elsaß-Lothringen, Bayern – Regierungsbezirk Pfalz
19 Anhalt, Preußen – Provinz Sachsen
20 Braunschweig, Schaumburg, Lippe, Lippe, Preußen – Provinz Hannover (Süd)
21a Preußen – Provinz Westfalen (Nord)
21b Preußen – Provinz Westfalen (Süd)
22a Preußen – Provinz Rheinland (Nord)
22b Oldenburg, Preußen – Provinz Rheinland (Süd)
23 Oldenburg, Bremen, Preußen – Provinz Hannover (Nord)
24 Hamburg, Lübeck, Oldenburg, Preußen – Provinz Schleswig-Holstein

§ 2.

Diese Verordnung tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Reichsgesetzblatt “RGBl-1507292-Nr19-Verordnung-Postleitzahlen-Einteilung” Amtsschrift

Reichsgesetzblatt “RGBl-1507292-Nr19-Verordnung-Postleitzahlen-Einteilung“_D




Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Gesetzes vom 31. März 1873 und die Anstellung der Reichsbeamten

Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Gesetzes vom 31. März 1873 und die Anstellung der Reichsbeamten.

Vom 23. November 1874.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, auf Grund des §. 159 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (Reichsgesetzbl. S. 61), was folgt:

§. 1.

Die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausübung derjenigen Funktionen, welche in dem Gesetze, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 der obersten Reichsbehörde, den höheren Reichsbehörden, den vorgesetzten Dienstbehörden und den unmittelbar vorgesetzten Behörden beigelegt sind, wird nach Maßgabe des anliegenden Verzeichnisses  hierdurch festgestellt.

§. 2.

Eine Kaiserliche Bestallung erhalten:

1) die Mitglieder der höheren Reichsbehörden, sowie diejenigen Reichsbeamten, welche nach ihrer dienstlichen Stellung denselben vorgehen oder gleichstehen;
2) die Konsuln (Artikel 56 der Reichsverfassung).

§. 3.

Die Anstellungs-Urkunden der übrigen Reichsbeamten werden im Namen des Kaisers vom Reichskanzler oder von den durch denselben dazu ermächtigten Behörden ertheilt.

§. 4.

Die §§. 2 und 3 finden auf diejenigen Reichsbeamten keine Anwendung über deren Anstellung durch Reichsgesetz oder vertragsmäßig eine abweichende Bestimmung getroffen ist.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.

Gegeben Berlin, den 23. November 1874.

(L. S.)     Wilhelm.

Fürst v. Bismarck.

Verzeichnis
der Reichsbehörden.

I. Oberste Reichsbehörden.

(Gesetz vom 31. März 1873 §§. 8, 15, 16, 33, 54, 6466, 68, 69, 75, 81, 84, 85, 9698, 101, 121, 122, 127, 128, 131, 139, 150, 151, 153.)

  Vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Verantwortlichkeit des Reichskanzlers sind zuständig:
1) das Reichskanzler-Amt,
2) das Auswärtige Amt,
3) das Königlich preußische Kriegsministerium,
4) das Königlich sächsische Kriegsministerium,
5) das Königlich württembergische Kriegsministerium,
6) die Kaiserliche Admiralität,
7) das Reichs-Eisenbahn-Amt.

II. Höhere, der obersten Reichsbehörde unmittelbar untergeordnete Reichsbehörden und Vorsteher solcher Behörden.
(Gesetz vom 31. März 1873 §§. 81, 85, 139, 151, 153.)

A. Auswärtiges Amt.
1) Die Botschafter und die Gesandten,
2) die Minister-Residenten und die Geschäftsträger,
3) die General-Konsuln und die Berufs-Konsuln in Ländern, in welchen ein höherer diplomatischer Beamter nicht residirt.
B. Verwaltung des Reichsheeres.
a. Für das Disziplinarverfahren (Gesetz vom 31. März 1873 §§. 81, 85)
sind zuständig:
1) die kommandierenden Generale,
2) der Chef des Generalstabes der Armee,
3) die Gouverneure von Berlin und Mainz und der Kommandant von Potsdam,
4) der General-Inspekteur des Militär-Erziehungs- und Bildungswesens,
5) der General-Inspekteur des Etappen- und Eisenbahnwesens,
6) der Kommandeur des Kadettenkorps,
7) der Direktor der Kriegsakademie,
8) der Präses der Ober-Examinations-Kommission,
9) das Kuratorium der vereinigten Artillerie- und Ingenieurschule,
10) der Inspekteur der Infanterieschulen,
11) der Chef des Militär-Reitinstituts,
12) der Inspekteur des Militär-Veterinärwesens,
13) der Königlich preußische General-Stabsarzt der Armee und der Königlich württembergische General-Stabsarzt,
14) der Königlich preußische General-Auditeur der Armee, der Vorstand des Königlich sächsischen Ober-Kriegsgerichts und der Königlich württembergische General-Auditeur,
15) der Präses der Artillerie-Prüfungs-Kommission,
16) der Inspekteur der Gewehrfabriken,
17) die Korps-Intendanturen und Intendanten.
b. Für das Verfahren bei Defekten und bei der Verfolgung vermögensrechtlicher Ansprüche (Gesetz vom 31. März 1873 §§. 139, 151, 153)
sind zuständig:
1) die kommandierenden Generale,
2) die Korps-Intendanturen.
C. Verwaltung der Kaiserlichen Marine.
a. Für das Disziplinarverfahren (Gesetz vom 31. März 1873 §§. 81, 85)
sind zuständig:
1) die Kommandos der Marinestationen der Nordsee und der Ostsee,
2) die Marinestations-Intendanturen,
3) die Werften.
b. Für das Verfahren bei Defekten und bei der Verfolgung vermögensrechtlicher Ansprüche (Gesetz vom 31. März 1873 §§. 139, 151, 153)
sind zuständig:
die Marine-Intendanturen.
D. Postverwaltung.
1) Die Ober-Postdirektionen,
2) der Vorsteher des Post-Zeitungsamts,
3) der Vorsteher des deutschen Reichs-Postamts zu Konstantinopel.
Bemerkung. Den unter Nr. 2 und 3 genannten Beamten steht die Eigenschaft einer höheren Reichsbehörde nur in Bezug auf das Disziplinarverfahren zu.
E. Telegraphenverwaltung.
Die Telegraphendirektionen.
F. Reichs-Eisenbahnverwaltung.
Die Generaldirektion der Reichs-Eisenbahnen.
Bemerkung. Die Befugnis der Vorsteher höherer Reichbehörden zur Verhängung von Geldstrafen erstreckt sich nicht auf Mitglieder dieser Behörden.

III. Vorgesetzte Dienstbehörden.
(Gesetz vom 31. März 1873 §§. 7, 12, 38, 62.)

  Vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Verantwortlichkeit des Reichskanzlers sind zuständig:
A. Auswärtiges Amt.
Die unter II. A. aufgeführten Behörden.
B. Verwaltung des Reichsheeres.
a. Im Allgemeinen
1) das Königlich preußische Kriegsministerium,
2) das Königlich sächsische Kriegsministerium,
3) das Königlich württembergische Kriegsministerium,
4) die unter II. B. a. aufgeführten Behörden,
5) das Königlich preußischen technischen Institute der Artillerie,
6) die Königlich preußische General-Militärkasse und der Königlich preußische General-Kriegskasse,
7) die Königlich preußischen Remontedepots,
8) die Stadtkommandantur von Dresden,
9) die Kommandantur der Festung Königstein,
10) der Kommandeur des Kadettenkorps zu Dresden,
11) der Kommandeur der Unteroffizierschule zu Marienberg,
12) der Direktor der Lehr- und Erziehungsanstalt zu Klein-Struppen,
13) der Direktor der Garnisonschule zu Dresden,
14) die Königlich sächsische Sanitätsdirektion,
15) der Direktor des Königlich sächsischen Artillerie-Werkstätten und Depots,
16) die Königlich sächsische Geniedirektion,
17) das Königlich sächsische Kriegszahlamt,
18) das Königlich württembergische Kriegszahlamt;
b. Für die ausschließlich unter Militärbefehlshabern stehenden Militärbeamten
sind zuständig:
1) die kommandierenden Generale,
2) die Festungs-Inspekteure,
3) die Kommandeure der Fußartillerie-Brigaden als vorgesetzte Instanzen der Artilleriedepots,
4) die Militärabtheilung des Königlich württembergischen Artilleriedepots.
C. Verwaltung der Kaiserlichen Marine.
1) Die Kaiserliche Admiralität,
2) die unter II. C. aufgeführten Behörden.
D. Postverwaltung.
1) Das General-Postamt,
2) die unter II. D. aufgeführten Behörden.
E. Telegraphenverwaltung.
1) Die Generaldirektion der Telegraphen,
2) die Telegraphendirektionen.
F. Eisenbahnverwaltung.
1) Das Reichskanzler-Amt,
2) das Reichs-Eisenbahn-Amt,
3) die Generaldirektion der Reichs-Eisenbahnen.
  1. Unmittelbar vorgesetzte Behörden bezw. Beamte.
    (Gesetz vom 31. März 1873 §§. 53, 146.)
A. Verwaltung des Reichsheeres.
a. Für die ausschließlich unter Militärbefehlshabern stehenden Militärbeamten
sind zuständig:
1) die Regiments- bzw. Bataillons-Kommandeure,
2) die Vorstände der Artilleriedepots,
3) die Platzingenieure,
4) die Festungsbaudirektoren,
5) die Direktoren der Kriegsschulen, der Oberfeuerwerkerschule und der Offizier-Reitschule.
b. Außerdem fungieren als unmittelbare Vorgesetzte der ihnen untergebenen Beamten:
1) die Gouverneure und Kommandanten,
2) die Kommandeure der Kadettenhäuser,
3) die Direktoren der Militär-Schießschule, des Militär-Knaben-Erziehungsinstituts zu Annaberg, der vereinigten Artillerie- und Ingenieurschule und der Direktor der Lehr und Erziehungsanstalt zu Klein-Struppen,
4) die Kommandeure der Unteroffizierschulen zu Weißenfels und zu Marienberg,
5) der Unterrichtsdirigent der Zentral-Turnanstalt,
6) die Vorsitzenden der Kuratorien der Garnisonschulen, der Direktor der Garnisonschule zu Dresden,
7) die Direktoren der Gewehrfabriken,
8) die Königlich sächsische Geniedirektion,
9) die Präsides der Gewehr-Revisions-Kommissionen,
10) die Direktoren der technischen Institute der Artillerie,
11) die Kommandanten der Invalidenhäuser,
12) die Korps-Generalärzte, die Königlich sächsische Sanitätsdirektion,
13 der Subdirektor der militärärztlichen Bildungsanstalten, die Chefärzte der Lazarethe, die Chefärzte der Krankentransport-Kommissionen,
14) die Vorsteher der Lazareth-Reservedepots,
15) die Rendanten der General-Militärkasse bzw. General-Kriegskasse,
16) der Rendant der Zahlungsstelle des 14. Armee-Korps, der Rendant des Königlich sächsischen Kriegszahlamts und der Rendant des Königlich württembergischen Kriegszahlamts,
17) die Vorstände der Proviantämter, Reservemagazin-Rendanturen und Depot-Magazinverwaltungen,
18) die Rendanten der Montirungsdepots,
19) die Vorstände der Garnisonverwaltungen,
20) die Vorsteher der Güter-Depots und Magazine an den Sammelstellen,
21) der Präses der Artillerie-Prüfungs-Kommission.
Bemerkung: Die unter Nr. 1 bis 20 aufgeführten Stellen haben im Disziplinarverfahren hinsichtlich der Verhängung von Geldstrafen die Zuständigkeit der im §. 81 Nr. 3 des Gesetzes vom 31. März 1873 erwähnten Behörden und Vorsteher von Behörden.
B. Verwaltung der Kaiserlichen Marine.
a. Für die ausschließlich unter Militärbefehlshabern stehenden Marinebeamten
1) die Kommandeure der Matrosen- und Werftdivisionen, der Schiffsjungen-Abtheilung, des Seebataillons und der Seeartillerie-Abtheilung,
2) die Vorstände der Marine-Artilleriedepots,
3) die Ober-Werftdirektoren,
4) die Direktoren der Marineakademie, der Marineschule, der Maschinistenschulen,
5) die Abtheilungsführer.
b. Außerdem fungieren als unmittelbare Vorgesetzte der ihnen untergebenen Beamten:
1) die Direktoren der Werften,
2) die Hafenbau-Kommissionen zu Kiel und Wilhelmhaven,
3) die Vorstände der Werft-Kassen- und Magazinverwaltungen,
4) der Rendant des Marine-Bekleidungsmagazins,
5) die Vorstände der Marine-Garnisonverwaltungen,
6) das Lotsenkommando zu Wilhelmshaven.
C. Im Übrigen gelten als unmittelbar vorgesetzte Behörden bzw. Beamte.
1) der Vorsteher jeder Behörde hinsichtlich der bei ihr angestellten Beamten,
2) jede Behörde, welcher eine andere unmittelbar untergeben ist, hinsichtlich des Vorstehers oder, wo ein solcher fehlt, hinsichtlich der Beamten der untergebenen Behörde.

Dies Vorschriften dienen gemäß den neuen und aktuellen Erkenntnissen und der Übergangssituation nur zu informativen Zwecken  und können als Orientierung verwendet werden.