RGBl-1311091-Nr47-Ausserkraft-Kanzlerernennung

Gesetz, betreffend die Ernennung des Stellvertreter vom Reichskanzler erlassen am 09.11.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 06.12.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 47 § 1. Mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes, tritt das Gesetz „RGBl-1307011-Nr25-Ernennung-des-Reichskanzlers“ außer Kraft. § 2. Diesers Gesetz tritt mit Veröffentlichung … Weiterlesen RGBl-1311091-Nr47-Ausserkraft-Kanzlerernennung

RGBl-1005232-Nr7-Uebergangsgesetz

Übergangsgesetz zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches gegeben am 23. Mai 2010, im Namen des Deutschen Reiches Änderungsstand: 25.09.2017, durch RGBl-1709171-Nr23 In Kraft gesetzt am 23.05.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 07 Artikel 1 Die bisherigen Gesetze und Verordnungen des Reichs zum Stand: … Weiterlesen RGBl-1005232-Nr7-Uebergangsgesetz