Deutsche Reichsanzeiger ist das amtliche Mitteilungsblatt für den Nationalstaat Deutschland, seinen Bundesstaaten und dem Deutschen Reich. Im Archiv der Gesetzblätter sind auch die Gesetzblätter ab 1867 bis 1919 verlinkt.
Gesetz, betreffend Verbot der Mahngerichte in der Bundesrepublik Deutschland zum 23.08.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 01.09.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 34 § 1. Alle Mahngerichte der „Bundesrepublik Deutschland (BRD)“ der Länder der „BRD“, zentrale oder gemeinsame Mahngerichte der Länder der … Weiterlesen
Gesetz, betreffend die Angelegenheiten der Notare im Deutschen Reich gegeben am 13.03.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 27.03.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 11 § 1. Die Zulassung zum Notar, Anwaltsnotar, Amtsnotar, Notarassessor im Bereich der Justiz eines Bundes oder einer Bundesrepublik … Weiterlesen
Gesetz, betreffend Änderung der Abschlußformel für Vorlagen im Bereich der Reichsgesetzgebung im Deutschen Reich gegeben am 03.10.2012, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 16.10.2012 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 13 Artikel 1. Alle Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Beschlüsse werden mit der … Weiterlesen