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RGBl-1005237-Nr10-Praesidiale-Anordnung (außer Kraft durch RGBl-1311093-Nr49)

Präsidiale Anordnung zur Herstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches nach Völkerrecht und fortgeltender Verfassung

gegeben am 23. Mai .2010, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 23.05.2011 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 10

Dieses Gesetz wurde mit Inkraftsetzung des Reichsgesetzblattes ” RGBl-1311093-Nr49 ” außer Kraft gesetzt