RGBl-1701271-Nr06 Gesetz dem Schutz von Handel und Gewerbe in Deutschland

Gesetz, betreffend dem Schutz von Handel und Gewerbe
in Deutschland

erlassen am 27.01.2017, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 27.02.2017 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 06

§ 1.

 Es ist verboten, Steuern, Zölle, sonstige Abgaben, Gebühren oder Geldbeträge, die als Abgaben  oder Gebühren von andern als den nach den Vorschriften des Deutschen Reiches zuständigen Stellen gefordert werden, an einen Beauftragten einer fremden Macht, an eine Kasse oder Zahlstelle, die sich in derer Gewalt befindet, zu zahlen oder die Zahlung für eine fremde Macht anzunehmen.

Als fremde Macht wie es in diesem Gesetz verwendet wird, fallen auch alle Organisationen, Behörden, Dienststellen, Institute und Banken, die sich auf die Gesetze und Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland, des vereinten Deutschland, des Bundes oder weiterer Namensgestaltungen beziehen, berufen und auch in Anwendung bringen. Darunter fallen auch alle aus dem Ausland wirkenden Unternehmungen, die deutsche Firmen seit 1919 in Ihre Gewalt, in das eigene Unternehmen integriert oder diese sich komplett angeeignet haben. Auch die Europäische Union gilt im Sinne des Deutschen Reiches als Ausland.

Dieses Verbot gilt auch für alle staatenlosen und geschäftsunfähigen Personen, die in Deutschland ihre Unternehmungen weiterbetreiben obwohl diesen die Rechtslage in Deutschland bekannt ist, bzw. gemäß Gesetz bekannt sein muß.

§ 2.

Für den Warenverkehr über die Grenzen und innerhalb der Grenzen Deutschlands, wie es zum 31. Juli 1914 völkerrechtlich bestand ist es verboten.

  1. Bei anderen als den nach den Vorschriften des Deutschen Reiches zuständigen Stellen.
    a) Bewilligungen (Ein- und Ausfuhrbewilligungen, Zu- und Ablaufgenehmigungen) für sich oder andere zu beantragen, sich oder andern zu beschaffen oder von solchen Bewilligungen in diesem Verkehre Gebrauch mache,
    b) aus der Ausfuhr erzielte Devisen abzuliefern oder für solche Stellen anzunehmen.
  2. Waren zu liefern oder anzunehmen, wenn bekannt ist oder den Umständen nach angenommen werden muß, daß sie auf Grund von Bewilligungen der in Nr. 1 a genannten Art in das Ausland oder aus dem fremdverwalteten in das unter Besatzung stehende Gebiet oder aus dem unter Besatzung stehende Gebiet in das fremdverwaltete Gebiet verbracht werden sollen. Ausgeschlossen sind Waren die zur Grundversorgung der Bevölkerung Deutschlands benötigt werden.

§ 3.

Wer es unternimmt, den Vorschriften der §§ 1 oder 2 zuwiderzuhandeln, wird mit Freiheitsentzug nicht unter drei Monaten bestraft. Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich zu einer solchen Zuwiderhandlung auffordert, anreizt oder sich erbietet. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren und der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.

Neben der leichten Freiheitsstrafe ist auf Geldstrafe zu erkennen, und zwar in den Fällen des § 1 mindestens im dreifachen Werte des gezahlten Betrags, in den Fällen des § 2 Nr. 1 a und 2 mindestens im dreifachen Werte der Waren, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, in den Fällen des § 2 Nr. 1 b mindestens im dreifachen Werte der Waren, aus deren Erlös sich die Höhe des abzuliefernden Devisenbetrags ergab.

Bei mildernden Umständen oder im Falle der Fahrlässigkeit ist auf Freiheitsentzug bis zu einem Jahre und auf Geldstrafe oder auf eine dieser Strafen zu erkennen.

Das Höchstmaß der Geldstrafe ist unbeschränkt. Der Schuldige trägt zusätzlich die Kosten des Verfahrens.

§ 4.

Reichs- und Staatsangehörige, die ihre ehemals geführten Unternehmungen, auf das Deutsche Reich übertragen oder neu angemeldet haben, werden von diesem Gesetz nicht berührt, wenn sie durch Gewaltmaßnahmen, Vermögensauskunftserpressungen, Pfändungen oder Beschlagnahmungen zu Handlungen wie in § 1 Absatz 1 beschrieben, gezwungen werden. In diesen Fällen haftet die ausführende Person oder Institution vorrangig, die auftraggebende Person oder Institution nachrangig, wie dies in § 3 dieses Gesetzes festgelegt ist.

§ 5.

Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger in Kraft.

Reichsgesetzblatt “RGBl-1701271-Nr06-Gesetz-dem-Schutz-von-Handel-und-Gewerbe” Amtsschrift

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Legitimationsfrage: Wer hat uns NICHT legitimiert und wer hat uns legitimiert

Die Antwort zur Legitimation als berechtigter Rechtsnachfolger vom Deutschen Reich, bzw. vom Nationalstaat Deutschland.

 

Antwort:
Wir haben für unser Handeln auf folgende eventuelle Legitimationsorganisationen verzichtet:
01. Vatikan, Jesuiten, Templer, Malteser, Johanniter;
02. Logen, Geheimbünden und Bruderschaften;
03. Freimaurer, Religionen, Scientology;
04. Nationalversammlung, Freistaaten und Parteien;
05. Alliierten (darunter fällt auch Rußland);
06. UN, EU, IStGH;
07. deutsche Volkszugehörige bzw. deutsche Staatenlose und Terroristen;
08. Weimarer Republik, Medinat Weimar und jüdische Nationalisten;
09. Großdeutsches Reich, Zionisten, Bilderberger;
10. BND, StaSi, BfV, BKA, MAD, CIA, Mossad, SIS, KGB;
11. Vereinigtes Wirtschaftsgebiet, Bund, BRD, DDR und BRDDDRdvD;
12. Kommissarische Regierungen, Exilregierungen;
13. Staatliche Selbstverwaltungen, selbsternannte Königreiche;


Wichtiger Hinweis zur Erkenntnis wer uns legitimiert hat:
Es gilt uneingeschränkt und entgegen jeglicher Meinung, daß Deutschland und das Deutsche Reich zu keiner Zeit untergegangen ist, annektiert oder usurpiert wurde. Deutschland und das Deutsche Reich ist rechtsfähig und wird beschrieben durch die Staatsgrenzen zum 31. Juli 1914, sowie durch die Deutsche Reichsverfassung ( http://verfassung-deutschland.de ) die zu keiner Zeit, seit der Inkrafttretung, außerkraft gesetzt worden ist.

Somit gilt uneingeschränkt, das (RuStaG) Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 1913, das zum 01.01.1914 in Kraft gesetzt wurde und auch nie zu irgendeiner Zeit, seit diesem Datum durch das souveräne Deutschland und Deutsche Reich außer Kraft gesetzt wurde. Siehe diesbezüglich Artikel 4, die Absätze 1, 11, 12 und 13 der Deutschen Reichsverfassung.

Es gilt uneingeschränkt, daß die gesamte Gesetzgebung, des Deutschen Reiches zu keiner Zeit durch den Souverän außer Kraft gesetzt wurde, womit eindeutig feststeht, daß heute noch die Gesetze des souveränen Deutschen Reiches vorrangig Ihre Rechtskraft haben. Siehe Artikel 2 der Deutschen Reichsverfassung, Zitat: „daß die Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen“.

Es gilt uneingeschränkt Artikel 5 der Deutschen Reichsverfassung, Zitat:
Die Reichsgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundesrath und den Reichstag. Die Übereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen ist zu einem Reichsgesetze erforderlich und ausreichend.

Nur Reichs- und Staatsangehörige, die im Besitz eines unserer Dokumente sind und im Personenstandsregister des Deutschen Reiches geführt werden, sind gemäß tatsächlichem Gesetz rechtsfähig und geschäftsfähig. Demgemäß berechtigt zu wählen, gewählt zu werden, ein Amt anzunehmen und auch ernannt zu werden.

WIR (Reichsleitung, Bundesrath und Volks-Reichstag), unsere Dokumente, Gesetze, Beschlüsse und Handlungen wurden nur durch rechts- und geschäftsfähige Deutsche legitimiert.

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