Staatsverleugner, Reichsbürger, Hochverräter und Täuscher- Reichspranger

Reichsamt zur Bereinigung von politisch-, juristisch- und publizistischen Staatsterrorismus
Abkürzung: „RaBeStTe“

Dieses Reichsamt ist nach über 100 Jahren der vorsätzlichen Täuschung nicht mehr zu verhindern. Eine Bereinigung kann nur erfolgen, wenn die Personen endlich in der Öffentlichkeit beim Namen genannt werden.

Es soll die Ernsthaftigkeit des Volkes unterstützen und beflügeln, um endlich eine wahrhaftige und friedliche Weltordnung herzustellen, deren Stärke und Macht im freien Willen des Einzelnen und der einzelnen Völker, gelebt werden kann. Dieses Reichsamt muß von Personen besetzt sein, die eine neutrale Position gegenüber dem Volk, dem Staat und der staatlichen Führung einnehmen können. Die betreffenden Personen müssen vor Manipulationen abgesichert sein. Zur Erzielung einer wahrhaftigen Bereinigung sind auf  Namen und Titel keine Rücksicht zu nehmen. Die daraus folgernde Datenbank muß allen Menschen per Weltnetz, in öffentlichen Archiven und Publikationen zur Verfügung gestellt werden.

Nach folgenden Kriterien wurde die folgende Liste recherchiert und amtlich erfaßt:

Alle Versuche, die gelisteten Gruppierungen und Personen (siehe unten) von Ihrem Irrtum und Wahnsinn abzuhalten, wurden mit Diffamierung der Verfassungsorgane, der Reichsleitung oder einzelner Personen beantwortet. Somit steht bewiesenermaßen fest, daß die verantwortlichen Organisatoren nie eine staatliche Souveränität des Deutschen Reiches und des Deutschen Volkes beabsichtigten, sondern ein neues Weimar und Versailles anstreben. Auch dann nicht, wenn sie die Welt erneut täuschen, indem sie aufeinmal das Kaiserreich verherrlichen.

Die UN-Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948

Wer sich auf das RuStAG 1913 bezieht und die Verfassung des Deutschen Reiches ablehnt, indem er die Weimarer Verfassung oder sonstige Verfassungen anerkennt, verliert seine Staatsangehörigkeit. Wer auf dem Reichsgebiet  des rechtsfähigen Deutschen Reiches ohne Genehmigung der staatlichen Organe Deutschlands eine Selbstverwaltung, einen neuen Staat, der sonstige Vereine und Gesellschaften gründet, begeht Landes- und Hochverrat am Staat und am Deutschen Volk.

Hier die Aufklärung zur Weimarer Verfassung

Wer sich auf die Weimarer Verfassung, den DDR-Verfassungen oder auf das Grundgesetz beruft, unterwirft sich allen internationalen Gesetzen, die als Folge des Versailler Diktates gemacht wurden.
Beachten Sie folgende Seiten:
http://reichsamt.info/reichsjustizamt/shaef.htm
http://reichsamt.info/reichsjustizamt/besatzungszeit.htm
http://reichsamt.info/reichsjustizamt/kontrollratsgesetze.htm
http://reichsamt.info/reichsjustizamt/Gesetze-1933-1945ab2005-Zukunft.htm

Achtung:
Die vorgenannten Militärgesetze gelten für den hier genannten Personenkreis und dem gesamten Personal der BRD eines Vereinigten Wirtschaftsgebietes.

Die Erstveröffentlichung dieser Liste war am 15.04.2012. Bis zur amtlichen Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger zum 04.03.2019, hatten alle Genannten ausreichend Gelegenheit, sich zu läutern. Nachträgliche eingetragene Personen, wurden vorher auf die Veröffentlichung hingewiesen, wenn diese nicht ihre Aussagen oder Dokumente nicht in einer vorgegebenen Frist löschen.

Nachfolgend die uns bekannten Reichsbürger, Staatsverleugner, Organisationen und illegalen Unernehmungen, sowie selbsternannten und fremdgeführten Staatenlosen.

Denn das Deutsche Volk hat das Recht zu wissen, wer gegen die Herstellung der Einheit und Freiheit Deutschlands handelt.

Volksverrat begeht derjenige, der das eigene Volk verrät, hintergeht, betrügt.

Ein passendes Zitat zum aktuellen Zustand der Deutschen:

“Die Diktatur der korrupten, raffgierigen, machtbesessenen, krankhaften, bornierten, engherzigen und gewalttätigen UNdeutschen”

Wichtiger Hinweis: Alle Dokumente und Abmachungen der nachgenannten Gruppierungen, sind staatsrechtlich illegal und handeln gegen den rechtsfähigen Nationalstaat Deutschland.

Stand 19.06.2023

Insbesondere die Organisationen und Firmen inklusive aller BRD-Gemeinden und übergeordneten Firmen der
Bundesrepublik von Deutschland (BRvD)
Bundesrepublik in Deutschland
(BRiD)
Bundesrepublik Deutschland
(BRD)
Deutsche Demokratische Republik
(DDR)
Das vereinte Deutschland 
(BRDDDRdvD)
Vereinigtes Wirtschaftsgebiet 
(BRD, BUND)
Die gesamte Presse (BRDDDRdvD)
Der Bund der Bundesrepublik von Deutschland
Alle sich als Zentralrat bezeichneten Gruppierungen
amadeu-antonio-stiftung.de (von ausländischen Bundestagspolitikern und Künstlern gegründete volksfeindliche Stiftung)

wiki.sonnenstaatland.com
facebook.com/Sonnenstaatland/
sonnenstaatland.wordpress.com
(BRDfinanzierte Namenlose Satire, die dem BND und Verfassungsschutz zuarbeiten)
Hinter diesen Organisationen stecken Entitäten mit grenzlosem Haß zur Wahrheit.
Deren einziges Ziel ist Haß -> Diffamierung -> Rufmord
(Marcel Dietzel, usw.)
reichsdeppenrundschau.wordpress.com
(BRDfinanzierte Namenlose)



Bewegungen, Reichsbürger, Wahrheitsverdreher, U-Boote, Kommissarische ReGierungen, Germaniten, Exilregierungen, Gelbe Schein-Händler, Gruppierungen, Reichsparteien, BRD-Parteien von Reichsbürger

Telegram-Kanäle zu Gott und Jesus, David R Drawer / t.me/Deutschland_1871, Deutschlandt.me/Reichsanzeiger, Deutscher Reichsanzeiger (RGBl)
David Michael Drawer,
alias David R Drawer beschäftigt bei der Firma “Deutschen Reichsbahn” bzw. Firma DB Fernverkehrs AG

detektei-a-uslaub8.webnode.page/dienstleistungen/ detektivbuerouslaub.oferteo.de /
Frank Andreas Uslaub,

deutscher-reichsanzeiger.isl-web.de/ deutscherreichsanzeiger.info / volksbuero.de / praesidialsenat.de / reichs-druckerei.de / (Andrea Litzel-Andrich, Thomas Möllentin, Wolfgang Knoll, Adolf Loch, Mirko Surma, Sigrid Selzer, Josef Jablonski, PeterWelsch, Thomas Hengel, Dietmar Voskort, Nicole Nonnenmacher, Yvonne Koch, Martina Wrobbel, Stefan Krpan, weitere Personen werden wir nachtragen sobald wir Gewissheit haben)
deutsche-recht-konsulenten-sachsen.de/ (Andrea Litzel-Andrich, Thomas Möllentin, Wolfgang Knoll, Mirko Surma, weitere Personen werden wir nachtragen sobald wir Gewissheit haben)
deutsches-reichsgesetzblatt.info/Beschlussfassung (Adolf Loch, Sigrid Selzer, Josef Jablonski, PeterWelsch, Thomas Hengel, Dietmar Voskort, Nicole Nonnenmacher, Yvonne Koch, Martina Wrobbel, Stefan Krpan.)
praesidialsenat.de (Wolfgang Knoll, Thomas Möllentin)
Ab dem 06.12.2021 gibt es auch einen Reichskanzler Rainer Reusch für die neu geschaffenen Kommissarische Reichsregierung, gemäß dem Vorbild Ebel, Hitler, Ebert.
Feindlich gesinnte Staatenlose gegen Deutschland und dem Deutschen Reich
Ronald G e h l k e n (Gehlken) Er bezeichnet das Deutsche Reich als Handels Konstrukt nach See. und Handelsrecht.
Reichskanzler einer kommissarischen Reichsregierung,

(Rainer Reusch) Er behauptet Deutschland wäre ein Werk der Nazis.
Preußische Konsulat Indonesien, gemäß Preußenverfassung 1850, Deutsches Menschen Amt (Sürmeli-Orga)
(Michael Werner *R a m s k u g l e r* (Ramskugler) Er behauptet, das gleiche wie Gehlken

 

…………

deutscher-reichsanzeiger.info / (Christian Bernd Alber, Ebelapostel und 2tes GermanReich Verherrlicher)

volkstribunal.wordpress.com/ (Armand Hartwig Korger, Reichskanzler und Reichspräsidient)
Facebook.com/armandkorger/ (Armand Hartwig Korger, Oberbefehlshaber der Deutschen Wehrmacht)
deutschepetitionen.de/startseite/ (Jens F. Bothe, der die Wahrheit zur Lüge macht)
facebook.com/armin.schmidt.73594
(Armin Schmidt)
frank-radon.de
und sein YouTubekanal (Frank Radon, Arndt Leitholdt, Andreas Uwer)
ag-freies-deutschland.de (Burger Lohmann)

verfassunggebende-versammlung.com und Exilregierung (Ralph Thomas Niemeyer)
bundesstaat-deutschland.com
ddbradio.org
ddbnews.wordpress.com/category/bund-deutscher-voelker/

alliance-earth.com/index.html 
(Aufruf zur VV)
(Uwe von Leonhard oder Uwe Voßbruch, Christian Behrendt, Arndt Leitholdt)

Nationalsozialistische Bewegung Deutschland  (NBD)
Kommission Deutschland
(Silvio Reinhold, Norbert Mauch, Imrtraud Adam, Marcel Lerch, Sindy Droese, Jens Kratz)

deutsches-amt.de
ichr.de
opferhilfe-mensch.net
menschenrecht-amt.de
(Selim Sürmeli)

templerhofiben.blogspot.com / staatenbund1871.de
(Stefan G. W e i n m a n n, Ra Jens C o n r a d, Christian Bernd A l b e r, Maria-Theresia Baronin E r l e y, Hermann F a b i g, Hans-Jürgen Beyer, Klaus-Dieter Weisheit, Ralph T. Niemeier)

bewußt.tv von (Co Conrad) Verbeiter von Verschwörungstheorien sowie “Gelbe-Schein-System-Apostel” der Reichsbürgerszene

bewusst-handeln.eu von (Matthias Weidner, “Gelbe-Schein-System-Apostel”)

gonschior.de von (Andreas Gonschior, “Weimarer Republik”)

smad.berlin
smad2020
(Dimitri Metzler)

einiges-deutschland.com
portal.jona-mission.de
kaiserrundfunk.com
sachsen-vision.de
(Uwe Knietzsch, Peter und Sabine Bräuning)

bismarckserben.org
reichsverfassungsurkunde.bismarckserben.org
ewigerbund.org
(Sascha Hagemann, Arndt Leitholdt, Andreas Uwer)

deutsche-heilfuersorge.org/de/
koenigreichdeutschland.org/de/
deutschland.io
(Peter Fitzek)

deutsches-reich-heute.de
(Dr. Matthes Haug, Präsident der Nationaversammlung)

gelberschein.info
(Reiner Oberüber)


Vorab das wichtigste, auch zum heutigen Stand gibt es keinen einzigen handlungsfähigen und rechtmäßig eingerichteten Bundesstaat. Es muß davon ausgegangen werden das es auch nicht gewollt ist, wenn man die Handlungen der Reichsbürger, selbst ernannten Fürsten und sogenannte Adeligen bewerten will. Sollte sich eine Bundesstaat, gemäß der einzig geltenden Deutschen Reichsverfassung und den Gesetzen des Deutschen Reiches, eingerichtet haben, so wird diese im amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Alle Gruppierungen mit Freistaatencharakter, alle Freistaaten und selbsternannten Regierungsformen, die sich neuerings auch als Staatenbund, Bundesstaat, Herzogtum, und Königreich bezeichnen.

ewigerbund.org
volldraht.de/recht/119-politik/3715-mecklenburger-auf-dem-weg-in-die-souveraenitaet-die-parlamentarische-monarchie-kommt-in-2020-stimmzettel-fuer-die-volksinitiative-jetzt-abzeichnen
Mecklenburg-Vorpommern
(youtube.com/results?search_query=%23Gro%C3%9Fherzogthum)
(Maik Friedrich Geikler als Großherzog von Mecklenburg, Sascha Hagemann, Tobias Sommer, Jörn Baumann)

freistaat-preussen.world
freistaat-preussen-info.world
staatenbund-deutschesreich.info
(Thomas Mann) (Beate Maria a.d.F. Rude, Dorothea Katharina Maria a.d.F. Melder, Ada Cornelia a.d.F. Reichhelm, Hans Franz Detlef a.d.F. Burdack, Franz Peter a.d.F. Hess, Stefan a.d.F. Woller, Johannes a.d.F. Krämer, Arndt Leitholdt)
volksstaat-bayern.info
bundesstaat-bayern.info
(Ada Cornelia a.d.F. Reichhelm, Hans Franz Detlef a.d.F. Burdack, Monika Gertrud a.d.F. Sedlmeier, Wolfgang Benno Maria a.d.F. Leis, Johann a.d.F. Ach, Johann Karl Rudolf a.d.F. Stanner, Georg Hubert a.d.F. Zellermayer)
bundesstaat-sachsen.org
bundesstaat-sachsen.net
(Claus Dieter a.d.F. Claußnitzer, Beate Maria a.d.F. Rude, Dorothea Katharina Maria a.d.F. Melder, Ada Cornelia a.d.F. Reichhelm, Hans Franz Detlef a.d.F. Burdack, Franz Peter a.d.F. Hess, Stefan a.d.F. Woller, Johannes a.d.F. Krämer)
freier-volksstaat-wuerttemberg.info
(Harry Karl a.d.f. Bender, – )
republik-baden.info
(Nicol Simone a.d.F. Wilhelm, Mark Andreas a.d.F. Wilhelm, Gabriele a.d.F. Gottstein, Andreas a.d.F. Dieler)
unrechtsstaat-brd.de
(Hans-Joachim Zimmer)

reichsfamilienamt-bkb-info
(Armin P. Schmidt, mittlerweile abgeschatlet)

staatenlos.info
(Rüdiger Manthey, – Klasen, – Hofmann)
zdd.de
(Prof. Dr. hc Heino Janßen, Malteserorden)
europaeische-aktion.org
(Bernhard Schaub)
staseve.wordpress.com
(aktuell ohne Inhalt)
staseve.eu
(Peter Frühwald)
lichtland.org
(Helmut Schätzlein)


Die Gemeindegründer im Sinne der BRD

gemeinde-neuhaus.de
(Matthias Klama)
os-landmark.de
(Heike Maria Werding)


Die neuen illegalen “Reiche”

ndgk.org
koenigreichdeutschland.org/de
(Peter Fitzek)

Staatenbund Königreiche Wedenland
galaxiengesundheitsrat.de
galaxiengesundheitsrat.de/group/volksumfragen
wedismus.ning.com
(Prof. Dr. und Kaiser Thomas Patock)


(Ableger der Schittke-Exileregierung)
reichsmeldestelle.net
friedensvertrag.info

wahrheitfuerdeutschland.de
(Alexander Schlowak, Erwin Weber, Holger Knappe)

Exileregierung Schittke
friedensvertrag.info

deutsches-reich-exil.info
(Nobert Schittke, Reichskanzler, Fürst, usw.)

deutsche-zukunft.net (Joachim Widera)
Erzgebirgischer VersicherungsMakler
(Rene Oehme)
creaplan.org/arne_hinkelbein/

(Arne Hinkelbein / Freiherr von Hinkelbein)
rechtssachverstaendiger.de
(Ralf Mauring)
phoenix-makler.net (Gerd Winkler)
der-runde-tisch-berlin.info (Thomas Patzlaff)

folksvalue.de
deutschlanderhebung.de
gg146.de
(Norbert Gogolin)
(Karsten Schalitz)

brdnazijustiz.wordpress.com/tag/rafael-von-hohenlimburg/
(Rafael von Hohenlimburg, hier wird ein Titel vorgetäuscht)
(Silvan a.d.F. Ubl nennt er sich neu, Silvan Streetz ist sein amtlicher Name)

justitia-deutschland.de (Klaus Detlef Loose)
sachsen-vision.de
(Klaus Schmied)

freiheitistselbstbestimmtesleben.de
http://freiheitistleben.de/
(Peter Christof)

deutsche-nationalversammlung.de 
(Ferdinand Karnath, aktuell nicht mehr verfügbar)

aufbruch-gold-rot-schwarz.net
(NV)
dphw.net
(Holger Fröhner, nicht mehr erreichbar)


Ableger der ehemaligen Kommissarischen Regierung “KRR” “German Reich” von Ebel
reichs-undlaenderanzeiger.de
(Dr. Monika Isolde Keuser)
deutscher-reichsanzeiger.info
((Wolgang Gerhard Günter Ebel †) aktuell Klaus-Dieter Weisheit-Organisation)
deutschesreich.webnode.com 
((Wolgang Gerhard Günter Ebel †) aktuell Klaus-Dieter Weisheit-Organisation)
(Verherrlicher des Reichsregierung des “German-Reich”, Christian Bernd Alber; Volker Ludwig)
(KRRLinie der Dagmar S. Tietsch mit Wolfgang Hübner, K.D. Müller) 

 

Zusätzlich wird noch eine Liste mit über 60 staatenloser Einzelaktivisten im Beweissicherungsamt (RaBeStTe) geführt und regelmäßig aktiviert.

Die wichtigsten Täuschungsmanöver der gelisteten Gruppen oder Personen:

  • Alle arbeiten mit einer Verfassung oder mit Gesetzen OHNE Geltungsbereich;
  • Niemand der Genannten ist im Besitz einer staatlichen Urkunde oder eines Ausweises;
  • Niemand der Genannten ist als Reichs- und Staatsangehöriger im Personenstandsregister des Deutschen Reiches geführt.
  • Alle wollen die Staatsangehörigkeit aus dem Jahre 1913, wollen aber die Staatsgrenzen der Fremdverwaltungen;
  • Einige wollen ein Deutschland, das durch Fremdmächte bzw. Firmen gesteuert wird;
  • Alle beziehen sich auf falsche Regierungsformen.
  • Alle akzeptieren und dulden mit ihrer Handlung das Versailler Diktat und den Verrat am Deutschen Volk.
  • Alle stellen Spielzeugausweise oder Urkundenfälschungen aus.
  • Einige behaupten auch, daß Deutschland nie gegeben hätte.
  • Einige behaupten, das Deutsche Reich wäre ein Verein.

Zusätzlich gilt auch folgendes zu beachten!

Staatsterrorismus bezeichnet Gewaltakte, die als terroristisch eingestuft und durch die ausübende Staatsgewalt z.B. Militär, Polizei, Justiz vollzogen oder durch eine souveräne Regierung gefördert werden. Staatsterrorismus bezeichnet insofern feindselige Aktionen außerhalb eines erklärten Krieges gegen zivile Ziele beziehungsweise unter bewußter Inkaufnahme ziviler Opfer beim angegriffenen Ziel; seien es Menschenleben oder lebenswichtige Einrichtungen. Staatsterroristische Akte können auch gemeinsam von mehreren Staaten begangen werden (siehe Beispiele).

Der Terror (lateinisch der Schrecken, von terrere – in Schrecken versetzen) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt. Damit werden Menschen gefügig gemacht, um politische und / oder wirtschaftliche Ziele durchsetzen zu können. Das wird im allgemeinen als Terrorismus bezeichnet.

Der lateinische Ausdruck territio (deutsch „Territion“ Schreckung) bezeichnet das Zeigen der Folterinstrumente als Vorstufe der Folter, was bereits ausreichte, um Geständnisse zu erzwingen.

Terror war ursprünglich bei den alten Vordenkern des Liberalismus eine dem Staat zugeschriebene legitime Funktion. Für Thomas Hobbes war der „Schrecken gesetzlicher Bestrafung“ (terror of legal punishment) eine notwendige Voraussetzung eines Staatswesens, dem auf der anderen Seite „der Schrecken der Macht“ (the terror of some power) entsprach.

Das Gewaltmonopol des Staates bezeichnet die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren. Es ist ein Prinzip aller modernen Staaten und gilt als eine der Grundlagen für das Funktionieren des Rechtsstaates. Der Begriff wurde von dem Soziologen Max Weber in seiner Schrift Politik als Beruf geprägt, aber Grundzüge sind bereits in der politischen Philosophie von Thomas Hobbes vorhanden (speziell der Leviathan).

Motivation:

Die Rechtsordnung demokratischer Staaten kennt auch Ausnahmen vom Gewaltmonopol des Staates. Dazu zählt etwa das Recht, sich mit Gewalt gegen rechtswidrige Angriffe zu wehren (Notwehr) und sich vor sonstigen Gefahren zu schützen (Notstand).

Weitgehend anerkannt ist ein privates Widerstandsrecht für den Fall, daß die staatliche Rechtsordnung versagt oder der Staat selbst zur Bedrohung für die Rechte der Bürger wird. Im deutschen Grundgesetz ist dies im Artikel 20 Absatz 4 festgehalten (Widerstandsrecht in Deutschland).

Staatsterrorismus

Während mit der Niederschlagung des NS-Regimes noch Einigkeit bestand, daß es Staatsterror gibt, z.B. die Novemberpogrome 1938, scheint sich die heutige Politik etwas davon zu versprechen, wenn sie den Begriff Staatsterrorismus meidet und den tatsächlich vorhandenen Staatsterrorismus auf von Geheimdiensten gesteuerten Terrorgruppen in anderen Ländern konzentriert.

Motiv solcher Leugnung dürfte sein, daß sich nichtstaatlicher bzw. antistaatlicher Terrorismus häufig als Reaktion auf Staatsterrorismus zu legitimieren versucht.

Aber wie hilflos und falsch die Staatsterrorismus-Leugnung ist, zeigt sich auch daran, wenn behauptet wurde, daß die Taliban mittels dem Staat Afghanistan einen staatlichen Terrorismus gegen die Welt veranstaltet hätten.

Der Terroristenpropaganda läßt nicht begegnen, indem staatlicher Terror bzw. staatliche Verbrechen geleugnet werden, denn zu offenkundig gibt den Staatsterrorismus und zu häufig besteht die Wechselwirkung zwischen Terrorismus und Staatsterrorismus, dessen Dimension mit untenstehender Liste nur angedeutet werden.

Terroristenpropaganda läßt sich auf der abstrakteren Ebene nur mit dem Hinweis begegnen, daß sich das Unrecht mehrt, wenn Unrecht mit Unrecht vergolten werden dürfte.

Terroristenpropaganda läßt sich auf der konkreten Ebene nur mit dem Hinweis begegnen, wie häufig ausgerechnet Menschen einem “Kampf” geopfert werden, die mit dem Streit wenig bzw. nichts zu tun haben, während die eigentlichen Streitbetreiber bestens bewacht und geschützt ihr mörderisches Dasein fortsetzen können.

Wo liegen die Unterschiede zwischen Terrorismus und Staatsterrorismus?

Der juristische Vergleich

a) Nichtstaatlicher Terrorismus setzt sich über das staatliche Recht hinweg.

b) Staatsterrorismus schafft sich die Paragraphen, mittels derer er zum Unrecht schreiten darf.

c) Es gibt überdies noch eine Menge von Mischformen halbstaatlichen Terrorismus, wenn der Staat beispielsweise nichtstaatlichen Terrorismus trotz gegenteiliger Gesetze gewähren läßt,
aa) um Oppositionelle oder
bb) Minderheiten zu unterdrücken,
cc) um gegen andere Staaten “unerklärte Krieg” zu führen.
Umgekehrt gibt es halbnichtstaatlichen Terrorismus, wenn beispielsweise die Mafia staatliche Strukturen durchdringt, um zusätzlich durch Staatswillkür die Widersacher des eigenen Terrors kalt zu machen.

Der qualitative Vergleich

Nichtstaatlicher Terrorismus und Staatsterrorismus wollen gesellschaftliche und/oder internationale Streitigkeiten nicht auf dem Wege des Rechts und demokratisch austragen, sondern mittels Gewalt.

Zunächst noch die Klarstellung, daß unter Staatsterrorismus ein Terrorismus des Staates gegen Oppositionelle und Unbeteiligte zu verstehen ist.

Der Ressourcen-Vergleich

a) Nichtstaatlicher Terrorismus verfügt über Menschen, die er sich quasi im “Schwarzmarkt der Meinungen” beschaffen kann, also in dem Maße, wie der Staat entweder an eigener Legitimation einbüßte und Extremismus/Terrorismus in der Bevölkerung ideologisch Raum greift.

b) Staatlicher Terrorismus verfügt über Menschen per Einberufungsbefehl.

c) Nichtstaatlicher Terrorismus verfügt über Mittel, die er sich quasi im “Schwarzmarkt der Materialien” beschaffen kann. Seine Mordinstrumente sind für den “ordentlichen Krieg” meist zu klein dimensioniert und (vorerst) auch kleiner in der Wirkung, solange Terroristen der Zugriff auf staatliche “Errungenschaften” wie Atomwaffen und andere Massenvernichtungsmittel nicht gelingt bzw. es an Unterstützung seitens anderer Staaten fehlt, aber auch deren Hilfe wären durch Staatsgrenzen und Geheimhaltungen gehemmt.

d) Staatlicher Terrorismus hat den Zugriff auf die öffentlichen Finanzen einschließlich der Möglichkeit zur  Staatsverschuldung. Daraus kann der Staat den Wissenschaftsbetrieb, die Industrie und (siehe oben) den Einberufungsbefehl für seine Ziele aktivieren. Der Staatsterrorismus kann also in Dimension der Volkswirtschaft Gewaltanwendungen vorbereiten und realisieren, eine Diktatur errichten und zwischenstaatliche Kriege führen.

Der politische Vergleich

Nichtstaatlicher Terrorismus richtet sich gegen einzelne Interessengruppen innerhalb der Gesellschaft oder gegen sucht sich die Opfer willkürlich, um aus  gegen In den meisten Fällen erscheinen mir Terrorismus und Staatsterrorismus wie Kehrseiten der selben Medaille, die sich aus der Gegenseitigkeit zu legitimieren versuchen, aber letztlich nicht können, denn Terror war, ist und bleibt, was nach allem wahren Recht und Gewissen verboten ist: Gewaltdrohung und Gewaltanwendung ohne Notwehr, Nothilfe zu sein.

Oder anders gesagt: Betrachten wir nichtstaatlichen und staatlichen Terrorismus in den Methoden und zugespitzt in seinen Zielen, so ist die Methode identisch Gewalt und das Ziel die eigene Macht.

Der nichtstaatliche Terrorismus riskiert den Bürgerkrieg und scheut keine Eskalation. Der staatliche Terrorismus riskiert die Diktatur und den zwischenstaatlichen Krieg.




RGBl-1606281-Nr21-Gesetz-Nichtigkeit-von-Verfassungen-in-Deutschland

Gesetz, betreffend die Nichtigkeit von Verfassungen und den Grundgesetzen in Deutschland und dem Deutschen Reich

gegeben am 28.06.2016, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 31.07.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 21

Der Völkerbund, die Vereinten Nationen so auch alle Verwaltungen, Regierungen oder auch Gruppierungen, die nach eigenen Regeln, Verfassungen oder Grundgesetzen, seit dem 09. November 1918 auf dem Reichsgebiet wie dieses zum 31. Juli 1914 bestand, handeln, konnten bis zum heutigen Tag keinen Nachweis erbringen, daß die Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871, auch  als Bismarcksche Reichsverfassung und Deutsche Kaiserreichsverfassung bezeichnet, hervorgegangen aus der Verfassung des Deutschen Bundes vom 01. Januar 1871 in der revidierten Fassung aus der vom 01. Juli 1867 in Kraft getretenen Norddeutschen Bundesverfassung, zu irgendeinem Zeitpunkt Außerkraft getreten ist oder Ihre Rechtskraft verloren hätte. Im Gegenteil, alle bisher als eingesetzten Verwaltungen in Form einer staatlichen Regierung, orientierten sich in ihrem Handeln, immer an der Deutschen Reichsverfassung, gemäß dem Änderungsstand 28. Oktober 1918 und allen seinen Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften.

Artikel 1

Die sogenannte Verfassung des Deutschen Reiches, Weimarer Verfassung  oder Weimarer Reichsverfassung, war die am 31. Juli 1919 in Weimar beschlossene, am 11. August ausgefertigte und am 14. August 1919 verkündete Republikverfassung.

Diese Verfassung, ist mit Inkrafttreten dieses Gesetzes als nichtig erklärt und tritt im Sinne aller damit handelnden Regierungen, Organisationen, der Alliierten und des Vatikans endgültig außer Kraft.

Artikel 2

Das Grundgesetz und alle Verfassungen der Länder, die auf den Hoheitsgebieten von Bundesstaaten des Deutschen Reiches, ab dem 09. November 1918 beschlossen und gegeben wurden, sind nichtig.

Artikel 3

 Alle aus diesen Verfassungen und Grundgesetzen erwirkten Rechte der alliierten und assoziierten Hauptmächte, Armeen und Regierungen, der Vereinten Nationen, des Völkerbundes, des Gerichtshofes, des Internationalen Arbeitsamtes, der Signatarmächte, auch dritte Mächte und der daraus folgenden Treuhandrechte, Zusatzabkommen, Verträge, Vereinbarungen, Abmachungen, Abkommen, Anerkennungen, Rechte und Vorrechte, Übertragungen, Enteignungen und Liquidierungen sind im Sinne dieses Gesetzes nichtig. Die bisher aufrechterhaltene Unwirksamkeit ist nicht mehr heilbar.

Wer die Anerkennung  der Verfassungen und der Grundgesetze, die in diesem Gesetz als nichtig erklärt sind, durch sein Verhalten und Tun offenkundig aufrecht hält, obwohl er darauf hingewiesen wurde und sich daraus Vorteile verschafft, gilt als Hochverräter des Deutschen Reiches, seiner 25 Bundesstaaten und dem Reichsland Elsaß-Lothringen, Deutschlands und seinen Verbündeten und deren Völker. Er verwirkt mit Inkrafttreten dieses Gesetzes seine bürgerlichen Rechte. Die daraus folgende Privathaftung wird von diesem Gesetz nicht berührt.

Artikel 4

 Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Reichsgesetzblatt “RGBl-1606281-Nr21-Gesetz-Nichtigkeit-von-Verfassungen-in-Deutschland” Amtsschrift

Reichsgesetzblatt “RGBl-1606281-Nr21-Gesetz-Nichtigkeit-von-Verfassungen-in-Deutschland“_D




Brotkorbgesetz 1875

Das Brotkorbgesetz
(zu finden unter Kulturkampf)

 

Wir, Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages, für den Umfang der Monarchie, was folgt:

§ 1.

In den Erzdiözesen Köln, Gnesen und Posen, den Diözesen Kulm, Ermland, Breslau, Hildesheim, Osnabrück, Paderborn, Münster, Trier, Fulda, Limburg, den Delegationsbezirken dieser Diözesen, sowie in den Preußischen Antheilen der Erzdiözesen Prag, Olmütz, Freiburg und der Diözese Mainz werden vom Tage der Verkündung dieses Gesetzes ab sämmtliche, für die Bisthümer, die zu denselben gehörigen Institute und die Geistlichen bestimmte Leistungen aus Staatsmitteln eingestellt.

Ausgenommen von dieser Maaßregel bleiben Leistungen, welche für Anstaltsgeistliche bestimmt sind.

Zu den Staatsmitteln gehören auch die unter dauernder Verwaltung des Staates stehenden besonderen Fonds.

§ 2.

Die eingestellten Leistungen werden für den Umfang des Sprengels wieder aufgenommen, sobald der jetzt im Amte befindliche Bischof (Erzbischof, Fürstbischof) oder Bisthumsverweser der Staatsregierung gegenüber durch schriftliche Erklärung sich verpflichtet, die Gesetze des Staates zu befolgen.

§ 3.

In den Erzdiözesen Gnesen und Posen, sowie in der Diözese Paderborn erfolgt die Wiederaufnahme der eingestellten Leistungen für den Umfang des Sprengels, sobald die Bestellung des Bisthumsverwesers oder die Einsetzung eines neuen Bischofs in gesetzmäßiger Weise stattgehabt hat.

§ 4.

Tritt die Erledigung eines zur Zeit besetzten bischöflichen Stuhles ein, oder scheidet der jetzige Bisthumsverweser der Diözese Fulda aus seinem Amte aus, bevor eine Wiederaufnahme der Leistungen auf Grund des § 2. erfolgt, so dauert die Einstellung derselben für den Umfang des Sprengels fort, bis die Bestellung eines Bisthumsverwesers oder die Einsetzung eines neuen Bischofs in gesetzmäßiger Weise stattgehabt hat.

§ 5.

Wenn für den Umfang eines Sprengelss die Leistungen das Staatsmitteln wieder aufgenommen sind, einzelne Empfangsberechtigte aber, der vom Bischof oder Bisthumsverweser übernommene Verpflichtung ungeachtet, des Gesetzen des Staates den Gehorsam verweigern, so ist die Staatsregierung ermächtigt die für diese Empfangsberechtigten bestimmten Leistungen wieder einzustellen.

§ 6.

Die Wiederaufnahme der eingestellten Leistungen an einzelne Empfangsberechtigte erfolgt außer den Fällen der §§ 2 bis 4, wenn der Empfangsberechtigte der Staatsregierung gegenüber in der im § 2 bezeichneten Weise sich verpflichtet, die Gesetze des Staates zu befolgen.

Außerdem ist die Staatsregierung ermächtigt, die eingestellten Leistungen einzelnen Empfangsberechtigten gegenüber wieder aufzunehmen, wenn sie durch Handlungen die Absicht an den Tag legen, die Gesetze des Staates zu befolgen. Verweigern dieselben demnächst den Gesetzen des Staates den Gehorsam, so sind die Leistungen aus Staatsmitteln wieder einzustellen.

§ 7.

Die Entscheidung der kirchlichen Behörden, welche eine Disziplinarstrafe wider einen Geistlichen verhängen, dem gegenüber die Staatsregierung die eingestellten Leistungen in Gemäßheit des § 6 wieder aufgenommen hat, können sowohl von dem Geistlichen als von dem Oberpräsidenten im Wege der Berufung an den Königlichen Gerichtshof für kirchliche Angelegenheiten ohne die Beschränkung des § 12 des Gesetzes vom 12. Mai 1873. angefochten werden.

Die Berufung kann in diesen Fällen auf neue Thatsachen und Beweismittel gegründet werden.

§ 8.

Die Wiederaufnahme der eingestellten Leistungen erfolgt in allen Fällen vom ersten Tage desjenigen Vierteljahres an, in welchem die gesetzliche Voraussetzung der Wiederaufnahme eingetreten ist.

§ 9.

Über die Verwendung der während Einstellung der Leistungen aufgesammelten Beträge bleibt, soweit dieselben nicht nach der rechtlichen Natur ihres Ursprungs zu Gunsten der allgemeinen Staatsfonds als erspart zu verrechnen sind oder anderweit verwendbar werden, gesetzliche Bestimmung vorbehalten.

Der Minister der geistlichen Angelegenheiten ist im Falle einer kommissarischen Verwaltung des bischöflichen Vermögens auf Grund des Gesetzes vom 20. Mai 1874 befugt, die Fortgewährung der zur Ausstattung der Bisthümer bestimmten Leistungen in soweit zu verfügen, als dies für Zwecke der kommissarischen und zur Bestreitung der Kosten derselben erforderlich sind.

§ 10.

Die exekutivische Beitreibung im Verwaltungswege findet in Betreff der Abgaben und Leistungen an die Bisthümer, die zu denselben gehörigen Institute und die Geistlichen, für den gesammten Umfang eines Sprengels so lange nicht statt, als für denselben die Einstellung der Leistungen als Staatsmitteln dauert.

Den Staats- und Gemeindesteuererhebern ist während der Dauer der Einstellung nicht gestattet, die vorstehend bezeichneten Abgaben zu erheben und an die Empfangsberechtigten abzuführen.

§ 11.

Sind die Leistungen aus Staatsmitteln an einen Empfangsberechtigten aus Grund des § 6 wieder aufgenommen, so ist in Betreff der von diesem Zeitpunkt ab fällig werdende Abgaben und Leistungen die Verwaltungs-Exekution wieder zu gewähren.

Ein Gleiches gilt in Betreff der Abgaben und Leistungen für diejenigen Geistlichen, welche keine Leistungen aus Staatsmitteln zu beziehen haben, wenn sich dieselben durch ausdrückliche oder stillschweigende Willensäußerung (§ 6 Abs. 1 und 2) verpflichten, die Gesetze des Staates zu befolgen, so lange sie dieser Verpflichtung nachkommen.

§ 12.

Wer in den Fällen der §§ 2 und 6 die schriftlich erklärte Verpflichtung widerruft, oder der durch dieselbe übernommenen Verpflichtung zuwider die auf sein Amt oder seine Amtsverrichtung bezüglichen Vorschriften der Staatsgesetze oder die in dieser Hinsicht von der Obrigkeit innerhalb ihrer gesetzlichen Zuständigkeit getroffenen Anordnungen verletzt, ist durch gerichtliches Urtheil aus seinem Amte zu entlassen.

§ 13.

Die Entlassung aus dem Amte hat die rechtliche Unfähigkeit zur Ausübung des Amts, den Verlust des Amtseinkommens und die Erledigung der Stelle zur Folge. Außerdem tritt die Einstellung der Leistung aus Staatsmitteln, sowie der Verwaltungs-Exekution in dem früheren Umfange wieder ein.

Der Minister der geistlichen Angelegenheiten ist ermächtigt, schon nach erfolgter Einleitung des Verfahrens die Einstellung der Leistungen zu verfügen.

Endet das Verfahren mit Freisprechung, so sind die in Folge der Verfügung einbehaltenen Beträge nachzuzahlen.

§ 14.

Zuständig zur Verhandlung und Entscheidung ist der Königliche Gerichtshof für kirchliche Angelegenheiten. Das Verfahren vor demselben regelt sich nach den Bestimmungen des Abschnitts III. des Gesetzes vom 12. Mai 1873 über die kirchliche Angelegenheiten (Gesetz-Samml. S. 198.).

Wer Amtshandlungen vornimmt, nachdem er in Gemäßheit des § 12 dieses Gesetzes aus seinem Amt entlassen worden ist, wird mit Geldbuße bis zu 300 Mark, im Wiederholungsfalle bis zu 3000 Mark, bestraft.

§ 16.

Der Minister der geistlichen Angelegenheiten ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.

 

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

 

Gegeben Wiesbaden, den 22. April 1875.

(L.S.) Wilhelm.

Fürst v. Bismarck. Camphausen.
Gr. zu Eulenberg. Leonhardt. Falk. v. Kamele. Achenbach. Friedenthal.