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RGBl-1703231-Nr13 Ueberleitungsgesetz Umgang mit Waffen

Gesetz, betreffend der Umgang mit Waffen oder Munition im Deutschen Reich (Überleitungsgesetz) gegeben am 23.03.2017, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 30.03.2017 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:   Nr. 13 § 1. Gesetze, betreffend internationaler und auch nationaler Vereinbarungen im Umgang mit Waffen oder … Weiterlesen

RGBl-1702141-Nr08 Ueberleitungsgesetz im Reichsverkehrsrecht

Gesetz, betreffend die Durchführung des Reichsverkehrsrecht im Deutschen Reich (Überleitungsgesetz) gegeben am 14.02.2017, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 27.02.2017 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 08 § 1. Gesetze, betreffend internationaler und auch nationaler Vereinbarungen im Reichsverkehrsrecht, die außerhalb des Rechtskreises des Deutschen … Weiterlesen

RGBl-1604061-Nr11-Ueberleitungsgesetz-im Bereich-der-Luftfahrt

Gesetz, betreffend die Durchführung des Luftverkehrs im Luftraum des Deutschen Reiches (Überleitungsgesetz) erlassen am 06.04.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 16.04.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 11 § 1. Gesetze, betreffend internationaler Vereinbarungen im Luftverkehr, die außerhalb des Rechtskreises des Deutschen Reichs Stand … Weiterlesen