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Deutsches Reichsgesetzblatt 1912

Deutsches Reichsgesetzblatt 1912

Textdaten
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Autor: Amtliches Werk
Titel: Reichs-Gesetzblatt
Herausgeber: Reichsamt des Innern
Erscheinungsdatum: 1912
Erscheinungsort: Berlin
Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
Bearbeitungsstand
unvollständig
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Reichs-Gesetzblatt.
1912.

Enthält
die Gesetze, Verordnungen usw. vom 5. Januar bis 23. Dezember 1912
nebst zwei Abkommen vom Jahre 1905, einer Erklärung und einem Übereinkommen
vom Jahre 1910 und einem Allerhöchsten Erlaß, einem Gesetz,
einem Erlaß des Reichskanzlers, einem Vertrage, drei Abkommen, drei
Notenwechseln und drei Bekanntmachungen vom Jahre 1911.
(Von Nr. 4001 bis einschl. Nr. 4155.)
Nr. 1 bis einschl. Nr. 67.

Berlin,
zu haben im Kaiserlichen Postzeitungsamte.

Inhaltsverzeichnis

Chronologische Übersicht
der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahre 1912 enthaltenen
Gesetze, Verordnungen usw.
Datum
des Gesetzes
usw.
Ausgegeben
zu
Berlin.
I n h a l t. Nr.
des
Stückes.
Nr.
des
Gesetzes
usw.
Seiten.
17. Juli 1905 19. Aug. 1912 Zwei Abkommen über das internationale Privatrecht, nämlich:
1. betreffend den Geltungsbereich der Gesetze in Ansehung der Wirkungen der Ehe auf die Rechte und Pflichten der Ehegatten in ihren persönlichen Beziehungen und auf das Vermögen der Ehegatten,
2. über die Entmündigung und gleichartige Fürsorgemaßregeln.
48 4111 453–474
19. Juni 1910 18. Juni 1912 Erklärung wegen Abänderung des Absatzes 5 der Erklärung zu der Brüsseler Generalakte vom 2. Juli 1890. 34 4073 373–375
1. Dez./18. Nov. 1910 6. März 1912 Übereinkommen zwischen Deutschland und Griechenland über die Besteuerung des beweglichen Nachlaßvermögens. 11 4023 173–175
17. Aug. 1911 29. Jan. 1912 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Großbritannien über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern zwischen Deutschland und gewissen britischen Protektoraten. 7 4013 153−156
29. Sept. 1911 26. Aug. 1912 Notenwechsel zwischen dem Königlich Bulgarischen Gesandten in Berlin und dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts über die Verlängerung des Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Bulgarien vom 1. August 1905. 50 4116 488−490 [II]
31. Okt. 1911 5. Febr. 1912 Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogtume Luxemburg über den Verkehr mit Branntwein zwischen dem Gebiete der deutschen Branntweinsteuergemeinschaft und dem Großherzogtume Luxemburg. 8 4016 161–165
1./14. Nov. 1911 6. März 1912 Notenwechsel, betreffend die Ausdehnung der Bestimmungen des Staatsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Rußland wegen Herstellung einer Eisenbahnverbindung zwischen der preußischen Staatsbahn bei Herby und der Herby-Czenstochauer Eisenbahn vom 6. Dezember 1904. 12 4027 179–184
4. Nov. 1911 27. März 1912 Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Französischen Republik, betreffend Marokko. 16 4038 197–205
4. Nov. 1911 27. März 1912 Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Französischen Republik, betreffend Äquatorial-Afrika. 16 4040 206–215
15. Nov. 1911 6. März 1912 Notenwechsel zwischen dem Kaiserlichen Botschafter in Konstantinopel und dem Kaiserlich Ottomanischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten über die Verlängerung des Handels- und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und der Türkei vom 26. August 1890 und der dazu getroffenen Zusatzübereinkunft vom 25. April 1907. 12 4028 184–186
25. Dez. 1911 8. Jan. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetze. 2 4004 3–138
27. Dez. 1911 5. Jan. 1912 Allerhöchster Erlaß, betreffend den Rang der Ober-Postpraktikanten. 1 4001 1
27. Dez. 1911 9. Jan. 1912 Gesetz, betreffend die Änderung der §§ 114a, 120, 120e, 134, 139b, 139h, 146, 146a, 147, 150, 154a der Gewerbeordnung. 3 4005 139–144
28. Dez. 1911 5. Jan. 1912 Bekanntmachung, betreffend Schaffung von Rayons. 1 4002 1
30. Dez. 1911 5. Jan. 1912 Bekanntmachung, betreffend die amtliche Veröffentlichung grundsätzlicher Entscheidungen des Reichsversicherungsamts. 1 4003 2
30. Dez. 1911 15. Jan. 1912 Erlaß des Reichskanzlers über die Fuhrkosten bei Dienstreisen mit Kraftwagen. 4 4006 145–146 [III]
5. Jan. 1912 17. Jan. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Rußlands zu dem am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen und Inkraftsetzung des Abkommens in Zanzibar und in Canada. 5 4009 149
5. Jan. 1912 17. Jan. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren durch Honduras und den Beitritt Salvadors zu dem Abkommen. 5 4010 150
6. Jan. 1912 15. Jan. 1912 Bekanntmachung, betreffend Schaffung von Rayons. 4 4007 146
6. Jan. 1912 15. Jan. 1912 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 4 4008 147–148
12. Jan. 1912 17. Jan. 1912 Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei Anstellung, Kündigung und Entlassung von Angestellten und Beamten der Krankenkassen sowie bei Streitigkeiten aus deren Dienstverhältnissen. 5 4011 150
20. Jan. 1912 29. Jan. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 17. August 1911 unterzeichneten Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Großbritannien über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern zwischen Deutschland und gewissen britischen Protektoraten. 7 4014 156–157
22. Jan. 1912 24. Jan. 1912 Verordnung, betreffend die Berufung des Reichstags. 6 4012 151
22. Jan. 1912 5. Febr. 1912 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Neuseelands zu dem am 26. September 1906 in Bern unterzeichneten Internationalen Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern. 8 4017 165
28. Jan. 1912 29. Jan. 1912 Bekanntmachung über die Einreihung von Orten in die Wohnungsgeldzuschußklassen. 7 4015 157–159 [IV]
31. Jan. 1912 17. Febr. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 9 4018 167
2. Febr. 1912 25. Febr. 1912 Übereinkunft zwischen dem Deutschen Reiche und der Französischen Republik, betreffend die Staatsangehörigkeit der Personen, die sich in den zwischen Deutschland und Frankreich ausgetauschten Gebieten in Äquatorialafrika befinden. 52 4119 495–497
8. Febr. 1912 17. Febr. 1912 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 9 4019 168
12. Febr. 1912 26. Febr. 1912 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 10 4022 170–171
13. Febr. 1912 17. Febr. 1912 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Ausstellung für Kartoffeltrocknung, Stärkefabrikation und Spiritusindustrie in Berlin 1912. 9 4020 168
16. Febr. 1912 26. Febr. 1912 Bekanntmachung über die Ratifikation von zwölf auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 durch Japan. 10 4021 169
22. Febr. 1912 6. März 1912 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 11 4025 176–177
24. Febr. 1912 6. März 1912 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Allgemeinen Luftfahrzeug-Ausstellung, Berlin, 1912 „Ala“. 11 4026 177
28. Febr. 1912 6. März 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 1. Dezember 1910 unterzeichneten Übereinkommens zwischen Deutschland und Griechenland über die Besteuerung des beweglichen Nachlaßvermögens. 11 4024 176
1. März 1912 11. März 1912 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Norwegens zu dem am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen sowie Inkraftsetzung des Abkommens in der Südafrikanischen Union und in Neufundland. 13 4029 187 [V]
2. März 1912 11. März 1912 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Materialvorschriften für Land- und Schiffsdampfkessel. 13 4030 188–189
4. März 1912 11. März 1912 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zur Gewerbeordnung. 13 4031 189–191
6. März 1912 11. März 1912 Bekanntmachung, betreffend die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung der deutschen Bediensteten ausländischer Staaten und solcher Personen, welche nicht der inländischen Gerichtsbarkeit unterstehen. 13 4032 191
6. März 1912 11. März 1912 Bekanntmachung, betreffend die Erhebung von Beiträgen zur Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung für Deutsche, die bei einer amtlichen Vertretung des Reichs oder eines Bundesstaats im Ausland oder bei deren Leitern oder Mitgliedern beschäftigt sind. 13 4033 191–192
11. März 1912 23. März 1912 Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. 14 4034 193
15. März 1912 30. März 1912 Bekanntmachung, betreffend die Inkraftsetzung des am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten Abkommens zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen in Neuseeland. 17 4042 217
16. März 1912 27. März 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des zwischen dem Deutschen Reiche und der Französischen Republik am 4. November 1911 abgeschlossenen Abkommens, betreffend Marokko und den Austausch der Ratifikationsurkunden. 16 4039 205
16. März 1912 27. März 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des zwischen dem Deutschen Reiche und der französischen Republik am 4. November 1911 abgeschlossenen Abkommens, betreffend Äquatorial-Afrika sowie der zu diesem Vertrage gehörigen Zusatznote vom gleichen Tage und den Austausch der Ratifikationsurkunden. 16 4041 215
16. März 1912 16. April 1912 Bekanntmachung über die Pauschbeträge, die von den Versicherungsträgern zu den Kosten der Oberversicherungsämter zu entrichten sind. 21 4052 254 [VI]
17. März 1912 16. April 1912 Protokoll, betreffend die Fortsetzung des am 5. März 1902 in Brüssel zwischen dem Deutschen Reiche und mehreren anderen Staaten abgeschlossenen Vertrags über die Behandlung des Zuckers. 21 4051 249–254
19. März 1912 23. März 1912 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 14 4035 193–194
19. März 1912 24. Juni 1912 Vertrag zwischen dem Reiche und Bayern, betreffend den Bau und Betrieb einer Nebeneisenbahn von Münzthal nach Zweibrücken. 38 4087 399–400
20. März 1912 23. März 1912 Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien. 14 4036 194
21. März 1912 26. März 1912 Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für 1911. 15 4037 195–196
25. März 1912 30. März 1912 Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen für die Neueichung von Meßgeräten. 17 4043 217–218
28. März 1912 30. März 1912 Bekanntmachung, betreffend Eichung von Meßgeräten in Molkereien. 17 4044 218
28. März 1912 15. April 1912 Bekanntmachung, betreffend eine neue Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 20 4050 233–248
29. März 1912 6. April 1912 Verordnung, betreffend Inkrafttreten des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909. 19 4047 229
29. März 1912 6. April 1912 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Beseitigung von Tierkadavern. 19 4048 230–231
31. März 1912 31. März 1912 Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für 1912. 18 4045 219–227
31. März 1912 31. März 1912 Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Haushalts der Schutzgebiete für 1912. 18 4046 227–228
2. April 1912 6. April 1912 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Elektrotechnischen Ausstellung Leipzig 1912 für Haus, Gewerbe und Landwirtschaft. 19 4049 231 [VII]
2. April 1912 23. April 1912 Bekanntmachung, betreffend Beschränkungen der Ein- und Durchfuhr aus China. 22 4055 257
4. April 1912 16. April 1912 Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 21 4053 255
6. April 1912 16. April 1912 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 21 4054 255–256
13. April 1912 23. April 1912 Bekanntmachung über die Ratifikation von elf auf der zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 durch Rumänien. 22 4056 257–258
26. April 1912 8. Mai 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Internationalen Funkentelegraphenvertrags vom 3. November 1906 durch Argentinien, und den Beitritt Ägyptens, von Bosnien und der Herzegowina und der portugiesischen Kolonien zu dem Vertrage. 25 4059 263
29. April 1912 30. April 1912 Verordnung, betreffend teilweises Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben, vom 24. Dezember 1911. 23 4057 259
29. April 1912 1. Mai 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 11. Oktober 1909 in Paris unterzeichneten Internationalen Abkommens über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen durch Rumänien und Portugal, die Inkraftsetzung des Abkommens in einer Anzahl britischer Kolonien und Protektorate sowie im französischen Protektorate Tunis und die dadurch erforderlich gewordenen Änderungen der zur Regelung des internationalen Verkehrs mit Kraftfahrzeugen vom Bundesrate getroffenen Bestimmungen. 24 4058 261–262
30. April 1912 8. Mai 1912 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 25 4060 264
30. April 1912 22. Mai 1912 Bekanntmachung über die Ratifikation von sechs auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18.Oktober1907 durch Kuba. 27 4062 301 [VIII]
4. Mai 1912 15. Mai 1912 Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung leichterer Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands einerseits und Österreichs und Ungarns anderseits. 26 4061 265–300
4. Mai 1912 2. Sept. 1912 Zusatzvertrag zu dem zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg am 9. März 1876 abgeschlossenen Auslieferungsvertrage. 51 4117 491–493
13. Mai 1912 22. Mai 1912 Bekanntmachung, betreffend die Bezeichnung der Fahrwasser und Untiefen in den deutschen Küstengewässern. 27 4063 302–308
13. Mai 1912 22. Mai 1912 Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes. 28 4064 309
4. Mai 1912 31. Mai 1912 Verordnung, betreffend die Verleihung des Eigentumsrechts am Pomonagebiet und die Erteilung einer Bergbausonderberechtigung in diesem Gebiete. 30 4067 315–317
18. Mai 1912 31. Mai 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren durch Guatemala. 30 4068 317
20. Mai 1912 25. Mai 1912 Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Walz- und Hammerwerken. 29 4065 311–314
20. Mai 1912 25. Mai 1912 Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei Anstellung, Kündigung und Entlassung von Angestellten und Beamten der Krankenkassen sowie bei Streitigkeiten aus deren Dienstverhältnissen. 29 4066 314
28. Mai 1912 1. Juni 1912 Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushaltsetats für 1912. 31 4069 319–345
28. Mai 1912 1. Juni 1912 Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushaltsetats für die Schutzgebiete für 1912. 31 4070 346–361
31. Mai 1912 10. Juni 1912 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 32 4071 363–366 [IX]
2. Juni 1912 20. Juni 1912 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der mit dem IV. Internationalen Kongreß für Kunstunterricht, Zeichnen und angewandte Kunst, Dresden 1912 verbundenen Zeichenausstellung. 35 4079 387
5. Juni 1912 18. Juni 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation der in Brüssel am 15. Juni 1910 unterzeichneten Erklärung wegen Abänderung des Absatzes 5 der Erklärung zu der Brüsseler Generalakte vom 2. Juli 1890 und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden. 34 4074 375
8. Juni 1912 12. Juni 1912 Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung von Sammelkarten und die Vernichtung von Quittungskarten. 33 4072 367–372
8. Juni 1912 20. Juni 1912 Gesetz, betreffend den Gebührentarif für den Kaiser Wilhelm-Kanal. 35 4077 377
10. Juni 1912 24. Juni 1912 Bekanntmachung, betreffend die Inkraftsetzung des am 17. Juli 1905 im Haag unterzeichneten Abkommens über den Zivilprozeß in den dänischen Antillen. 38 4088 401
11. Juni 1912 18. Juni 1912 Bekanntmachung, betreffend den beim Kaiserlichen Aufsichtsamte für Privatversicherung bestehenden Versicherungsbeirat. 34 4075 376
11. Juni 1912 20. Juni 1912 Bekanntmachung, betreffend die Schaffung von Rayons. 36 4084 394
11. Juni 1912 13. Nov. 1912 Bekanntmachung über die weitere Amtsdauer von Vertretern der Unternehmer und der Versicherten bei den Berufsgenossenschaften der Unfallversicherung. 59 4133 529–530
12. Juni 1912 18. Juni 1912 Bekanntmachung, betreffend Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. 34 4076 376
14. Juni 1912 20. Juni 1912 Gesetz, betreffend Beseitigung des Branntweinkontingents. 35 4078 378–387
14. Juni 1912 20. Juni 1912 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres vom 27. März 1911 und des Besoldungsgesetzes. 36 4080 389–390 [X]
14. Juni 1912 20. Juni 1912 Gesetz zur Änderung des Reichsmilitärgesetzes. 36 4081 391
14. Juni 1912 20. Juni 1912 Novelle zu den Gesetzen, betreffend die deutsche Flotte, vom 14. Juni 1900 und vom 5. Juni 1906. 36 4082 392–393
14. Juni 1912 20. Juni 1912 Gesetz über die Deckung der Kosten der Verstärkung von Heer und Flotte. 36 4083 393–394
15. Juni 1912 20. Juni 1912 Bekanntmachung, betreffend Ausführung des Weingesetzes. 36 4085 394
19. Juni 1912 21. Juni 1912 Gesetz, betreffend Änderung des Strafgesetzbuchs. 37 4086 395–397
21. Juni 1912 26. Juni 1912 Bekanntmachung, betreffend das Gesetz über die Schlachtvieh- und Fleischbeschau. 39 4089 403
24. Juni 1912 26. Juni 1912 Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung. 39 4090 403–404
25. Juni 1912 8. Juli 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren durch Bulgarien. 41 4097 416–417
25. Juni 1912 8. Juli 1912 Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Österreich-Ungarns und der Niederlande zu dem am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen sowie Inkraftsetzung des Abkommens im Bereiche des Australischen Bundes. 41 4098 417
27. Juni 1912 11. Juli 1912 Bekanntmachung der Fassung des Gesetzes, betreffend die deutsche Flotte. 43 4101 435–437
29. Juni 1912 5. Juli 1912 Bekanntmachung, betreffend eine Ausführungsbestimmung für die Angestelltenversicherung. 40 4091 405
29. Juni 1912 5. Juli 1912 Bekanntmachung über die Vergütung für die Ausstellung der Versicherungskarten der Angestelltenversicherung. 40 4092 405
29. Juni 1912 5. Juli 1912 Bekanntmachung über das Entwerten der Beitragsmarken der Angestelltenversicherung. 40 4093 406–407 [XI]
29. Juni 1912 5. Juli 1912 Bekanntmachung, betreffend die Versicherung deutscher Bediensteter ausländischer Staaten und solcher Personen, welche nicht der inländischen Gerichtsbarkeit unterstehen, nach dem Versicherungsgesetze für Angestellte. 40 4094 407
29. Juni 1912 5. Juli 1912 Bekanntmachung über die Einrichtung von Vordrucken für die Angestelltenversicherung. 40 4095 408
29. Juni 1912 8. Juli 1912 Fürsorgegesetz für militärische Luftfahrer. 41 4096 415–416
29. Juni 1912 8. Juli 1912 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 41 4099 418
3. Juli 1912 10. Juli 1912 Wahlordnung für die Wahl der Vertrauensmänner und Ersatzmänner (§§ 145 ff. des Versicherungsgesetzes für Angestellte). 42 4100 419–434
4. Juli 1912 11. Juli 1912 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 43 4102 438
5. Juli 1912 13. Juli 1912 Verordnung, betreffend die Inkraftsetzung von Vorschriften der Reichsversicherungsordnung. 44 4103 439–440
10. Juli 1912 13. Juli 1912 Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen für die Unfallversicherung nach der Reichsversicherungsordnung. 44 4104 441–442
12. Juli 1912 25. Juli 1912 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Internationalen Ausstellung für Buchgewerbe und Graphik, Leipzig 1914. 45 4106 444
16. Juli 1912 25. Juli 1912 Gesetz, betreffend die Abänderung des Schutzgebietsgesetzes. 45 4105 443
17. Juli 1912 9. Aug. 1912 Bekanntmachung, betreffend eine zur Ausführung des Niederlassungsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden vom 17. Dezember 1904 zwischen beiden Teilen am 2. Juli 1912 getroffenen Verständigung. 47 4110 451
18. Juli 1912 25. Juli 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation der revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 13. November 1908 durch Großbritannien und Dänemark. 45 4107 444–446 [XII]
18. Juli 1912 27. Juli 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Internationalen Funkentelegraphenvertrags vom 3. November 1906 durch die Vereinigten Staaten von Amerika, Griechenland, Italien und Uruguay, sowie betreffend den Beitritt von San Marino, Siam, der japanischen Besitzungen und der spanischen Gebiete am Golf von Guinea zu diesem Vertrage. 46 4108 447
23. Juli 1912 27. Juli 1912 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung und des Militärtarifs für Eisenbahnen. 46 4109 448–449
30. Juli 1912 19. Aug. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation von zwei am 17. Juli 1905 im Haag abgeschlossenen Abkommen über das internationale Privatrecht und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden. 48 4112 475
8. Aug. 1912 19. Aug. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 49 4113 477–486
14. Aug. 1912 26. Aug. 1912 Bekanntmachung über die Ratifikation des Protokolls vom 17. März 1912, betreffend die Fortsetzung der durch den Zuckervertrag vom 5. März 1902 gebildeten internationalen Vereinigung. 50 4115 487
17. Aug. 1912 26. Aug. 1912 Bekanntmachung, betreffend den Schutz deutscher Gewerbetreibender gegen unlauteren Wettbewerb in Egypten. 50 4114 487
27. Aug. 1912 2. Sept. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 6. Mai d. J. in Luxemburg unterzeichneten Zusatzvertrags zu dem zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg am 9. März 1876 abgeschlossenen Auslieferungsvertrage. 51 4118 493
15. Sept. 1912 25. Sept. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation der zwischen dem Deutschen Reiche und der Französischen Republik am 2. Februar 1912 getroffenen Übereinkunft über die Staatsangehörigkeit derjenigen Personen, die sich in den am 4. November 1911 zwischen Deutschland und Frankreich ausgetauschten Gebieten in Äquatorialafrika befinden. 52 4120 497 [XIII]
21. Sept. 1912 3. Okt. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Annahme eines besonderen Unterscheidungszeichens für Kraftfahrzeuge durch Britisch-Indien und die dadurch erforderlich gewordenen Änderungen der zur Regelung des internationalen Verkehrs mit Kraftfahrzeugen vom Bundesrate getroffenen Bestimmungen. 53 4121 499–500
25. Sept. 1912 3. Okt. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung leichterer Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. 53 4122 500–503
27. Sept. 1912 8. Okt. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Inkraftsetzung des am 4. Mai 1910 zu Paris unterzeichneten Abkommens zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen in Island und den dänischen Antillen. 54 4124 505
27. Sept. 1912 8. Okt. 1912 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 54 4125 505–506
28. Sept. 1912 3. Okt. 1912 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der 17. Brauerei-Maschinen-Ausstellung, Berlin 1912. 53 4123 504
2. Okt. 1912 12. Okt. 1912 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 55 4126 507–509
3. Okt. 1912 12. Okt. 1912 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Internationalen Baufach-Ausstellung mit Sonderausstellungen, Leipzig 1913. 55 4127 509
3. Okt. 1912 12. Okt. 1912 Kaiserlicher Erlaß, betreffend die Erklärung des Schutzes über die in Äquatorialafrika erworbenen Gebiete. 56 4128 511
3. Okt. 1912 12. Okt. 1912 Kaiserliche Verordnung, betreffend die Vereinigung der in Äquatorialafrika erworbenen Gebiete mit dem Schutzgebiete Kamerun. 56 4129 512
22. Okt. 1912 28. Okt. 1912 Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Beisitzer der Rentenausschüsse, der Schiedsgerichte und des Oberschiedsgerichts sowie ihrer Ersatzmänner (§§ 109 ff., 131 ff., 160 ff., 164 des Versicherungsgesetzes für Angestellte). 57 4130 513–525 [XIV]
23. Okt. 1912 28. Okt. 1912 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes, betreffend den Verkehr mit Butter, Käse, Schmalz und deren Ersatzmitteln. 57 4131 526
24. Okt. 1912 28. Okt. 1912 Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung. 58 4132 527–528
26. Okt. 1912 13. Nov. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die Gehirn-Rückenmarksentzündung und die Gehirnentzündung der Pferde. 59 4134 530
3. Nov. 1912 13. Nov. 1912 Bekanntmachung über die Ratifikation von elf auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18.Oktober 1907 durch Luxemburg. 59 4135 530–531
8. Nov. 1912 13. Nov. 1912 Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung. 59 4136 531
8. Nov. 1912 19. Nov. 1912 Verordnung, betreffend die Inkraftsetzung von Vorschriften des Versicherungsgesetzes für Angestellte. 60 4137 533
9. Nov. 1912 28. Nov. 1912 Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden über die zeitweilige zollfreie Zulassung der von Handlungsreisenden mitgeführten Muster. 62 4142 541–549
14. Nov. 1912 26. Nov. 1912 Bekanntmachung, betreffend Änderung des dem Vertrage zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz über die Beglaubigung öffentlicher Urkunden vom 14. Februar 1907 beigefügten Verzeichnisses. 61 4138 535
14. Nov. 1912 26. Nov. 1912 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Großbritanniens für Mauritius zu dem am 18. Mai 1904 in Paris unterzeichneten Abkommen über Verwaltungsmaßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel. 61 4139 536
15. Nov. 1912 26. Nov. 1912 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 61 4140 536–537
15. Nov. 1912 28. Nov. 1912 Verordnung, betreffend die Errichtung eines Schiedsgerichts für die Angestelltenversicherung. 63 4145 551 [XV]
18. Nov. 1912 3. Dez. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 4. November 1904. 65 4148 555–560
19. Nov. 1912 28. Nov. 1912 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 62 4143 550
21. Nov. 1912 26. Nov. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren. 61 4141 537–539
21. Nov. 1912 28. Nov. 1912 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 62 4144 550
23. Nov. 1912 28. Nov. 1912 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Königreichs der Niederlande zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908. 63 4146 551–552
25. Nov. 1912 3. Dez. 1912 Verordnung, betreffend die Beaufsichtigung bayerischer privater Versicherungsunternehmungen. 65 4150 561
27. Nov. 1912 3. Dez. 1912 Bekanntmachung, betreffend Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. 65 4149 560
28. Nov. 1912 29. Nov. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Gesetzes über den Orden der Gesellschaft Jesu. 64 4147 553
11. Dez. 1912 18. Dez. 1912 Bekanntmachung, betreffend das Verfahren vor dem Kaiserlichen Aufsichtsamte für Privatversicherung im Falle des § 369 Abs. 1 Satz 2 des Versicherungsgesetzes für Angestellte. 66 4151 563
13. Dez. 1912 18. Dez. 1912 Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der Zinkhütten und Zinkerzrösthütten. 66 4152 564–568
16. Dez. 1912 31. Dez. 1912 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 67 4153 569–570
22. Dez. 1912 31. Dez. 1912 Bestimmungen, betreffend die Ausführung des § 372 des Versicherungsgesetzes für Angestellte vom 20. Dezember 1911. 67 4155 571
23. Dez. 1912 31. Dez. 1912 Bekanntmachung, betreffend den Austritt von Niederländisch-Ostindien aus dem Verbande der internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber vom 3. Dezember 1903. 67 4154 570–571



Deutsches Reichsgesetzblatt 1911

Deutsches Reichsgesetzblatt 1911

Textdaten
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Autor: Amtliches Werk
Titel: Reichs-Gesetzblatt
Herausgeber: Reichsamt des Innern
Erscheinungsdatum: 1911
Erscheinungsort: Berlin
Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
Bearbeitungsstand
unvollständig
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Reichs-Gesetzblatt.
1911.

Enthält
die Gesetze, Verordnungen usw. vom 2. Januar bis 27. Dezember 1911
nebst zwei Abkommen vom Jahre 1906, einem Vertrage vom Jahre 1909
und einem Vertrage, zwei Abkommen, einer Vereinbarung und vier
Bekanntmachungen vom Jahre 1910.
(Von Nr. 3834 bis einschl. Nr. 4000.)
Nr. 1 bis einschl. Nr. 73.

Berlin,
zu haben im Kaiserlichen Postzeitungsamte.

Inhaltsverzeichnis

Chronologische Übersicht
der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahre 1911 enthaltenen
Gesetze, Verordnungen usw.
Datum
des Gesetzes
usw.
Ausgegeben
zu
Berlin.
I n h a l t. Nr.
des
Stückes.
Nr.
des
Gesetzes
usw.
Seiten.
26. Sept. 1906 13. Jan. 1911 Internationales Abkommen über das Verbot der Nachtarbeit der gewerblichen Arbeiterinnen. 2 3836 5–15
26. Sept. 1906 13. Jan. 1911 Internationales Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern. 2 3838 17–23
13. Nov. 1909 31. Aug. 1911 Niederlassungsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 49 3931 887–892
4. Mai 1910 18. Mai 1911 Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen. 2 3889 209–214
6. Juni 1910 4. April 1911 Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden zur Regelung des Verkehrs mit Branntwein und alkoholhaltigen Erzeugnissen an der deutsch-niederländischen Grenze. 14 3863 103–105
11. Aug. 1910 31. Aug. 1911 Abkommen, betreffend Festlegung der Grenze zwischen Deutsch Ostafrika und der Belgischen Kongokolonie. 2 3928 875–880
31. Okt. 1910 31. Aug. 1911 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, betreffend Regelung von Rechtsverhältnissen der beiderseitigen Staatsangehörigen im Gebiete des anderen vertragschließenden Teiles. 49 3932 892–893 [II]
23. Dez. 1910 4. Jan. 1911 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Internationalen Hygiene-Ausstellung Dresden 1911. 1 3834 1
27. Dez. 1910 4. Jan. 1911 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 1 3835 1–3
31. Dez. 1910 13. Jan. 1911 Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Deutschlands, Österreich-Ungarns, Belgiens, Frankreichs, Großbritanniens und Irlands, Luxemburgs, der Niederlande, Portugals und der Schweiz zu dem am 26. September 1906 in Bern unterzeichneten Internationalen Abkommen über das Verbot der Nachtarbeit der gewerblichen Arbeiterinnen, sowie den Beitritt Italiens und Schwedens zu diesem Abkommen. 2 3837 16–17
31. Dez. 1910 13. Jan. 1911 Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Deutschlands, Dänemarks, Frankreichs, Luxemburgs, der Niederlande und der Schweiz zu dem am 26. September 1906 in Bern unterzeichneten Internationalen Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern und den Beitritt Italiens, Großbritanniens und Irlands, sowie Spaniens zu diesem Abkommen. 2 3839 23–24
2. Jan. 1911 14. Jan. 1911 Gesetz, betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung. 3 3840 25–26
6. Jan. 1911 14. Jan. 1911 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 3 3841 26–27
13. Jan. 1911 23. Jan. 1911 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 4 3842 29
17. Jan. 1911 23. Jan.1911 Bekanntmachung, betreffend Erhöhung der Rabatte auf schwefelsaures Kali. 4 3843 30 [III]
22. Jan. 1911 13. Febr. 1911 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Fachausstellung bemalter Wohnräume in Hamburg 1911. 5 3845 32
30. Jan. 1911 13. April 1911 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Großbritannien über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern zwischen den deutschen Schutzgebieten und gewissen britischen Protektoraten. 19 3872 175–178
6. Febr. 1911 13. Febr. 1911 Gesetz, betreffend Abänderung des Militärstrafgesetzbuchs und der Militärstrafgerichtsordnung. 5 3844 31–32
7. Febr. 1911 13. Febr. 1911 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Dritten Bureauausstellung in Berlin 1911. 5 3846 32
14. Febr. 1911 18. Febr. 1911 Zuwachssteuergesetz. 6 3847 33–56
15. Febr. 1911 24. Febr. 1911 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 8 3850 60
18. Febr. 1911 21. Febr. 1911 Bekanntmachung, betreffend Beschränkungen der Ein- und Durchfuhr aus China. 7 3848 57
20. Febr. 1911 24. Febr. 1911 Gesetz, betreffend die bei einem obersten Landesgericht einzulegenden Revisionen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. 8 3849 59
26. Febr. 1911 4. März 1911 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 9 3851 61
28. Febr. 1911 13. März 1911 Bekanntmachung, betreffend die wechselseitige Benachrichtigung der Militär- und Polizeibehörden über das Auftreten übertragbarer Krankheiten. 10 3853 63–65
28. Febr. 1911 13. März 1911 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Muster und Warenzeichen auf Ausstellungen in München 1911. 10 3854 65
1. März 1911 4. März 1911 Bekanntmachung, betreffend die Regelung des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen. 9 3852 62
3. März 1911 14. März 1911 Bekanntmachung, betreffend eine neue Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 11 3857 68–94 [IV]
4. März 1911 13. März 1911 Bekanntmachung, betreffend Schaffung von Rayons. 10 3855 66
8. März 1911 14. März 1911 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 11 3858 95
10. März 1911 14. März 1911 Gesetz über die weitere Zulassung von Hilfsmitgliedern im Kaiserlichen Patentamt. 11 3856 67
15. März 1911 4. Nov. 1911 Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg wegen Herstellung einer Eisenbahnverbindung von Bollingen über Öttingen nach Rümelingen. 55 3945 915–917
16. März 1911 2. Mai 1911 Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 23 3885 195–203
20. März 1911 31. März 1911 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Internationalen Funkentelegraphenvertrags vom 3. November 1906 durch Monaco und den Beitritt der Französischen Kolonien, Niederländisch Indiens und der Südafrikanischen Union zu demselben Vertrage. 13 3862 101
22. März 1911 4. April 1911 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Republik Paraguay zu dem am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren. 14 3864 105
23. März 1911 30. März 1911 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Tapeten-Ausstellung Hamburg 1911. 12 3860 98
27. März 1911 30. März 1911 Gesetz, betreffend die Abänderung des § 15 des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902 und des § 2 des Gesetzes, betreffend den Hinterbliebenen-Versicherungsfonds und den Reichs-Invalidenfonds, vom 8. April 1907 in der Fassung, die diese Vorschriften durch das Gesetz vom 11. Dezember 1909 erhalten haben. 12 3859 97
27. März 1911 31. März 1911 Gesetz über die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres. 13 3861 99–100
31. März 1911 21. April 1911 Verordnung, betreffend den Verkehr mit Arzneimitteln. 20 3876 181–182 [V]
4. April 1911 13. April 1911 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 30. Januar 1911 unterzeichneten Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Großbritannien über die gegenseitige Auslieferung von Verbrechern zwischen den deutschen Schutzgebieten und gewissen britischen Protektoraten. 19 3873 178
5. April 1911 7. April 1911 Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. 15 3865 107–112
5. April 1911 12. April 1911 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 18 3869 169–170
6. April 1911 8. April 1911 Bekanntmachung, betreffend die im Anschluß an das Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 von Deutschland und Frankreich zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs getroffene Vereinbarung. 17 3868 161–167
6. April 1911 13. April 1911 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt von Luxemburg, Schweden und der Schweiz zu dem am 11. Oktober 1909 in Paris unterzeichneten Internationalen Abkommen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen sowie die dadurch erforderlich gewordenen Änderungen der zur Regelung des internationalen Verkehrs mit Kraftfahrzeugen vom Bundesrate getroffenen Bestimmungen. 19 3874 179–180
7. April 1911 7. April 1911 Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für 1911. 16 3866 113–144
7. April 1911 7. April 1911 Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete für 1911. 16 3867 145–160
7. April 1911 12. April 1911 Bekanntmachung, betreffend Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen. 18 3870 171–173
8. April 1911 12. April 1911 Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. 18 3871 174
10. April 1911 13. April 1911 Bekanntmachung, betreffend das Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen. 19 3875 180 [VI]
10. April 1911 21. April 1911 Zweite Ergänzung des Besoldungsgesetzes. 20 3877 182–184
10. April 1911 1. Mai 1911 Verordnung, betreffend die Vorlegungsfrist für Schecks in den Schutzgebieten. 22 3880 191
15. April 1911 24. April 1911 Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete für 1910. 21 3878 185–186
15. April 1911 24. April 1911 Reichsbesteuerungsgesetz. 21 3879 187–190
25. April 1911 1. Mai 1911 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 22 3881 192
25. April 1911 6. Mai 1911 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft in Cassel 1911. 24 3886 205
27. April 1911 1. Mai 1911 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 22 3882 192–193
27. April 1911 1. Mai 1911 Bekanntmachung über die Ratifikation von zwölf auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 durch Guatemala. 22 3883 193
28. April 1911 1. Mai 1911 Bekanntmachung, betreffend das Inkrafttreten der im Anschluß an das Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 von Deutschland mit Frankreich zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs getroffenen Vereinbarung. 22 3884 194
28. April 1911 10. Mai 1911 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Südafrikanischen Union und Südrhodesiens zu dem am 26. September 1906 zu Bern unterzeichneten Internationalen Abkommen über das Verbot der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zündhölzern. 25 3888 207
29. April 1911 6. Mai 1911 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 24 3887 205
2. Mai 1911 14. Juli 1911 Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Schweden. 38 3915 275–473 [VII]
5. Mai 1911 18. Mai 1911 Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Deutschlands, Belgiens, Dänemarks, Spaniens, der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und der Schweiz zu dem am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen. 26 3890 215
9. Mai 1911 18. Mai 1911 Bekanntmachung, betreffend Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. 26 3891 215
11. Mai 1911 18. Mai 1911 Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891. 27 3893 217
13. Mai 1911 18. Mai 1911 Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. 26 3892 216
14. Mai 1911 18. Mai 1911 Bekanntmachung, betreffend Schaffung von Rayons. 27 3894 218
17. Mai 1911 27. Mai 1911 Bekanntmachung, betreffend den Notenwechsel zwischen dem Kaiserlichen Gesandten in Athen und dem Königlich Griechischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten vom 24. Februar 1911 über die Zollbehandlung der von Handlungsreisenden mitgeführten Warenmuster. 28 3895 219–223
18. Mai 1911 22. Juni 1911 Bekanntmachung, betreffend die Behandlung der noch im Umlauf befindlichen Fünfzigpfennigstücke der älteren Geprägeformen. 33 3905 250
19. Mai 1911 27. Mai 1911 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 28 3896 223
24. Mai 1911 10. Juni 1911 Kaiserliche Verordnung, betreffend das Inkrafttreten der Maß- und Gewichtsordnung vom 30. Mai 1908. 31 3901 244
31. Mai 1911 6. Juni 1911 Gesetz über die Verfassung Elsaß-Lothringens. 29 3897 225–233
31. Mai 1911 6. Juni 1911 Gesetz über die Wahlen zur zweiten Kammer des Landtags für Elsaß-Lothringen. 29 3898 234–239 [VIII]
31. Mai 1911 16. Juni 1911 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Marokkos zum Internationalen Funkentelegraphenvertrage vom 3. November 1906. 32 3902 245
6. Juni 1911 10. Juni 1911 Gesetz wegen Änderung des Zündwarensteuergesetzes. 30 3899 241−242
6. Juni 1911 10. Juni 1911 Gesetz, betreffend den Patentausführungszwang. 31 3900 243–244
15. Juni 1911 22. Juni 1911 Gesetz, betreffend die Gewährung einer außerordentlichen Entschädigung an die Mitglieder des Reichstags. 33 3903 247–248
15. Juni 1911 24. Juni 1911 Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung der Handelsbeziehungen zu Japan. 34 3906 251
17. Juni 1911 22. Juni 1911 Gesetz, betreffend die Beseitigung von Tierkadavern. 33 3904 248–249
17. Juni 1911 24. Juni 1911 Bekanntmachung, betreffend eine zur Ausführung des Niederlassungsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden vom 17. Dezember 1904 zwischen beiden Teilen am 19. Januar 1911 getroffene Verständigung. 34 3907 252
18. Juni 1911 3. Juli 1911 Gesetz, betreffend die Schiffsmeldungen bei den Konsulaten des Deutschen Reichs. 35 3908 253–254
24. Juni 1911 16. Juli 1911 Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Japan nebst zugehörigem Zollabkommen. 40 3918 477–503
26. Juni 1911 3. Juli 1911 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 35 3909 255–256
27. Juni 1911 30. Dez. 1911 Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien zur Regelung des Verkehrs mit Branntwein und alkoholhaltigen Erzeugnissen über die deutsch-belgische Grenze. 72 3996 1149–1151
28. Juni 1911 3. Juli 1911 Bekanntmachung, betreffend Schaffung von Rayons. 35 3910 256
28. Juni 1911 3. Juli 1911 Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. 35 3911 256–264 [IX]
30. Juni 1911 8. Juli 1911 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Norwegens zu der internationalen Übereinkunft, betreffend Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber, vom 3. Dezember 1903. 37 3914 274
3. Juli 1911 8. Juli 1911 Verordnung über die Einteilung der Landtagswahlkreise für Elsaß-Lothringen. 37 3913 267–273
5. Juli 1911 5. Juli 1911 Bekanntmachung, betreffend das Außerkrafttreten des Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrage mit dem Sultan von Zanzibar. 36 3912 265
5. Juli 1911 14. Juli 1911 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bestimmungen zur Ausführung des Weingesetzes. 39 3916 475
10. Juli 1911 14. Juli 1911 Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bestimmungen über die Befähigung von Eisenbahn-Betriebs- und Polizeibeamten. 39 3917 475–476
14. Juli 1911 26. Juli 1911 Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Reichsbeamtengesetzes. 41 3919 505–508
17. Juli 1911 26. Juli 1911 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 41 3920 508
19. Juli 1911 1. Aug. 1911 Reichsversicherungsordnung. 42 3921 509–838
19. Juli 1911 1. Aug. 1911 Einführungsgesetz zur Reichsversicherungsordnung. 42 3922 839–860
22. Juli 1911 4. Aug. 1911 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Großbritanniens für eine Anzahl seiner Kolonien und Besitzungen sowie Luxemburgs zu dem in Paris am 18. Mai 1904 unterzeichneten Abkommen über Verwaltungsmaßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel. 43 3923 861
31. Juli 1911 10. Aug. 1911 Bekanntmachung über eine Vereinbarung mit Japan vom 7. Juli 1911 zur vorläufigen Regelung des Konsulatswesens. 45 3925 867–869
1. Aug. 1911 5. Aug. 1911 Bekanntmachung, betreffend das Verfahren bei Anstellung, Kündigung und Entlassung von Angestellten und Beamten der Krankenkassen sowie bei Streitigkeiten aus deren Dienstverhältnissen. 44 3924 863–865 [X]
4. Aug. 1911 17. Aug. 1911 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 46 3926 871
9. Aug. 1911 17. Aug. 1911 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 46 3927 872–873
10. Aug. 1911 20. Sept. 1911 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung der deutsch-englischen Yola-Croßschnellen Grenzexpedition von Anfang September 1908 bis Ende April 1909 als Kriegsjahr. 51 3937 905
12. Aug. 1911 31. Aug. 1911 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien am 11. August 1910 abgeschlossenen Abkommens zur Festlegung der Grenze zwischen Deutsch-Ostafrika und der Belgischen Kongokolonie und den Austausch der Ratifikationsurkunden. 47 3928a 881
20. Aug. 1911 31. Aug. 1911 Bekanntmachung über die Ratifikation des Niederlassungsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 13. November 1909 und des zwischen denselben beiden Teilen am 31. Oktober 1910 abgeschlossenen Vertrags, betreffend Regelung von Rechtsverhältnissen der beiderseitigen Staatsangehörigen im Gebiete des andern vertragschließenden Teiles, sowie den Austausch der Ratifikationsurkunden. 49 3933 894
21. Aug. 1911 26. Aug. 1911 Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes über die Verfassung Elsaß-Lothringen vom 31. Mai 1911. 48 3930 885
23. Aug. 1911 31. Aug. 1911 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 47 3929 881–883
23. Aug. 1911 31. Aug. 1911 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 47 3929a 883–884 [XI]
26. Aug. 1911 8. Sept. 1911 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren durch Schweden und durch Rumänien, sowie den Beitritt der Republik Costarica zu dem Abkommen. 50 3935 896
28. Aug. 1911 8. Sept. 1911 Bekanntmachung über die weitere Ratifikation eines der auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 durch Schweden. 50 3934 895
7. Sept. 1911 20. Sept. 1911 Gesetz, betreffend die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der Kolonialbeamten. 51 3936 897–905
11. Sept. 1911 27. Sept. 1911 Bekanntmachung, betreffend Änderung des dem Vertrage zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz über die Beglaubigung öffentlicher Urkunden vom 14. Februar 1907 beigefügten Verzeichnisses. 52 3938 907
15. Sept. 1911 27. Sept. 1911 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Luxemburgs zu dem am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen und die Inkraftsetzung des Abkommens in den Deutschen Schutzgebieten. 52 3939 908
15. Sept. 1911 8. Dez. 1911 Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogtume Luxemburg wegen Begründung einer Gemeinschaft der Essigsäureverbrauchsabgabe. 63 3965 961–963
20. Sept. 1911 27. Sept. 1911 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 52 3940 908
22. Sept. 1911 9. Okt. 1911 Bekanntmachung, betreffend die Inkraftsetzung des am 11. Oktober 1909 in Paris unterzeichneten Internationalen Abkommens über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen in der französischen Kolonie Algerien und die dadurch erforderlich gewordenen Änderungen der zur Regelung des internationalen Verkehrs mit Kraftfahrzeugen vom Bundesrate getroffenen Bestimmungen. 53 3941 909 [XII]
30. Sept. 1911 9. Okt. 1911 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Portugals und seiner Kolonien zur revidierten Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 13. November 1908. 53 3942 910
16. Okt. 1911 26. Okt. 1911 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 54 3943 911–914
18. Okt. 1911 26. Okt. 1911 Bekanntmachung über die Ratifikation von zwölf auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 durch Panama. 54 3944 914
30. Okt. 1911 4. Nov. 1911 Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 55 3946 917
31. Okt. 1911 9. Nov. 1911 Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Ungarns zu den am 12. Juni 1902 im Haag abgeschlossenen Abkommen über das internationale Privatrecht. 56 3947 919
4. Nov. 1911 13. Nov. 1911 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 57 3949 921
5. Nov. 1911 9. Nov. 1911 Bekanntmachung, betreffend Schaffung von Rayons. 56 3948 920
6. Nov. 1911 20. Nov. 1911 Verordnung, betreffend die Verhängung von Arreststrafen gegen Angehörige der Polizeitruppe in Ostafrika. 60 3957 953
8. Nov. 1911 13. Nov. 1911 Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Portugals zu der am 3.Dezember 1903 abgeschlossenen internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber. 57 3950 922
8. Nov. 1911 17. Nov. 1911 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 59 3954 945–949
8. Nov. 1911 5. Dez. 1911 Eichordnung für das Deutsche Reich. 62 3964 960
9. Nov. 1911 13. Nov. 1911 Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. 57 3951 922 [XIII]
9. Nov. 1911 13. Nov. 1911 Bekanntmachung, betreffend den Notenwechsel zwischen dem Kaiserlichen Geschäftsträger in Konstantinopel und dem Kaiserlich Ottomanischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten vom 10./15. August 1911 über die Zollbehandlung der von Handlungsreisenden mitgeführten Warenmuster. 57 3952 922–935
9. Nov. 1911 17. Nov. 1911 Bekanntmachung, betreffend die Ausführungsvorschriften zu dem Gesetze vom 10. Mai 1892 über die Unterstützung von Familien der zu Friedensübungen einberufenen Mannschaften. 59 3955 949–950
10. Nov. 1911 13. Nov. 1911 Bekanntmachung über die Einrichtung der Quittungskarten für die Invaliden – und Hinterbliebenenversicherung sowie das Entwerten und Vernichten der Beitragsmarken und der Zusatzmarken. 58 3953 937–944
11. Nov. 1911 20. Nov. 1911 Bekanntmachung, betreffend den börsenmäßigen Zeithandel in Getreide an der Produktenbörse zu Danzig. 60 3958 954
14. Nov. 1911 17. Nov. 1911 Bekanntmachung, betreffend die bei der Eichung anzuwendenden Stempel- und Jahreszeichen. 59 3956 951–952
20. Dez. 1911 27. Dez. 1911 Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Steinbrüchen und Steinhauereien (Steinmetzbetrieben). 61 3959 955
21. Nov. 1911 5. Dez. 1911 Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Portugals zu dem am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichneten Abkommen zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen. 62 3961 957
21. Nov. 1911 8. Dez. 1911 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Internationalen Funkentelegraphenvertrags vom 3. November 1906 durch Persien, den Beitritt Persiens zum Zusatzabkommen vom gleichen Tage und den Beitritt der Belgischen Kongo-Kolonie zu beiden Abkommen. 63 3966 963
24. Nov. 1911 27. Nov. 1911 Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen auf Steinkohlenbergwerken, Zink- und Bleierzbergwerken im Regierungsbezirk Oppeln. 61 3960 956
24. Nov. 1911 5. Dez. 1911 Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Rohzuckerfabriken, Zuckerraffinerien und Melasseentzuckerungsanstalten. 62 3962 958 [XIV]
25. Nov. 1911 5. Dez. 1911 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 62 3963 959
27. Nov. 1911 8. Dez. 1911 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren durch Portugal. 63 3967 964
30. Nov. 1911 12. Dez. 1911 Bestimmung des Reichskanzlers über die Festsetzung von Pauschvergütungen für Dienstreisen nach nahegelegenen Orten. 65 3970 967–969
2. Dez. 1911 12. Dez. 1911 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Bayerischen Gewerbeschau 1912 in München. 65 3971 969
7. Dez. 1911 8. Dez. 1911 Verordnung, betreffend die Auflösung des Reichstags. 64 3968 965
8. Dez. 1911 8. Dez. 1911 Verordnung, betreffend die Wahlen zum Reichstag. 64 3969 965
11. Dez. 1911 22. Dez. 1911 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt von Zanzibar zu der internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber vom 3. Dezember 1903. 66 3972 971
12. Dez. 1911 22. Dez. 1911 Gesetz, betreffend Eisenbahnbauten im Ostafrikanischen Schutzgebiete. 67 3975 973
14. Dez. 1911 22. Dez. 1911 Bekanntmachung über die Vereinbarung mit Japan vom 7. Juli 1911 zur vorläufigen Regelung des Konsulatwesens. 66 3973 971
14. Dez. 1911 22. Dez. 1911 Bekanntmachung über die Ratifikation von elf auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 durch Portugal. 66 3974 972
16. Dez. 1911 22. Dez. 1911 Gesetz über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gesetzes, betreffend die militärische Strafrechtspflege im Kiautschougebiete, vom 25. Juni 1900. 67 3976 974
16. Dez. 1911 22. Dez. 1911 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 67 3977 974 [XV]
18. Dez. 1911 29. Dez. 1911 Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von nicht metrischen Meßgeräten im eichpflichtigen Verkehre. 69 3983 1063–1064
18. Dez. 1911 29. Dez. 1911 Bekanntmachung, betreffend die Befreiung einzelner Arten von Meßgeräten von der Verpflichtung zur Neueichung oder Nacheichung. 69 3984 1064
18. Dez. 1911 29. Dez. 1911 Bekanntmachung, betreffend die Verkehrsfehlergrenzen der Meßgeräte. 69 3985 1065–1074
18. Dez. 1911 29. Dez. 1911 Bekanntmachung, betreffend die Eichgebührenordnung. 69 3986 1074–1082
20. Dez. 1911 28. Dez. 1911 Gesetz, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche. 68 3978 975
20. Dez. 1911 28. Dez. 1911 Hausarbeitgesetz. 68 3980 976–985
20. Dez. 1911 28. Dez. 1911 Gesetz, betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes. 68 3981 985–988
20. Dez. 1911 28. Dez. 1911 Versicherungsgesetz für Angestellte. 68 3982 989–1061
20. Dez. 1911 30. Dez. 1911 Bekanntmachung, betreffend das Verfahren vor dem kaiserlichen Aufsichtsamte für Privatversicherung im Falle des § 1321 Abs. 3 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung. 73 3999 1155
21. Dez. 1911 28. Dez. 1911 Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen für die Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung nach der Reichsversicherungsordnung. 70 3991 1130–1132
21. Dez. 1911 30. Dez. 1911 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 72 3997 1151–1152
22. Dez. 1911 28. Dez. 1911 Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung. 70 3992 1132–1133
23. Dez. 1911 28. Dez. 1911 Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche. 68 3979 975
23. Dez. 1911 28. Dez. 1911 Bekanntmachung, betreffend Übergangsbestimmungen zur Reichsversicherungsordnung. 70 3993 1133 [XVI]
25. Dez. 1911 29. Dez. 1911 Gesetz über die Ausgabe kleiner Aktien in den Konsulargerichtsbezirken in China und im Schutzgebiete Kiautschou. 71 3994 1135–1136
23. Dez. 1911 30. Dez. 1911 Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher Anlagen, in denen Thomasschlacke gemahlen oder Thomasschlackenmehl gelagert wird. 72 3998 1153–1154
24. Dez. 1911 28. Dez. 1911 Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren des Reichsversicherungsamts. 70 3987 1083–1094
24. Dez. 1911 28. Dez. 1911 Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechtsanwälte im Verfahren vor den Versicherungsbehörden. 70 3988 1094–1095
24. Dez. 1911 28. Dez. 1911 Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Oberversicherungsämter. 70 3989 1095–1107
24. Dez. 1911 28. Dez. 1911 Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Versicherungsämter. 70 3990 1107 –1130
24. Dez. 1911 30. Dez. 1911 Gesetz, betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben. 72 3995 1137–1149
27. Dez. 1911 30. Dez. 1911 Bekanntmachung, betreffend die Kündigungsbestimmungen des Handels- und Schiffahrtsvertrags und des zugehörigen Zollabkommens zwischen dem Deutschen Reiche und Japan vom 24 Juni 1911. 73 4000 1155–1157
Druckfehler-Berichtigung.
3. Juli 1911 8. Juli 1911 Verordnung über die Einteilung der Landtagswahlkreise für Elsaß-Lothringen: statt „Hallingen“ ist zu setzen
„Hollingen.“
37 3913
272
Berichtigung ist bekannt gemacht. 43 862



Deutsches Reichsgesetzblatt 1910

Deutsches Reichsgesetzblatt 1910

Textdaten
<<< 1909 1911 >>>
Autor: Amtliches Werk
Titel: Reichs-Gesetzblatt
Herausgeber: Reichsamt des Innern
Erscheinungsdatum: 1910
Erscheinungsort: Berlin
Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
Bearbeitungsstand
unvollständig
Dieser Text ist noch nicht vollständig. Hilf mit, ihn aus der angegebenen Quelle zu vervollständigen! Allgemeine Hinweise dazu findest du in der Einführung.
Reichs-Gesetzblatt.
1910.

Enthält
die Gesetze, Verordnungen usw. vom 5. Januar bis 10. Dezember 1910
nebst zwölf Abkommen vom Jahre 1907, zwei Verträgen und einer
Übereinkunft vom Jahre 1908 und zwei Abkommen und einem Notenwechsel
vom Jahre 1909.
(Von Nr. 3701 bis einschl. Nr. 3833.)
Nr. 1 bis einschl. Nr. 60.

Berlin,
zu haben im Kaiserlichen Postzeitungsamte.

Inhaltsverzeichnis

Chronologische Übersicht
der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahre 1910 enthaltenen
Gesetze, Verordnungen usw.
Datum
des Gesetzes
usw.
Ausgegeben
zu
Berlin.
I n h a l t. Nr.
des
Stückes.
Nr.
des
Gesetzes
usw.
Seiten.
18. Okt. 1907 26. Jan. 1910 Abkommen zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle. 2 3702 5–59
18. Okt. 1907 26. Jan. 1910 Abkommen, betreffend die Beschränkung der Anwendung von Gewalt bei der Eintreibung von Vertragsschulden. 2 3703 59–81
18. Okt. 1907 26. Jan. 1910 Abkommen über den Beginn der Feindseligkeiten. 2 3704 82–106
18. Okt. 1907 26. Jan. 1910 Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs. 2 3705 107–151
18. Okt. 1907 26. Jan. 1910 Abkommen, betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkriegs. 2 3706 151–181
18. Okt. 1907 26. Jan. 1910 Abkommen über die Behandlung der feindlichen Kauffahrteischiffe beim Ausbruche der Feindseligkeiten. 2 3707 181–206
18. Okt. 1907 26. Jan. 1910 Abkommen über die Umwandlung von Kauffahrteischiffen in Kriegsschiffe. 2 3708 207–230
18. Okt. 1907 26. Jan. 1910 Abkommen über die Legung von unterseeischen selbsttätigen Kontaktminen. 2 3709 231–255
18. Okt. 1907 26. Jan. 1910 Abkommen, betreffend die Beschießung durch Seestreitkräfte in Kriegszeiten. 2 3710 256–282 [II]
18. Okt. 1907 26. Jan. 1910 Abkommen, betreffend die Anwendung der Grundsätze des Genfer Abkommens auf den Seekrieg. 2 3711 283–316
18. Okt. 1907 26. Jan. 1910 Abkommen über gewisse Beschränkungen in der Ausübung des Beuterechts im Seekriege. 2 3712 316–342
18. Okt. 1907 26. Jan. 1910 Abkommen, betreffend die Reckte und Pflichten der Neutralen im Falle eines Seekriegs. 2 3713 343–375
22. Juli 1908 19. März 1910 Freundschafts- und Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik Bolivien. 14 3736 507–513
13. Nov. 1908 24. Aug. 1910 Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst. 47 3809 965–988
30. Nov. 1908 26. Mai 1910 Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen Deutschland und Portugal. 25 3765 679−766
11. Okt. 1909 23. April 1910 Internationales Abkommen über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. 21 3754 603–639
14. Okt. 1909 19. März 1910 Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogtume Luxemburg wegen Begründung einer Gemeinschaft der Leuchtmittelsteuer. 14 3737 513–514
14. Dez. 1909 13. Juni 1910 Notenwechsel, betreffend die Verlängerung des Handels- und Schiffahrtsvertrags zwischen dem Deutschen Reiche und Schweden vom 8. Mai 1906. 36 3789 877–879
5. Jan. 1910 15. Jan. 1910 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 1 3701 1–4
18. Jan. 1910 31. Jan. 1910 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 3 3716 385
20. Jan. 1910 31. Jan. 1910 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Muster und Warenzeichen auf der staatlichen Erfindungsausstellung in Stuttgart 1910. 3 3717 386 [III]
25. Jan. 1910 26. Jan. 1910 Bekanntmachung über die Ratifikation von zwölf auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden sowie über die von den Vereinigten Staaten von Amerika, von Österreich-Ungarn und von Rußland gemachten Vorbehalte. 2 3714 375–381
25. Jan. 1910 26. Jan. 1910 Bekanntmachung über den Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zu dem Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907, betreffend die Rechte und Pflichten der Neutralen im Falle eines Seekriegs, sowie über den Beitritt Nikaraguas zu diesem und elf anderen auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907. 2 3715 382–383
3. Febr. 1910 10. Febr. 1910 Bekanntmachung, betreffend die Regelung des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen. 5 3720 389–447
5. Febr. 1910 7. Febr. 1910 Gesetz, betreffend die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika. 4 3718 387–388
5. Febr. 1910 12. Febr. 1910 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 6 3721 449
7. Febr. 1910 7. Febr. 1910 Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika. 4 3719 388
7. Febr. 1910 12. Febr. 1910 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 6 3722 450
8. Febr. 1910 12. Febr. 1910 Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1909. 7 3723 451–452
8. Febr. 1910 12. Febr. 1910 Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1909. 7 3724 453–454
9. Febr. 1910 21. Febr. 1910 Bekanntmachung, betreffend die im Anschluß an das Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 von Deutschland und Schweden zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs getroffene Vereinbarung. 8 3725 455–457 [IV]
14. Febr. 1910 21. Febr. 1910 Bekanntmachung über den Beitritt Chinas zu fünf auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907. 8 3726 457–458
18. Febr. 1910 2. März 1910 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der II. Ton-, Zement- und Kalkindustrie-Ausstellung in Berlin 1910. 10 3728 461
21. Febr. 1910 10. März 1910 Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 11 3730 463–471
24. Febr. 1910 25. Febr. 1910 Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zu Kanada. 9 3727 459
25. Febr. 1910 2. März 1910 Bekanntmachung, betreffend Erweiterung von Festungsanlagen und deren Rayons. 10 3729 461
28. Febr. 1910 10. März 1910 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Wanderausstellung der deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft in Hamburg 1910. 11 3731 472
1. März 1910 17. März 1910 Bekanntmachung, betreffend eine neue Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Frachtverkehr beigefügten Liste. 13 3735 481–506
4. März 1910 10. März 1910 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Internationalen Ausstellung für Sport und Spiel in Frankfurt a. M. 1910. 11 3732 472
5. März 1910 12. April 1910 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 19 3750 599
9. März 1910 17. März 1910 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 12 3733 473
11. März 1910 17. März 1910 Bekanntmachung, betreffend die Orte, die im Sinne der §§ 499, 604 der Zivilprozeßordnung als Ein Ort anzusehen sind. 12 3734 474–480
12. März 1910 24. März 1910 Bekanntmachung, betreffend die Änderung der Eisenbahn-Signalordnung vom 24. Juni 1907. 15 3738 515–520 [V]
17. März 1910 7. April 1910 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung des Jahres 1908 als Kriegsjahr aus Anlaß von militärischen Unternehmungen in Südwestafrika. 18 3745 595
17. März 1910 1. Juli 1910 Zusatzabkommen zum Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Egypten vom 19. Juli 1892. 39 3794 901–908
20. März 1910 29. März 1910 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postscheckordnung, vom 6. November 1908. 17 3743 593–594
21. März 1910 26. März 1910 Reichskontrollgesetz. 16 3739 521–523
21. März 1910 26. März 1910 Ergänzung des Besoldungsgesetzes. 16 3740 524
21. März 1910 26. März 1910 Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1910. 16 3741 525–557
21. März 1910 26. März 1910 Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1910. 16 3742 558–592
23. März 1910 26. März 1910 Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. 17 3744 594
27. März 1910 7. April 1910 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der ersten internationalen Jagdausstellung Wien 1910. 18 3747 596
30. März 1910 7. April 1910 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 18 3746 596
30. März 1910 7. April 1910 Verordnung, betreffend die Besoldung der Reichsbankbeamten. 18 3749 597–598
30. März 1910 12. April 1910 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Oberpfälzischen Kreisausstellung für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft in Regensburg 1910. 19 3751 600
31. März 1910 7. April 1910 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 18 3748 597 [VI]
14. April 1910 20. April 1910 Bekanntmachung, betreffend Schaffung von Rayons. 20 3752 601
16. April 1910 20. April 1910 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Internationalen Funkentelegraphenvertrags vom 3. November 1906 durch Frankreich, Österreich, Ungarn, Portugal, Rußland und die Türkei und den Beitritt von Curaçao, Tunis und Zansibar zu demselben Vertrage. 20 3753 601–602
18. April 1910 29. April 1910 Bekanntmachung, betreffend den Austritt von Jamaika aus dem Verbande der internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber vom 3. Dezember 1903. 22 3756 663
19. April 1910 29. April 1910 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt von Neu-Seeland zu der internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber vom 3. Dezember 1903. 22 3757 663
21. April 1910 23. April 1910 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 11. Oktober 1909 in Paris unterzeichneten Internationalen Abkommens über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen und die Regelung des internationalen Verkehrs mit Kraftfahrzeugen. 21 3755 640–662
23. April 1910 29. April 1910 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 22 3758 664
28. April 1910 11. Mai 1910 Bekanntmachung, betreffend die Einziehung von Reichskassenscheinen. 23 3760 672
28. April 1910 11. Mai 1910 Bekanntmachung, betreffend die Behandlung der noch im Umlauf befindlichen Eintalerstücke deutschen Gepräges. 23 3761 672
6. Mai 1910 11. Mai 1910 Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend das Reichsschuldbuch, vom 31. Mai 1891. 23 3759 665–671
6. Mai 1910 19. Mai 1910 Bekanntmachung über die Ratifikation von zwölf auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 durch Haiti und über die Ratifikation von elf dieser Abkommen durch Siam. 24 3762 673 [VII]
6. Mai 1910 19. Mai 1910 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren durch Großbritannien, die Hinterlegung weiterer Ratifikationsurkunden von Signatarmächten und den späteren Beitritt anderer Mächte zu dem Abkommen. 24 3764 676–677
7. Mai 1910 19. Mai 1910 Bekanntmachung, betreffend die im Anschluß an das Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 von Deutschland mit der Schweiz zur weiteren Vereinfachung ihres Rechtshilfeverkehrs getroffene Vereinbarung. 24 3763 674–675
7. Mai 1910 12. Aug. 1910 Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogtume Luxemburg wegen Begründung einer Gemeinschaft der Zündwarensteuer. 45 3805 959–960
14. April 1910 27. Mai 1910 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 26 3768 774
17. Mai 1910 7. Juni 1910 Konsulatsgebührengesetz. 33 3780 847–858
22. Mai 1910 27. Mai 1910 Gesetz, betreffend die Zuständigkeit des Reichsgerichts. 26 3766 767–772
22. Mai 1910 27. Mai 1910 Gesetz, betreffend Änderungen der Rechtsanwaltsordnung. 26 3767 772–773
22. Mai 1910 30. Mai 1910 Gesetz zur Ausführung der revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 13. November 1908. 29 3771 793–798
22. Mai 1910 30. Mai 1910 Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten. 29 3772 798–800
22. Mai 1910 31. Mai 1910 Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1910. 30 3773 801–802
22. Mai 1910 31. Mai 1910 Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1910. 30 3774 803–804 [VIII]
22. Mai 1910 31. Mai 1910 Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1910. 30 3775 805–835
22. Mai 1910 1. Juni 1910 Gesetz, betreffend Änderung des Posttaxgesetzes. 31 3776 837
24. Mai 1910 1. Juni 1910 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 11. Oktober 1909 in Paris unterzeichneten Internationalen Abkommens über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen durch Belgien und die dadurch erforderlich gewordenen Änderungen der zur Regelung des internationalen Verkehrs mit Kraftfahrzeugen vom Bundesrate getroffenen Bestimmungen. 31 3777 838
25. Mai 1910 28. Mai 1910 Gesetz über den Absatz von Kalisalzen. 27 3769 775–790
27. Mai 1910 28. Mai 1910 Allerhöchste Erlasse über Unterschriften Seiner Kaiserlichen und Königlichen Hoheit des Kronprinzen wegen Behinderung Seiner Majestät des Kaisers. 28 3770 791
30. Mai 1910 3. Juni 1910 Verordnung über die Inkraftsetzung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes, betreffend das Reichsschuldbuch, vom 6. Mai 1910. 32 3778 839
31. Mai 1910 3. Juni 1910 Bekanntmachung, betreffend den Text des Gesetzes, betreffend das Reichsschuldbuch, vom 31. Mai 1891. 32 3779 840–846
2. Juni 1910 10. Juni 1910 Gesetz, betreffend die geschäftliche Behandlung der Entwürfe eines Gesetzes, betreffend Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, einer Strafprozeßordnung und eines zu beiden Gesetzen gehörenden Einführungsgesetzes sowie des Entwurfs einer Reichsversicherungsordnung. 34 3782 859−860
2. Juni 1910 10. Juni 1910 Stellenvermittlergesetz. 34 3783 860–865
3. Juni 1910 7. Juni 1910 Bekanntmachung, betreffend die Regelung Verkehrs mit Kraftfahrzeugen. 33 3781 858
3. Juni 1910 10. Juni 1910 Bekanntmachung, betreffend die Besetzung der Kauffahrteischiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren. 34 3784 865–867
3. Juni 1910 10. Juni 1910 Bekanntmachung, betreffend den Befähigungsnachweis und die Prüfung der Seeschiffer und Seesteuerleute auf deutschen Kauffahrteischiffen. 34 3785 876–868 [IX]
3. Juni 1910 10. Juni 1910 Bekanntmachung, betreffend die im Anschluß an das Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 von Deutschland mit Österreich und Dänemark zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs getroffenen Vereinbarungen. 35 3787 871–874
4. Juni 1910 10. Juni 1910 Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen in Meiereien (Molkereien) und Betrieben zur Sterilisierung von Milch. 34 3786 868–869
4. Juni 1910 10. Juni 1910 Bekanntmachung, betreffend Änderungen der Geschäftsbedingungen der Produktenbörse zu Berlin für den Zeithandel in Getreide und Mehl. 35 3788 875
7. Juni 1910 13. Juni 1910 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 36 3790 879–880
8. Juni 1910 16. Juni 1910 Kolonialbeamtengesetz. 37 3791 881–896
15. Juni 1910 21. Juni 1910 Gesetz, betreffend die Aufstandsausgaben für Südwestafrika. 38 3792 897–899
15. Juni 1910 21. Juni 1910 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 38 3793 900
23. Juni 1910 1. Juli 1910 Bekanntmachung, betreffend den Erlaß münzpolizeilicher Vorschriften. 39 3795 909–910
25. Juni 1910 1. Juli 1910 Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 39 3796 910
25. Juni 1910 1. Juli 1910 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen und der Militär-Transport-Ordnung. 39 3797 911–912
27. Juni 1910 6. Juli 1910 Bekanntmachung über die Ratifikation von elf auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 durch die Schweiz. 40 3798 913
30. Juni 1910 6. Juli 1910 Bekanntmachung, betreffend die Ausstellung von Auslandspässen durch das Reichs-Kolonialamt. 40 3799 914–915 [X]
4. Juli 1910 9. Juli 1910 Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel. 41 3800 917–924
9. Juli 1910 13. Juli 1910 Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen. 42 3801 925–944
12. Juli 1910 24. Aug. 1910 Verordnung zur Ausführung der am 13. November 1908 zu Berlin abgeschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst. 47 3810 989–990
17. Juli 1910 26. Juli 1910 Verordnung, betreffend Änderung der Verordnung über die Tagegelder, Fuhrkosten und Umzugskosten von Reichsbeamten. 44 3804 947–958
20. Juli 1910 22. Juli 1910 Bekanntmachung, betreffend den internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 43 3802 945
20. Juli 1910 22. Juli 1910 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Bestimmungen zur Ausführung des Weingesetzes. 43 3803 945–946
1. Aug. 1910 22. Aug. 1910 Bekanntmachung, betreffend Abänderung und Ergänzung der Eichordnung und der Eichgebührentaxe. 46 3808 964
6. Aug. 1910 12. Aug. 1910 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Dänemarks zu der internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber, vom 3. Dezember 1903. 45 3806 961
14. Aug. 1910 22. Aug. 1910 Bekanntmachung, betreffend die Anlegung von Mündelgeld in Schuldverschreibungen der Emscher Genossenschaft. 46 3807 963
5. Sept. 1910 19. Sept. 1910 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Fiji-Kolonie zu der internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber, vom 3. Dezember 1903. 48 3811 991
7. Sept. 1910 19. Sept. 1910 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 48 3812 991–992
8. Sept. 1910 19. Sept. 1910 Bekanntmachung über die Ratifikation von elf auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 durch Belgien. 48 3813 992 [XI]
8. Sept. 1910 20. Sept. 1910 Bekanntmachung, betreffend die Fassung von Verordnungen über die Tagegelder, Fuhrkosten und Umzugskosten von Reichsbeamten. 49 3814 993–1016
16. Sept. 1910 29. Sept. 1910 Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung leichterer Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und der Niederlande. 50 3815 1017–1063
24. Sept. 1910 29. Sept. 1910 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 11. Oktober 1909 in Paris unterzeichneten Internationalen Abkommens über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen durch die Niederlande und die dadurch erforderlich geworbenen Änderungen der zur Regelung des internationalen Verkehrs mit Kraftfahrzeugen vom Bundesrate getroffenen Bestimmungen. 51 3816 1065–1066
24. Sept. 1910 1. Okt. 1910 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 52 3817 1067–1069
29. Sept. 1910 30. Sept. 1910 Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen über die Tagegelder und Fuhrkosten der Reichsbeamten. 53 3818 1071–1090
3. Okt. 1910 26. Okt. 1910 Verordnung zur Ausführung des Kolonialbeamtengesetzes vom 8. Juni 1910. 54 3819 1091–1092
13. Okt. 1910 26. Okt. 1910 Bekanntmachung über die Ratifikation von zwölf auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 durch Norwegen. 54 3820 1092–1093
13. Okt. 1910 29. Okt. 1910 Verordnung, betreffend die ausschließliche Berechtigung der Landesfisci der Schutzgebiete Afrikas und der Südsee zur Aufsuchung und Gewinnung von Mineralien im Meeresboden. 55 3822 1095–1096
21. Okt. 1910 26. Okt. 1910 Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die Druse der Pferde. 54 3821 1093
26. Okt. 1910 29. Okt. 1910 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation der revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst vom 13. November 1908 durch Spanien und Norwegen. 55 3823 1096–1097 [XII]
1. Nov. 1910 15. Nov. 1910 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 56 3824 1099–1100
1. Nov. 1910 15. Nov. 1910 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Internationalen Industrie- und Gewerbeausstellung Turin 1911. 56 3825 1100
17. Nov. 1910 25. Nov. 1910 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 57 3826 1101–1103
25. Nov. 1910 6. Dez. 1910 Bekanntmachung, betreffend den Betrieb der Zinkhütten. 58 3827 1105
26. Nov. 1910 6. Dez. 1910 Bekanntmachung über die Ratifikation von zwölf auf der Zweiten Haager Friedenskonferenz abgeschlossenen Abkommen vom 18. Oktober 1907 durch Frankreich. 58 3828 1105
30. Nov. 1910 10. Dez. 1910 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der III. Mecklenburgischen Landes-Gewerbe- und Industrieausstellung zu Schwerin 1911. 59 3829 1107
2. Dez. 1910 10. Dez. 1910 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 59 3830 1107–1108
4. Dez. 1910 10. Dez. 1910 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 59 3831 1108–1109
5. Dez. 1910 10. Dez. 1910 Bekanntmachung, betreffend die Regelung des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen. 59 3832 1110
10. Dez. 1910 14. Dez. 1910 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 60 3833 1111



Deutsches Reichsgesetzblatt 1909

Deutsches Reichsgesetzblatt 1909

Textdaten
<<< 1908 1910 >>>
Autor: Amtliches Werk
Titel: Reichs-Gesetzblatt
Herausgeber: Reichsamt des Innern
Erscheinungsdatum: 1909
Erscheinungsort: Berlin
Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
Bearbeitungsstand
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Reichs-Gesetzblatt.
1909.

Enthält
die Gesetze, Verordnungen usw. vom 5. Januar bis 31. Dezember 1909
nebst einem Vertrag und fünf Bekanntmachungen vom Jahre 1908.
(Von Nr. 3554 bis einschl. Nr. 3700.)
Nr. 1 bis einschl. Nr. 66.

Berlin,
zu haben im Kaiserlichen Postzeitungsamte.

Inhaltsverzeichnis

Chronologische Übersicht
der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahre 1909 enthaltenen
Gesetze, Verordnungen usw.
Datum
des Gesetzes
usw.
Ausgegeben
zu
Berlin.
I n h a l t. Nr.
des
Stückes.
Nr.
des
Gesetzes
usw.
Seiten.
14. April 1908 23. April 1909 Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und dem Freistaat El Salvador. 22 3601 405–407
17. Dez. 1908 9. Jan. 1909 Bekanntmachung, betreffend allgemeine polizeiliche Bestimmungen über die Anlegung von Landdampfkesseln. 2 3556 3–50
17. Dez. 1908 9. Jan. 1909 Bekanntmachung, betreffend allgemeine polizeiliche Bestimmungen über die Anlegung von Schiffsdampfkesseln. 2 3557 51–91
23. Dez. 1908 14. Jan. 1909 Bekanntmachung, betreffend die Eisenbahn-Verkehrsordnung. 3 3558 93−208
29. Dez. 1908 5. Jan. 1909 Bekanntmachung, betreffend Änderungen der Anlage B der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 1 3554 1
29. Dez. 1908 5. Jan. 1909 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 1 3555 2
5. Jan. 1909 15. Jan. 1909 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 4 3559 209
7. Jan. 1909 15. Jan. 1909 Bekanntmachung, betreffend den Befähigungsnachweis und die Prüfung der Maschinisten auf Seedampfschiffen der deutschen Handelsflotte. 4 3560 210–246 [II]
7. Jan. 1909 15. Jan. 1909 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Vorschriften über die Besetzung der Kauffahrteischiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren. 4 3561 247–248
9. Jan. 1909 16. Jan. 1909 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Internationalen Photographischen Ausstellung zu Dresden 1909. 5 3562 249
9. Jan. 1909 16. Jan. 1909 Bekanntmachung, betreffend benachbarte Orte im Wechsel- und Scheckverkehre. 5 3563 249–258
9. Jan. 1909 16. Jan. 1909 Bekanntmachung, betreffend die Eisenbahnbeförderung von Stickstofftetroxyd. 5 3564 258
13. Jan. 1909 22. Jan. 1909 Bekanntmachung, betreffend die Änderung der Formulare B und C der Wandergewerbescheine. 6 3565 259
16. Jan. 1909 22. Jan. 1909 Bekanntmachung, betreffend die Anlegung von Mündelgeld in Schuldverschreibungen der Zivilhospizien der Stadt Straßburg im Elsaß. 6 3566 260
16. Jan. 1909 15. Febr. 1909 Verordnung, betreffend den Handel mit südwestafrikanischen Diamanten. 9 3571 270–271
19. Jan. 1909 28. Jan. 1909 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Nr.XXXVb der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 7 3567 261–262
21. Jan. 1909 28. Jan. 1909 Bekanntmachung, betreffend Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. 7 3568 262
26. Jan. 1909 1. Sept. 1909 Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Venezuela. 51 3661 919–921
30. Jan. 1909 6. Febr. 1909 Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 8 3569 263–268
2. Febr. 1909 15. Febr. 1909 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlagen V und VI zur Militär-Transport-Ordnung. 9 3572 272–274
4. Febr. 1909 15. Febr. 1909 Bekanntmachung, betreffend Abrechnung im Scheckverkehre. 9 3573 274 [III]
6. Febr. 1909 15. Febr. 1909 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 9 3574 275–276
8. Febr. 1909 15. Febr. 1909 Gesetz, betreffend die Preisfeststellung beim Markthandel mit Schlachtvieh. 9 3570 269–270
13. Febr. 1909 15. Febr. 1909 Gesetz, betreffend die Feststellung eines fünften Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1908. 10 3575 277–278
15. Febr. 1909 20. April 1909 Verordnung, betreffend die Ausfuhr von Angoraziegen aus dem Schutzgebiete Deutsch-Südwestafrika. 21 3599 403
15. Febr. 1909 20. April 1909 Verordnung, betreffend die Ausfuhr von Straußen und Straußeneiern aus dem Schutzgebiete Deutsch-Südwestafrika. 21 3600 404
23. Febr. 1909 1. Aug. 1909 Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten von Amerika, betreffend den gegenseitigen gewerblichen Rechtsschutz. 47 3653 895–897
27. Febr. 1909 13. März 1909 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 11 3576 279–280
3. März 1909 13. März 1909 Bekanntmachung, betreffend eine neue Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 11 3577 280–303
4. März 1909 15. März 1909 Gesetz wegen Änderung des Gesetzes, betreffend die Wechselstempelsteuer. 12 3578 305–309
8. März 1909 16. Febr. 1909 Gesetz zur Ergänzung der Gesetze, betreffend Postdampfschiffsverbindungen mit überseeischen Ländern. 13 3580 317
8. März 1909 16. März 1909 Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Spaniens zu der am 3. Dezember 1903 in Paris abgeschlossenen internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber. 13 3581 318 [IV]
10. März 1909 15. März 1909 Bekanntmachung des Textes des Wechselstempelgesetzes. 12 3579 310–316
11. März 1909 16. März 1909 Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des Börsenpreises für Zucker. 13 3582 318
11. März 1909 29. März 1909 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 21. Dezember 1904 im Haag unterzeichneten Abkommens über die Lazarettschiffe durch Persien und den Beitritt Schwedens zu diesem Abkommen. 16 3589 333
5. März 1909 23. März 1909 Bekanntmachung, betreffend den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Argentinien. 14 3585 320
15. März 1909 23. März 1909 Gesetz, betreffend die Einwirkung von Armenunterstützung auf öffentliche Rechte. 14 3583 319
17. März 1909 23. März 1909 Gesetz, betreffend die Kontrolle des Reichshaushalts, des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete. 14 3584 320
19. März 1909 27. März 1909 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 15 3586 321–328
19. März 1909 29. März 1909 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Internationalen Luftschiffahrts-Ausstellung in Frankfurt am Main 1909. 16 3590 334
22. März 1909 29. März 1909 Gesetz zur Abänderung des Reichsgesetzes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung. 16 3587 329–331
23. März 1909 29. März 1909 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Nr. XXXI3 der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 16 3591 334
24. März 1909 29. März 1909 Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Doppelsteuergesetzes. 16 3588 331–333
24. März 1909 29. März 1909 Bekanntmachung, betreffend Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. 16 3592 334
27. März 1909 31. März 1909 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 17 3594 336 [V]
29. März 1909 31. März 1909 Verordnung, betreffend die Einführung des Gesetzes über die Freizügigkeit und des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz in Helgoland. 17 3593 335
1. April 1909 1. April 1909 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 18 3595 337–344
1. April 1909 1. Mai 1909 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung der Jahre 1907 und 1908 als Kriegsjahre aus Anlaß von militärischen Unternehmungen in Südwestafrika und Kamerun. 24 3604 433–434
4. April 1909 7. April 1909 Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1909. 19 3596 345–377
4. April 1909 7. April 1909 Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1909. 19 3597 378–392
5. April 1909 26. April 1909 Gesetz zur Ausführung des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905. 23 3603 430–432
7. April 1909 16. April 1909 Weingesetz. 20 3598 393–402
24. April 1909 26. April 1909 Bekanntmachung, betreffend das Außerkrafttreten des Abkommens zur Regelung von Fragen des internationalen Privatrechts vom 14. November 1896 und des Zusatzprotokolls vom 22. Mai 1897 sowie das Inkrafttreten des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905. 23 3602 409–430
26. April 1909 1. Mai 1909 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 24 3605 434
29. April 1909 6. Mai 1909 Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerk- und Fabrikunternehmungen. 25 3606 435
1. Mai 1909 6. Mai 1909 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 25 3607 435–436 [VI]
3. Mai 1909 12. Mai 1909 Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. 26 3608 437–444
12. Mai 1909 26. Mai 1909 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft in Leipzig. 27 3609 445
21. Mai 1909 26. Mai 1909 Bekanntmachung, betreffend Besetzung der Kauffahrteischiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren. 27 3610 445–446
21. Mai 1909 26. Mai 1909 Bekanntmachung, betreffend Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen. 27 3611 446–448
26. Mai 1909 7. Juni 1909 Bekanntmachung betreffend den Beitritt des Australischen Bundes zu der internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber, vom 3. Dezember 1903. 28 3613 468
27. Mai 1909 10. Juni 1909 Allerhöchster Erlaß, betreffend Abänderung der Verordnung vom 13. Juli 1898 zur Ausführung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden. 29 3615 470
31. Mai 1909 10. Juni 1909 Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Steinbrüchen und Steinhauereien (Steinmetzbetrieben). 29 3616 471–474
1. Juni 1909 7. Juni 1909 Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen. 28 3612 449–468
1. Juni 1909 10. Juni 1909 Gesetz, betreffend die Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds und des Hinterbliebenen-Versicherungsfonds. 29 3614 469−470
1. Juni 1909 11. Juni 1909 Gesetz, betreffend Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung, des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung für Rechtsanwälte. 30 3618 475–498
1. Juni 1909 16. Juni 1909 Münzgesetz. 32 3620 507–511
1. Juni 1909 5. Juli 1909 Gesetz, betreffend Änderung des Bankgesetzes. 34 3625 515–519 [VII]
2. Juni 1909 10. Juni 1909 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 29 3617 474
7. Juni 1909 14. Juni 1909 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. 31 3619 499–506
7. Juni 1909 16. Juni 1909 Bekanntmachung, betreffend den Austritt der niederländischen Kolonien in Westindien aus dem Verbande der internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber, vom 3. Dezember 1903. 32 3622 512
9. Juni 1909 16. Juni 1909 Bekanntmachung, betreffend die Ausführungsbestimmungen zu den bisherigen Münzgesetzen. 32 3621 512
12. Juni 1909 24. Aug. 1909 Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Dänemark, betreffend den gegenseitigen Schutz der Muster und Modelle. 50 3659 915–917
14. Juni 1909 26. Juni 1909 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 33 3623 513–514
15. Juni 1909 26. Juni 1909 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt von Britisch-Indien zu der internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber, vom 3. Dezember 1903. 33 3624 514
26. Juni 1909 5. Juli 1909 Viehseuchengesetz. 34 3626 519–542
28. Juni 1909 28. Sept. 1909 Verordnung, betreffend Anwendung der Vorschriften in den §§ 2, 3, 4, 7, 8 des Gesetzes, betreffend die Reichskriegshäfen, vom 19. Juni 1883 für die Insel Helgoland und ihre Gewässer. 53 3664 925
30. Juni 1909 6. Juli 1909 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 35 3628 543–548 [VIII]
3. Juli 1909 6. Juli 1909 Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher Anlagen, in denen Thomasschlacke gemahlen oder Thomasschlackenmehl gelagert wird. 35 3628 543–548
3. Juli 1909 10. Juli 1909 Bekanntmachung, betreffend die Eisenbahnbeförderung von Stickstofftetroxyd. 37 3630 571
4. Juli 1909 10. Juli 1909 Bekanntmachung, betreffend Schaffung von Rayons sowie Erweiterung von Festungsanlagen und deren Rayons. 37 3631 571
8. Juli 1909 23. Juli 1909 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Mexikos zu der internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber vom 3. Dezember 1903. 42 3640 769
9. Juli 1909 10. Juli 1909 Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Weingesetzes. 36 3629 549–570
13. Juli 1909 23. Juli 1909 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 42 3641 769–771
15. Juli 1909 19. Juli 1909 Besoldungsgesetz. 38 3632 573–660
15. Juli 1909 20. Juli 1909 Branntweinsteuergesetz. 39 3633 661–695
15. Juli 1909 20. Juli 1909 Gesetz wegen Änderung des Brausteuergesetzes. 39 3634 695–704
15. Juli 1909 20. Juli 1909 Gesetz wegen Änderung des Tabaksteuergesetzes. 40 3635 705–714
15. Juli 1909 20. Juli 1909 Gesetz wegen Änderung des Schaumweinsteuergesetzes. 40 3636 714–715
15. Juli 1909 20. Juli 1909 Gesetz wegen Änderung des Reichsstempelgesetzes. 41 3637 717–739
15. Juli 1909 20. Juli 1909 Gesetz wegen Änderung des Wechselstempelgesetzes. 41 3638 740–742
15. Juli 1909 20. Juli 1909 Gesetz, betreffend Änderungen im Finanzwesen. 41 3639 743–767
16. Juli 1909 23. Juli 1909 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 42 3642 771 [IX]
21. Juli 1909 23. Juli 1909 Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Brausteuergesetzes. 43 3643 773–792
21. Juli 1909 23. Juli 1909 Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Tabaksteuergesetzes. 44 3644 793–814
21. Juli 1909 23. Juli 1909 Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Zündwarensteuergesetzes. 44 3645 814–824
21. Juli 1909 23. Juli 1909 Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Wechselstempelgesetzes. 44 3646 825–832
22. Juli 1909 27. Juli 1909 Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Reichsstempelgesetzes. 45 3647 833–879
22. Juli 1909 37. Juli 1909 Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Leuchtmittelsteuergesetzes. 45 3648 880–890
22. Juli 1909 30. Juli 1909 Bekanntmachung, betreffend Schaffung von Rayons. 46 3650 892
24. Juli 1909 30. Juli 1909 Gesetz wegen Änderung des Schankgefäßgesetzes. 46 3649 891–892
24. Juli 1909 30. Juli 1909 Bekanntmachung, betreffend den Befähigungsnachweis und die Prüfung der Seeschiffer und Seesteuerleute auf deutschen Kauffahrteischiffen. 46 3651 892–893
27. Juli 1909 30. Juli 1909 Bekanntmachung, betreffend Einfuhrbeschränkungen wegen Gefahr der Einschleppung der San José-Schildlaus. 46 3652 893
28. Juli 1909 7. Aug. 1909 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 48 3655 901–902
28. Juli 1909 7. Aug. 1909 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen und der Militär-Transport-Ordnung. 48 3656 902–904
3. Aug. 1909 7. Aug. 1909 Gesetz, betreffend die zollwidrige Verwendung von Gerste. 48 3654 899–900
3. Aug. 1909 7. Aug. 1909 Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über Auswandererschiffe. 48 3657 904–905 [X]
3. Aug. 1909 22. Sept. 1909 Bekanntmachung, betreffend Änderung und Ergänzung der Eichordnung und der Eichgebührentaxe. 52 3663 924
16. Aug. 1909 23. Aug. 1909 Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Luxemburgs zu dem Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 sowie die im Anschluß an dieses Abkommen von Deutschland mit den Niederlanden, mit Luxemburg und mit Norwegen zur weiteren Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs getroffenen Vereinbarungen. 49 3658 907–913
18. Aug. 1909 24. Aug. 1909 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Deutschen Brauerei-Ausstellung in München 1909. 50 3660 917
10. Sept. 1909 22. Sept. 1909 Bekanntmachung, betreffend die Ergänzung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 52 3662 923
17. Sept. 1909 6. Okt. 1909 Bekanntmachung, betreffend die Änderung der Anlagen V und VI zur Militär-Transport-Ordnung. 54 3666 927–932
21. Sept. 1909 28. Sept. 1909 Bekanntmachung, betreffend den internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 53 3665 926
28. Sept. 1909 6. Okt. 1909 Bekanntmachung, betreffend Schaffung von Rayons. 54 3667 933
28. Sept. 1909 6. Okt. 1909 Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht bei Erkrankungen und Todesfällen an Milzbrand. 54 3668 933
28. Sept. 1909 6. Okt. 1909 Bekanntmachung, betreffend das Ausscheiden des Großherzogtums Luxemburg aus der norddeutschen Brausteuergemeinschaft. 54 3669 933–934
30. Sept. 1909 6. Okt. 1909 Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. 54 3670 934 [XI]
6. Okt. 1909 15. Okt. 1909 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Weltausstellung in Brüssel 1910. 55 3671 935
7. Okt. 1909 15. Okt. 1909 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 55 3672 935
16. Okt. 1909 27. Okt. 1909 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 56 3673 937–938
22. Okt. 1909 27. Okt. 1909 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Postscheckordnung vom 6. November 1908. 56 3674 938
26. Okt. 1909 2. Nov. 1909 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 57 3675 939
28. Okt. 1909 2. Nov. 1909 Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. 57 3676 940
2. Nov. 1909 16. Nov. 1909 Verordnung, betreffend das strafgerichtliche Verfahren gegen Militärpersonen der Kaiserlichen Schutztruppen. 59 3678 943–954
3. Nov. 1909 4. Nov. 1909 Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags. 58 3677 941
5. Nov. 1909 16. Nov. 1909 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 59 3680 962–964
6. Nov. 1909 16. Nov. 1909 Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung, betreffend das strafgerichtliche Verfahren gegen Militärpersonen der Kaiserlichen Schutztruppen. 59 3679 954–962
25. Nov. 1909 29. Nov. 1909 Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen in Betrieben zur Herstellung von Gemüse- oder Obstkonserven sowie von Gemüse- oder Obstpräserven. 60 3681 965–966
25. Nov. 1909 29. Nov. 1909 Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen in Betrieben zur Herstellung von Fischkonserven. 60 3682 966–967 [XII]
25. Nov. 1909 29. Nov. 1909 Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Anlagen, die zur Herstellung von Zichorie dienen. 60 3683 968
4. Dez. 1909 10. Dez. 1909 Bekanntmachung, betreffend Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. 61 3684 969
8. Dez. 1909 10. Dez. 1909 Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter bei der Bearbeitung von Faserstoffen, Tierhaaren, Abfällen oder Lumpen. 61 3685 969–970
8. Dez. 1909 10. Dez. 1909 Bekanntmachung, betreffend den Betrieb der Zinkhütten. 61 3686 971
8. Dez. 1909 10. Dez. 1909 Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Steinbrüchen und Stein-Hauereien (Steinmetzbetrieben). 61 3687 971
8. Dez. 1909 16. Dez. 1909 Bekanntmachung, betreffend Ergänzung und Änderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 62 3689 974–976
11. Dez. 1909 16. Dez. 1909 Gesetz, betreffend die Abänderung des § 15 des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902 und des § 2 des Gesetzes, betreffend den Hinterbliebenen-Versicherungsfonds und den Reichs-Invalidenfonds, vom 8. April 1907. 62 3688 973
12. Dez. 1909 20. Dez. 1909 Bestimmungen über den Betrieb von Telegraphenanlagen auf fremden Schiffen in deutschen Hoheitsgewässern. 63 3690 977–978
13. Dez. 1909 23. Dez. 1909 Gesetz, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche. 64 3692 979
17. Dez. 1909 20. Dez. 1909 Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher Anlagen, in denen Thomasschlacke gemahlen oder Thomasschlackenmehl gelagert wird. 63 3691 978
18. Dez. 1909 23. Dez. 1909 Verordnung, betreffend Änderung des Statuts der Reichsbank. 64 3694 980–982 [XIII]
18. Dez. 1909 31. Dez. 1909 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 65 3697 992
22. Dez. 1909 23. Dez. 1909 Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche. 64 3693 980
24. Dez. 1909 31. Dez. 1909 Bekanntmachung, betreffend den börsenmäßigen Zeithandel in Getreide an der Produktenbörse zu Danzig. 66 3698 993–997
27. Dez. 1909 31. Dez. 1909 Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für 1909. 65 3695 983–990
27. Dez. 1909 31. Dez. 1909 Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1909. 65 3696 991–992
27. Dez. 1909 31. Dez. 1909 Bekanntmachung, betreffend die Geschäftsbedingungen der Produktenbörse zu Mannheim für den Zeithandel in Getreide. 66 3699 997–1000
27. Dez. 1909 31. Dez. 1909 Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 66 3700 1000



Deutsches Reichsgesetzblatt 1908

Deutsches Reichsgesetzblatt 1908

Textdaten
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Autor: Amtliches Werk
Titel: Reichs-Gesetzblatt
Herausgeber: Reichsamt des Innern
Erscheinungsdatum: 1908
Erscheinungsort: Berlin
Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
Bearbeitungsstand
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Reichs-Gesetzblatt.
1908.

Enthält
die Gesetze, Verordnungen usw. vom 7. Januar bis 28. Dezember 1908
nebst vier Verträgen vom Jahre 1906 und sechs Verträgen, einem
Protokoll und einer Bekanntmachung vom Jahre 1907.
(Von Nr. 3402 bis einschl. Nr. 3553.)
Nr. 1 bis einschl. Nr. 63.

Berlin,
zu haben im Kaiserlichen Postzeitungsamte.

Inhaltsverzeichnis

Chronologische Übersicht
der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahre 1908 enthaltenen
Gesetze, Verordnungen usw.
Datum
des Gesetzes
usw.
Ausgegeben
zu
Berlin.
I n h a l t. Nr.
des
Stückes.
Nr.
des
Gesetzes
usw.
Seiten.
7. Mai 1906 8. Jan. 1908 Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz, betreffend eine Eisenbahnverbindung zwischen Pfetterhausen und Bonfol. 1 3402 1–4
19. Sept. 1906 17. Nov. 1908 Zweites Zusatzübereinkommen zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890. 53 3530 515–584
3. Nov. 1906 20. Jan. 1908 Internationale Konvention, betreffend die Revision der in der General-Akte der Brüsseler Antisklaverei-Konferenz vom 2. Juli 1890 vorgesehenen Behandlung der Spirituosen bei ihrer Zulassung in bestimmten Gebieten Afrikas. 2 3404 5–12
3. Nov. 1906 30. Juni 1908 Internationaler Funkentelegraphenvertrag. 38 3500 411−462
11. Febr. 1907 14. März 1908 Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden über die gegenseitige Anerkennung der Aktiengesellschaften und anderer kommerzieller, industrieller und finanzieller Gesellschaften. 11 3426 65−67
18. Juni 1907 29. Febr. 1908 Handels- und Schiffahrtsübereinkunft zwischen dem Deutschen Reiche und dem Fürstentume Montenegro. 8 3419 28–30 [II]
28. Aug. 1907 16. April 1908 Zusatzakte zu dem am 5. März 1902 in Brüssel zwischen dem Deutschen Reiche und mehreren anderen Staaten abgeschlossenen Vertrag über die Behandlung des Zuckers. 16 3441 135–140
16. Okt. 1907 26. Juni 1908 Übereinkunft zwischen Deutschland und Belgien, betreffend den Schutz an Werken der Literatur und Kunst und an Photographien. 37 3498 405–409
9. Nov. 1907 21. März 1908 Übereinkunft zwischen Deutschland und Italien, betreffend den Schutz an Werken der Literatur und Kunst und an Photographien. 13 3432 80–85
15. Nov. 1907 7. Mai 1908 Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Schweden wegen Herstellung einer Eisenbahn-Dampffährenverbindung zwischen Saßnitz und Trelleborg. 21 3456 165–170
19. Dez. 1907 16. April 1908 Protokoll über den Beitritt Rußlands zum Zuckervertrage. 16 3442 140–144
30. Dez. 1907 8. Jan. 1908 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 1 3403 4
7. Jan. 1908 9. April 1908 Gesetz, betreffend die Errichtung zweier Stiftungen aus dem Vermögen, welches dem Reiche aus dem Nachlasse des am 2. Juni 1901 verstorbenen Malers Professor Gustav Müller zugeflossen ist. 15 3437 131–132
13. Jan. 1908 20. Jan. 1908 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der britischen Kolonie Gambia zu der Internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber vom 3. Dezember 1903. 2 3405 12
14. Jan. 1908 29. Jan. 1908 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung der Jahre 1905, 1906 und 1907 als Kriegsjahre aus Anlaß des Aufstandes in Deutsch-Ostafrika. 3 3406 13
20. Jan. 1908 16. April 1908 Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Rußland über den Zuckerverkehr zwischen Deutschland und Rußland. 16 3443 144–145 [III]
23. Jan. 1908 29. Jan. 1908 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 3 3407 14
29. Jan. 1908 4. Febr. 1908 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Schwedens zu der internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber. 4 3408 15
29. Jan. 1908 4. Febr. 1908 Bekanntmachung, betreffend Festsetzung von Mittelwerten für den Gulden niederländischer Währung und die Mark deutscher Währung auf dem Gebiete der Unfallversicherung. 4 3409 15
1. Febr. 1908 12. Febr. 1908 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 5 3411 18–20
1. Febr. 1908 5. März 1908 Bekanntmachung über Abänderung und Ergänzung der Eichordnung und der Eichgebührentaxe. 9 3422 38
4. Febr. 1908 12. Febr. 1908 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 5 3412 21
5. Febr. 1908 12. Febr. 1908 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Nr. XV in Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 5 3413 22
8. Febr. 1908 12. Febr. 1908 Gesetz, betreffend die Kontrolle des Reichshaushalts, des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete. 5 3410 17
13. Febr. 1908 18. Febr. 1908 Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die Gehirn-Rückenmarkentzündung und die Gehirnentzündung der Pferde. 6 3414 23
17. Febr. 1908 26. Febr. 1908 Gesetz, betreffend die Bestrafung der Majestätsbeleidigungen. 7 3415 25
17. Febr. 1908 29. Febr. 1908 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Aufhebung des Kolonialrats und die Bildung von Kommissionen beim Reichs-Kolonialamte. 8 3418 28
19. Febr. 1908 29. Febr. 1908 Gesetz, betreffend die Abänderung des Zuckersteuergesetzes. 8 3417 27 [IV]
22. Febr. 1908 5. März 1908 Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 9 3420 31–37
22. Febr. 1908 5. März 1908 Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 9 3421 38
24. Febr. 1908 26. Febr. 1908 Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1907. 7 3416 26
27. Febr. 1908 14. März 1908 Verordnung, betreffend die Konsulargerichtsbarkeit in Bulgarien. 11 3424 63–64
28. Febr. 1908 9. März 1908 Bekanntmachung, betreffend eine neue Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 10 3423 39–62
1. März 1908 14. März 1908 Bekanntmachung, betreffend die Ratifizierung des zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden am 11. Februar 1907 unterzeichneten Vertrags über die gegenseitige Anerkennung der Aktiengesellschaften usw. 11 3427 67
5. März 1908 14. März 1908 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft in Stuttgart 1908. 11 3425 64
5. März 1908 14. März 1908 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 11 3428 68
7. März 1908 21. März 1908 Gesetz, betreffend die Änderung des Gesetzes über das Telegraphenwesen des Deutschen Reichs vom 6. April 1892. 13 3431 79–80
9. März 1908 14. März 1908 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 11 3429 68
10. März 1908 18. Mai 1908 Zusatzabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Vereinigten Königreiche von Großbritannien und Irland zur Deklaration vom 1. April 1869, betreffend die von Handlungsreisenden mitgeführten Muster und Proben. 23 3460 179–180
11. März 1908 14. März 1908 Scheckgesetz. 12 3430 71–77
19. März 1908 21. März 1908 Bekanntmachung, betreffend die Vorlegungsfristen für Auslandsschecks. 13 3433 85–86 [V]
19. März 1908 21. März 1908 Bekanntmachung, betreffend Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. 13 3434 86
23. März 1908 9. April 1908 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abänderung der Instruktion zur Ausführung des Gesetzes über die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes. 15 3438 132–133
25. März 1908 9. April 1908 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Ausstellung München 1908. 15 3439 134
31. März 1908 2. April 1908 Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1908. 14 3435 87–118
31. März 1908 2. Aug. 1908 Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1908. 14 3436 118–130
3. April 1908 9. April 1908 Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bestimmungen über die Befähigung von Eisenbahn-Betriebs- und Polizeibeamten. 15 3440 134
5. April 1908 18. April 1908 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung der Kaiserlichen Technischen Prüfungsstelle. 17 3447 148
6. April 1908 18. April 1908 Gesetz zur Änderung des § 2 des Gesetzes, betreffend die deutsche Flotte, vom 14. Juni 1900. 17 3446 147–148
9. April 1908 16. April 1908 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 16 3444 145–146
11. April 1908 16. April 1908 Bekanntmachung, betreffend den Verkehr mit Arzneimitteln. 16 3445 146
12. April 1908 18. April 1908 Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Schiffsvermessungsordnung, vom 1. März 1895. 17 3448 149–150
19. April 1908 25. April 1908 Vereinsgesetz. 18 3449 151–157
19. April 1908 25. April 1908 Bekanntmachung, betreffend die Erweiterung der Rayons für die Festung Diedenhofen. 18 3450 157
24. April 1908 1. Mai 1908 Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Reichsbeamtengesetzes. 19 3451 159–160 [VI]
26. April 1908 1. Mai 1908 Bekanntmachung, betreffend den internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 19 3452 161
28. April 1908 1. Mai 1908 Bekanntmachung, betreffend Änderung der §§ 30 und 39 der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 19 3453 161–162
30. April 1908 1. Mai 1908 Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Hessischen Landesausstellung für freie und angewandte Kunst in Darmstadt. 19 3454 162
1. Mai 1908 2. Mai 1908 Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen in Konservenfabriken. 20 3455 163
2. Mai 1908 11. Mai 1908 Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 22 3457 171
2. Mai 1908 11. Mai 1908 Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung leichterer Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. 22 3458 172
6. Mai 1908 11. Mai 1908 Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung elektrischer Akkumulatoren aus Blei oder Bleiverbindungen. 22 3459 172–177
7. Mai 1908 18. Mai 1908 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Nr. XXXVd in Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 23 3461 181
8. Mai 1908 18. Mai 1908 Gesetz, betreffend Änderung des Börsengesetzes. 24 3462 183–194
12. Mai 1908 2. Juni 1908 Bekanntmachung, betreffend die Stiftungsurkunden für die Gustav-Müller-Kunststiftung und die Gustav-Müller-Hospitalstiftung. 29 3477 245−255
14. Mai 1908 25. Mai 1908 Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891. 26 3473 213
18. Mai 1908 23. Mai 1908 Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für 1908. 25 3463 195–196
18. Mai 1908 23. Mai 1908 Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für 1908. 25 3464 197–198 [VII]
18. Mai 1908 23. Mai 1908 Gesetz, betreffend die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für 1908. 25 3465 199–200
18. Mai 1908 23. Mai 1908 Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete für 1908. 25 3466 201–205
18. Mai 1908 23. Mai 1908 Gesetz wegen Änderung des § 2 des Gesetzes, betreffend die Gewährung eines Darlehns an das Schutzgebiet Togo, vom 23. Juli 1904. 25 3467 206
18. Mai 1908 23. Mai 1908 Gesetz wegen Änderung des Gesetzes, betreffend die Gewährung eines Darlehns an das Südwestafrikanische Schutzgebiet, vom 16. März 1907. 25 3468 206–207
18. Mai 1908 23. Mai 1908 Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes über die Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete, vom 30. März 1892. 25 3469 207–209
18. Mai 1908 23. Mai 1908 Gesetz, betreffend die Stempelabgabe von Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge ausländischer Besitzer. 25 3470 210
18. Mai 1908 25. Mai 1908 Gesetz, betreffend die Beschäftigung von Hilfsmitgliedern im Kaiserlichen Patentamte. 26 3471 211
19. Mai 1908 25. Mai 1908 Gesetz, betreffend Änderung im Münzwesen. 26 3472 212–213
25. Mai 1908 15. Juni 1908 Bekanntmachung, betreffend die Bestimmungen über die technische Einheit im Eisenbahnwesen. 34 3492 362–375
27. Mai 1908 30.Mai 1908 Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Börsengesetzes. 27 3474 215–237
27. Mai 1908 2. Juni 1908 Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. 29 3478 255
29. Mai 1908 30. Mai 1908 Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 28 3475 239
29. Mai 1908 30. Mai 1908 Bekanntmachung, betreffend die Geschäftsbedingungen der Produktenbörse zu Berlin für den Zeithandel in Getreide und Mehl. 28 3476 240–244
29. Mai 1908 2. Juni 1908 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 29 3479 256–260 [VIII]
30. Mai 1908 5. Juni 1908 Gesetz, betreffend die Feststellung eines vierten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für 1908. 30 3480 261–262
30. Mai 1908 5. Juni 1908 Gesetz über den Versicherungsvertrag. 30 3481 263–305
30. Mai 1908 5. Juni 1908 Einführungsgesetz zum Gesetz über den Versicherungsvertrag. 30 3482 305–307
30. Mai 1908 5. Juni 1908 Gesetz, betreffend Änderung der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Seeversicherung. 30 3483 307–312
30. Mai 1908 6. Juni 1908 Gesetz, betreffend Änderung des § 833 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 31 3484 313
30. Mai 1908 6. Juni 1908 Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend den Schutz von Vögeln, vom 22. März 1888 und zur Einführung des Vogelschuhgesetzes in Helgoland. 31 3485 314–316
30. Mai 1908 10. Juni 1908 Gesetz, betreffend die Erleichterung des Wechselprotestes. 32 3487 321–326
30. Mai 1908 11. Juni 1908 Maß- und Gewichtsordnung. 33 3489 349–356
30. Mai 1908 11. Juni 1908 Gesetz, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung. 33 3490 356–360
30. Mai 1908 16. Juni 1908 Gesetz, betreffend die Änderung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz, und die Einführung dieses Gesetzes in Elsaß-Lothringen. 35 3494 377–380
1. Juni 1908 19. Juni 1908 Bekanntmachung, betreffend zusätzliche Abmachungen zur Übereinkunft vom 4. Februar 1898 über die Eichung der Binnenschiffe. 36 3497 398–404
3. Juni 1908 6. Juni 1908 Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Vogelschutzgesetzes. 31 3486 317–320
3. Juni 1908 10. Juni 1908 Bekanntmachung des Textes der Wechselordnung in der vom 1. Oktober 1908 an geltenden Fassung. 32 3488 326–348
3. Juni 1908 15. Juni 1908 Gesetz zur Ergänzung der Gesetze, betreffend Postdampfschiffsverbindungen mit überseeischen Ländern. 34 3491 361
3. Juni 1908 15. Juni 1908 Bekanntmachung, betreffend die Beförderung von Metallpatronen für Feldgeschütze. 34 3493 376 [IX]
3. Juni 1908 19. Juni 1908 Verordnung, betreffend die Einrichtung der Verwaltung und die Eingeborenen-Rechtspflege in den afrikanischen und Südseeschutzgebieten. 36 3496 397–398
7. Juni 1908 16. Juni 1908 Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz. 35 3495 380–396
18. Juni 1908 26. Juni 1908 Bekanntmachung, betreffend die Beaufsichtigung der inländischen privaten Rückversicherungsunternehmungen. 37 3499 409
25. Juni 1908 3. Juli 1908 Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. 39 3501 463
25. Juni 1908 3. Juli 1908 Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung der Fünfzigpfennigstücke der älteren Geprägeform. 39 3502 464
29. Juni 1908 11. Juli 1908 Verordnung, betreffend die Gerichtsbarkeit der deutschen Konsuln in Ägypten. 41 3507 469–470
29. Juni 1908 11. Juli 1908 Gesetz, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung. 42 3510 473
30. Juni 1908 4. Juli 1908 Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung leichterer Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. 40 3504 467
1. Juli 1908 3. Juli 1908 Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 39 3503 465
1. Juli 1908 4. Juli 1908 Bekanntmachung, betreffend Abrechnungsstellen im Scheckverkehre. 40 3505 467
1. Juli 1908 4. Juli 1908 Bekanntmachung, betreffend die Gestaltung des Feilbietens von Bier im Umherziehen. 40 3506 468
4. Juli 1908 11. Juli 1908 Bekanntmachung, betreffend gesundheitsschädliche und täuschende Zusätze zu Fleisch und dessen Zubereitungen. 41 3508 470–471
4. Juli 1908 11. Juli 1908 Bekanntmachung, betreffend das Gesetz über die Schlachtvieh- und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900. 41 3509 471 [X]
4. Juli 1908 11. Juli 1908 Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation der Zusatzakte vom 28. August 1907 zu dem am 5. März 1902 in Brüssel zwischen dem Deutschen Reiche und mehreren anderen Staaten abgeschlossenen Vertrag über die Behandlung des Zuckers und des Protokolls vom 19. Dezember 1907 über den Beitritt Rußlands zum Zuckervertrage seitens des Königreichs Italien. 42 3511 474
14. Juli 1908 24. Juli 1908 Verordnung, betreffend den Verkehr mit Essigsäure. 43 3512 475–476
16. Juli 1908 24. Juli 1908 Bekanntmachung, betreffend die Schiffstelegraphie. 43 3512 476–477
20. Juli 1908 24. Juli 1908 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 43 3514 477–478
23. Juli 1908 4. Dez. 1908 Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den Niederlanden, betreffend die Eisenbahn von Neuenhaus nach Coevorden. 58 3542 635–643
29. Juli 1908 31. Juli 1908 Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die als Influenza der Pferde bezeichneten Krankheiten. 44 3515 479
31. Juli 1908 19. Aug. 1908 Gesetz über die Verlegung der deutsch-schweizerischen Grenze bei Leopoldshöhe. 47 3521 497–498
1. Aug. 1908 14. Aug. 1908 Verordnung, betreffend die Klasseneinteilung der Militärbeamten des Reichsheers und der Marine. 46 3518 483–491
3. Aug. 1908 10. Aug. 1908 Bekanntmachung, betreffend das in Paris am 18. Mai 1904 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und anderen Staaten über Verwaltungsmaßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel. 45 3516 481
5. Aug. 1908 10. Aug. 1908 Bekanntmachung, betreffend die Erhebung von Wechsel- und Scheckprotesten durch Postbeamte. 45 3517 482
8. Aug. 1908 14. Aug. 1908 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 46 3519 492 [XI]
12. Aug. 1908 19. Aug. 1908 Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung mit der Schweiz vom 29. Oktober 1907 über die Verlegung der deutsch-schweizerischen Grenze bei Leopoldshöhe. 47 3520 493–497
15. Aug. 1908 24. Aug. 1908 Verordnung, betreffend die Abänderung der Verordnung über das Verfahren und den Geschäftsgang des Kaiserlichen Aufsichtsamts für Privatversicherung. 48 3522 499
26. Aug. 1908 29. Aug. 1908 Bekanntmachung, betreffend die Ein- und Durchfuhr aus Kapland und Natal. 49 3524 502
28. Aug. 1908 29. Aug. 1908 Verordnung, betreffend die Aufhebung der Verordnung vom 17. April 1901 wegen Erhebung eines Zolles auf Blauholz und eines Zuschlags auf Kaffee und Kakao aus der Republik Haiti. 49 3523 501
25. Sept. 1908 17. Okt. 1908 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 50 3525 503
6. Okt. 1908 17. Okt. 1908 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 50 3526 504–508
13. Okt. 1908 27. Okt. 1908 Bekanntmachung, betreffend die Änderung der Artikel 6, 19 und 20 des Reglements zur Internationalen Meterkonvention vom 20. Mai 1875. 51 3527 509–512
15. Okt. 1908 20. Nov. 1908 Verordnung über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst in den Deutschen Schutzgebieten. 56 3536 627–628
15. Okt. 1908 20. Nov. 1908 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Genehmigung zur Erklärung des Beitritts für die deutschen Schutzgebiete zum internationalen Verbande zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst. 56 3537 628–629
20. Okt. 1908 20. Nov. 1908 Bekanntmachung, betreffend Abänderung und Ergänzung der Eichordnung und der Eichgebührentaxe. 56 3539 629
21. Okt. 1908 2. Nov. 1908 Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung der Jahre 1904, 1905 und 1906 als Kriegsjahre aus Anlaß von Gefechten und militärischen Unternehmungen in Kamerun. 52 3528 513 [XII]
26. Okt. 1908 2. Nov. 1908 Bekanntmachung, betreffend Änderungen der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 52 3529 514
30. Okt. 1908 17. Nov. 1908 Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 54 3531 585
1. Nov. 1908 17. Nov. 1908 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Republik Liberia zur internationalen Urheberrechtsübereinkunft. 54 3532 585
3. Nov. 1908 17. Nov. 1908 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 54 3533 586–587
4. Nov. 1908 19. Nov. 1908 Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung leichterer Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und der Schweiz. 55 3535 595–625
6. Nov. 1908 17. Nov. 1908 Bekanntmachung, betreffend die Postscheckordnung. 54 3534 587–594
14. Nov. 1908 20. Nov. 1908 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt für die Deutschen Schutzgebiete zu dem internationalen Verbande zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst. 56 3538 629
17. Nov. 1908 31. Dez. 1908 Übereinkommen zwischen Deutschland und Österreich, betreffend den gegenseitigen gewerblichen Rechtsschutz. 62 3551 655–658
17. Nov. 1908 31. Dez. 1908 Übereinkommen zwischen Deutschland und Ungarn, betreffend den gegenseitigen gewerblichen Rechtsschutz. 62 3552 659–665
20. Nov. 1908 27. Nov. 1908 Bekanntmachung, betreffend einen Notenwechsel zwischen dem Auswärtigen Amt und der Botschaft der Französischen Republik in Berlin vom 13./14. November 1908 über den Beitritt der Deutschen Schutzgebiete und der Französischen Kolonien zu der deutsch-französischen Übereinkunft, betreffend den Schutz an Werken der Literatur und Kunst und an Photographien, vom 8. April 1907. 57 3540 631–633
21. Nov. 1908 27. Nov. 1908 Bekanntmachung, betreffend den beim Kaiserlichen Aufsichtsamte für Privatversicherung bestehenden Versicherungsbeirat. 57 3541 634 [XIII]
5. Dez. 1908 12. Dez. 1908 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Deutschen Schutzgebiete zum Internationalen Funkentelegraphenvertrage vom 3. November 1906. 59 3543 645
8. Dez. 1908 12. Dez. 1908 Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Leeward-Inseln, der Falkland-Inseln, der Oranjefluß-Kolonie sowie von Süd-Nigeria und von Jamaika zur Internationalen Übereinkunft über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber vom 3. Dezember 1903. 59 3544 645
16. Dez. 1908 24. Dez. 1908 Bekanntmachung, betreffend die Zulassung von Börsentermingeschäften in Anteilen von Bergwerks- und Fabrikunternehmungen. 60 3545 647
18. Dez. 1908 24. Dez. 1908 Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 60 3546 647–649
19. Dez. 1908 24. Dez. 1908 Bekanntmachung, betreffend den Betrieb der Anlagen der Großeisenindustrie. 60 3547 651
20. Dez. 1908 30. Dez. 1908 Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 61 3548 653
22. Dez. 1908 30. Dez. 1908 Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der Buchdruckereien und Schriftgießereien. 61 3549 654
24. Dez. 1908 30. Dez. 1908 Bekanntmachung, betreffend den Internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 61 3550 654
28. Dez. 1908 31. Dez. 1908 Gesetz, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung. 63 3553 667–676



Deutsches Reichsgesetzblatt 1907

Deutsches Reichsgesetzblatt 1907

Textdaten
<<< 1906 1908 >>>
Autor: Amtliches Werk
Titel: Reichs-Gesetzblatt
Herausgeber: Reichsamt des Innern
Erscheinungsdatum: 1907
Erscheinungsort: Berlin
Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
Bearbeitungsstand
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Reichs-Gesetzblatt.
1907.

Enthält
die Gesetze, Verordnungen usw. vom 7. Januar bis 19. Dezember 1907
nebst zwei Verträgen vom Jahre 1903, einem Abkommen vom Jahre 1904
und neun Verträgen, einem Allerhöchsten Erlaß und zwei Verordnungen
vom Jahre 1906.
(Von Nr. 3284 bis einschl. Nr. 3401.)
Nr. 1 bis einschl. Nr. 51.

Berlin,
zu haben im Kaiserlichen Postzeitungsamte.

Inhaltsverzeichnis

Chronologische Übersicht
der im Reichs-Gesetzblatte vom Jahre 1907 enthaltenen
Gesetze, Verordnungen usw.
Datum
des Gesetzes
usw.
Ausgegeben
zu
Berlin.
I n h a l t. Nr.
des
Stückes.
Nr.
des
Gesetzes
usw.
Seiten.
15. Aug. 1903. 18. Nov. 1907. Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Belgien wessen Herstellung von Eisenbahnverbindungen zwischen Löwen und Aachen sowie zwischen Malmedy und Stavelot. 47. 3388. 745–752.
3. Dez. 1903. 1. Sept. 1907. Internationale Übereinkunft, betreffend Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber. 37. 3364. 425–543.
21. Dez. 1904. 18. Sept. 1907. Abkommen über die Lazarettschiffe. 42. 3376. 722–729.
18. Mai 1906. 29. Jan. 1907. Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reich und den Niederlanden zur Regelung des Verkehrs mit Branntwein und Spirituosen an der deutsch-niederländischen Grenze. 5. 3289. 23−24.
26. Mai 1906. 16. Sept. 1907. Weltpostvertrag. 41. 3369. 593−635.
26. Mai 1906. 16. Sept. 1907. Übereinkommen, betreffend den Austausch von Briefen und Kästchen mit Wertangabe. 41. 3370. 363–655.
26. Mai 1906. 16. Sept. 1907. Übereinkommen, betreffend den Postanweisungsdienst. 41. 3371. 656–672.
26. Mai 1906. 16. Sept. 1907. Vertrag, betreffend den Austausch von Postpaketen. 41. 3372. 672–699. [II]
26. Mai 1906. 16. Sept. 1907. Übereinkommen, betreffend den Postauftragsdienst. 41. 3373. 700–710.
26. Mai 1906. 16. Sept. 1907. Übereinkommen, betreffend den Postbezug von Zeitungen und Zeitschriften. 41. 3374. 710–719.
6. Juli 1906. 8. Juni 1907. Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren. 25. 3337. 279–303.
11. Juli 1906. 12. März 1907. Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Großherzogtume Luxemburg wegen Begründung einer Gemeinschaft der Zigarettensteuer. 11. 3300. 67–68.
17. Nov. 1906. 11. Nov. 1907. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Anrechnung der Jahre 1905 und 1906 als Kriegsjahre aus Anlaß von Gefechten und Kriegszügen in Deutsch-Ostafrika und Kamerun. 46. 3387. 742–743.
29. Dez. 1906. 9. Jan. 1907. Verordnung, betreffend Abänderung der Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz über die Kriegsleistungen. 2. 3286. 5–6.
30. Dez. 1906. 5. Jan. 1907. Verordnung, betreffend die Überweisung von Geldstrafen an die deutschen Niederlassungsgemeinden in Tientsin und Hankau. 1. 3284. 1.
7. Jan. 1907. 9. Jan. 1907. Gesetz, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung. 2. 3285. 3–5.
9. Jan. 1907. 12. Jan. 1907. Gesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie. 3. 3287. 7–18.
9. Jan. 1907. 16. Jan. 1907. Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation der Generalakte der Internationalen Konferenz von Algeciras vom 7. April 1906 und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden sowie die von den Vereinigten Staaten von Amerika bei der Unterzeichnung und der Ratifikation gemachten Vorbehalte. 4. 3288. 19−21.
23. Jan. 1907. 29. Jan. 1907. Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 5. 3290. 24. [III]
30. Jan. 1907. 23. Febr. 1907. Allerhöchste Order, betreffend Anrechnung des Jahres 1905 als Kriegsjahr aus Anlaß des Aufstandes in Deutsch-Ostafrika. 8. 3295. 39.
4. Febr. 1907. 5. Febr. 1907. Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags. 6. 3291. 25.
12. Febr. 1907. 20. Febr. 1907. Verordnung, betreffend Lotsensignalordnung. 7. 3292. 27−28.
12. Febr. 1907. 20. Febr. 1907. Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 7. 3293. 28−34.
14. Febr. 1907. 23. Juli 1907. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz über die Beglaubigung öffentlicher Urkunden. 33. 3355. 411–415.
16. Febr. 1907. 27. Febr. 1907. Bekanntmachung, betreffend eine neue Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 9. 3296. 41–64.
17. Febr. 1907. 20. Febr. 1907. Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der zur Anfertigung von Zigarren bestimmten Anlagen. 7. 3294. 34–38.
21. Febr. 1907. 1. März 1907. Verordnung, betreffend die Ausdehnung der § 135 bis 139 b der Gewerbeordnung auf Werkstätten der Tabakindustrie. 10. 3297. 65.
21. Febr. 1907. 12. März 1907. Bekanntmachung, betreffend die Gestaltung des Umlaufs der Scheidemünzen österreichischer Währung innerhalb badischer Grenzbezirke. 11. 3301. 68.
22. Febr. 1907. 1. März 1907. Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. 10. 3299. 66.
27. Febr. 1907. 1. März 1907. Bekanntmachung, betreffend die Ausführungsbestimmungen des Bundesrats über die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitern und von Arbeiterinnen in Werkstätten mit Motorbetrieb. 10. 3298. 66.
2. März 1907. 4. März 1907. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Großherzogtume Luxemburg, betreffend den Beitritt des Großherzogtums Luxemburg zur norddeutschen Brausteuergemeinschaft. 18. 3321. 149–150. [IV]
7. März 1907. 31. Mai 1907. Zusatzvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Norwegen zu dem am 19. Januar 1878 abgeschlossenen Auslieferungsvertrage. 22. 3334. 239−242.
9. März 1907. 15. April 1907. Bekanntmachung, betreffend Abänderung und Ergänzung der Eichordnung und Eichgebührentaxe. 15. 3317. 92.
12. März/27. Febr. 1907. 3. Sept. 1907. Auslieferungsvertrag zwischen Deutschland und Griechenland. 38. 3365. 545−557.
16. März 1907. 20. März 1907. Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für 1906. 12. 3302. 69–70.
16. März 1907. 20. März 1907. Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1906. 12. 3303. 70–71.
16. März 1907. 20. März 1907. Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für 1906. 12. 3304. 71–72.
16. März 1907. 20. März 1907. Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1906. 12. 3305. 72–73.
16. März 1907. 20. März 1907. Gesetz, betreffend die Gewährung eines Darlehns an das Südwestafrikanische Schutzgebiet. 12. 3306. 73–74.
21. März 1907. 27. März 1907. Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Portugals zu dem am 12. Juni 1902 im Haag abgeschlossenen Abkommen über das internationale Privatrecht. 13. 3309. 84–85.
22. März 1907. 27. März 1907. Bekanntmachung, betreffend die Erweiterung der Rayons für die Festung Cöln. 13. 3310. 85.
22. März 1907. 27. März 1907. Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 13. 3311. 85.
23. März 1907. 28. März 1907. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 14. 3313. 88.
23. März 1907. 25. März 1907. Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für die Monate April und Mai 1907. 13. 3307. 75–83. [V]
25. März 1907. 27. März 1907. Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Haushalts der Schutzgebiete für die Monate April und Mai 1907. 13. 3308. 83–84.
25. März 1907. 28. März 1907. Gesetz, betreffend die Vornahme einer Berufs- und Betriebszählung im Jahre 1907. 14. 3312. 87–88.
5. April 1907. 15. April 1907. Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz über die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. 15. 3316. 91–92.
8. April 1907. 15. April 1907. Gesetz, betreffend den Hinterbliebenen-Versicherungsfonds und den Reichs-Invalidenfonds. 15. 3314. 89−90.
8. April 1907. 15. April 1907. Gesetz, betreffend die Bemessung des Kontingentsfußes für landwirtschaftliche Brennereien. 15. 3315. 91.
8. April 1907. 10. Aug. 1907. Übereinkunft zwischen Deutschland und Frankreich, betreffend den Schutz an Werken der Literatur und Kunst und an Photographien. 35. 3360. 419–422.
11. April 1907. 26. April 1907. Bekanntmachung, betreffend Desinfektionsanweisungen für gemeingefährliche Krankheiten. 17. 3320. 95–148.
12. April 1907. 18. April 1907. Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen auf Steinkohlenbergwerken, Zink- und Bleierzbergwerken im Regierungsbezirk Oppeln. 16. 3318. 93.
12. April 1907. 15. Mai 1907. Allerhöchste Order, betreffend Anrechnung des Jahres 1907 als Kriegsjahr aus Anlaß der Aufstände im Südwestafrikanischen Schutzgebiete. 19. 3324. 154.
18. April 1907. 26. Mai 1907. Gesetz, betreffend die Kontrolle des Reichshaushalts, des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete. 17. 3319. 95.
22. April/2. Mai 1907. 10. Juni 1907. Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und den Vereinigten Staaten von Amerika. 26. 3339. 305–365. [VI]
25. April 1907. 26. Juni 1907. Zusatzübereinkunft zum Handels- und Schiffahrtsvertrage zwischen dem Deutschen Reich und der Türkei vom 26. August 1890 nebst einem Vollziehungsprotokolle. 28. 3342. 371–374.
1. Mai 1907. 4. Mai 1907. Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. 18. 3322. 151.
8. Mai 1907. 15. Mai 1907. Gesetz, betreffend den Gebührentarif für den Kaiser-Wilhelm-Kanal. 19. 3323. 153.
11. Mai 1907. 15. Mai 1907. Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen usw. auf der 1907 in Berlin stattfindenden Ausstellung von Erfindungen der Kleinindustrie. 19. 3325. 154.
16. Mai 1907. 24. Mai 1907. Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Alkali-Chromaten. 21. 3331. 233−237.
17. Mai 1907. 22. Mai 1907. Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für 1907. 20. 3326. 155–188.
17. Mai 1907. 22. Mai 1907. Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1907. 20. 3327. 188–199.
17. Mai 1907. 24. Mai 1907. Gesetz, betreffend Änderungen des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873. 21. 3328. 201–208.
17. Mai 1907. 24. Mai 1907. Beamtenhinterbliebenengesetz. 21. 3329. 208–214.
17. Mai 1907. 24. Mai 1907. Militärhinterbliebenengesetz. 21. 3330. 214–233.
17. Mai 1907. 31. Mai 1907. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Errichtung des Reichs-Kolonialamts. 22. 3333. 239.
18. Mai 1907. 24. Mai 1907. Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen usw. auf der Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft in Düsseldorf 1907. 21. 3332. 237.
18. Mai 1907. 7. Juni 1907. Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Reichsbeamtengesetzes. 24. 3336. 245–278. [VII]
29. Mai 1907. 8. Juni 1907. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Reichs zur Genfer Konvention vom 22. August 1864 und die Ratifikation des am 6. Juli 1906 in Genf unterzeichneten Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken bei den im Felde stehenden Heeren. 25. 3338. 303−304.
2. Juni 1907. 3. Juni 1907. Bekanntmachung, betreffend Einfuhrbeschränkungen wegen Gefahr der Einschleppung der San-José-Schildlaus. 23. 3335. 243.
11. Juni 1907. 20. Juni 1907. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 15. Februar 1900, betreffend die Freundschaftsverträge mit Tonga und Samoa und den Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag mit Zanzibar. 27. 3340. 367.
14. Juni 1907. 20. Juni 1907. Bekanntmachung, betreffend den Notenwechsel zwischen dem Fürstlich Bulgarischen Minister der Auswärtigen Angelegenheiten und dem Kaiserlichen Generalkonsul in Sofia vom 14/23. Mai 1907 über die zollfreie Einfuhr von gebrauchtem Umzugsgute. 27. 3341. 368–370.
20. Juni 1907. 26. Juni 1907. Bekanntmachung, betreffend das Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen. 28. 3343 375.
24. Juni 1907. 5. Juli 1907. Bekanntmachung, betreffend die Eisenbahn-Signalordnung. 29. 3344. 377–394.
24. Juni 1907. 5. Juli 1907. Bekanntmachung, betreffend die Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 4. November 1904. 29. 3345. 394–400.
24. Juni 1907. 5. Juli 1907. Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. 29. 3346. 400.
27. Juni 1907. 5. Juli 1907. Bekanntmachung, betreffend die Außerkurssetzung der Eintalerstücke deutschen Gepräges. 30. 3347. 401.
28. Juni 1907. 5. Juli 1907. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 30. 3348. 402–403. [VIII]
28. Juni 1907. 5. Juli 1907. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlagen V und VI zur Militär-Transport-Ordnung. 30. 3349. 403–404.
1. Juli 1907. 5. Juli 1907. Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Kindern bei der Reinigung von Dampfkesseln. 30. 3350. 404.
5. Juli 1907. 8. Juli 1907. Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der Buchdruckereien und Schriftgießereien. 31. 3351. 405.
7. Juli 1907. 16. Juli 1907. Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 32. 3352. 407–408.
12. Juli 1907. 16. Juli 1907. Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen usw. auf der Hygiene-Ausstellung in Berlin 1907. 32. 3353. 408.
15. Juli 1907. 23. Juli 1907. Verordnung, betreffend die Aufhebung des Verbots der Ausfuhr von Waffen und Schießbedarf nach Äthiopien. 33. 3357. 416.
16. Juli 1907. 16. Juli 1907. Bekanntmachung, betreffend das Außerkrafttreten der zwischen dem Reich und den Vereinigten Staaten von Brasilien durch Notenwechsel vom 30. November 1897/15. Februar 1898 getroffenen Vereinbarung über die Mitwirkung der beiderseitigen konsularischen Vertreter bei der Regelung von Nachlässen ihrer Staatsangehörigen. 32. 3354. 409.
17. Juli 1907. 17. Aug. 1907. Allerhöchster Erlaß, betreffend Amtsbezeichnung und Rangverleihung für in Stellen für Unterdirektoren bei Post-, Telegraphen- oder Fernsprechämtern verwendete Beamte. 36. 3361. 423.
19. Juli 1907. 23. Juli 1907. Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des über die Beglaubigung öffentlicher Urkunden am 14. Februar 1907 zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz unterzeichneten Vertrags und die Auswechselung der Ratifikationsurkunden sowie die Änderung des dem Vertrage beigefügten Verzeichnisses von obersten und höheren Verwaltungsbehörden. 33. 3356. 415–416. [IX]
29. Juli 1907. 10. Aug. 1907. Bekanntmachung, betreffend den Verkehr mit Arzneimitteln. 34. 3359. 418.
6. Aug. 1907. 10. Aug. 1907. Allerhöchster Erlaß, betreffend die Abänderung der Verordnung vom 13. Juli 1898 zur Ausführung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden. 34. 3358. 417.
6. Aug. 1907. 17. Aug. 1907. Bekanntmachung, betreffend die Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 36. 3362. 423–424.
9. Aug. 1907. 17. Aug. 1907. Bekanntmachung, betreffend den internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 36. 3363. 424.
17. Aug. 1907. 3. Sept. 1907. Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Auslieferungsvertrags zwischen dem Deutschen Reich und Griechenland vom 12. März 1907 und den Austausch der Ratifikationsurkunden sowie eine in Ansehung der Bestimmungen des Artikels 2 des Vertrags durch Schriftwechsel vom 30. Mai 1907 getroffene Verständigung. 38. 3366. 558–560.
24. Aug. 1907. 3. Sept. 1907. Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 39. 3367. 561–562.
27. Aug. 1907. 11. Dez. 1907. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und den Niederlanden über Unfallversicherung. 50. 3395. 763–769.
28. Aug. 1907. 18. Sept. 1907. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt des Deutschen Reichs für die Deutschen Schutzgebiete zu dem in Paris am 18. Mai 1904 unterzeichneten Abkommen über Verwaltungsmaßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel. 42. 3375. 721.
29. Aug. 1907. 7. Sept. 1907. Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über die gesundheitliche Behandlung der Seeschiffe in den deutschen Häfen nebst Desinfektionsanweisung. 40. 3368. 563–592. [X]
9. Sept. 1907. 18. Sept. 1907. Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 21. Dezember 1904 im Haag unterzeichneten Abkommens über die Lazarettschiffe und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden sowie den Vorbehalt, mit dem das Abkommen vom Reich unterzeichnet und ratifiziert worden ist. 42. 3377. 730.
11. Sept. 1907. 18. Sept. 1907. Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. 42. 3378. 731.
16. Sept. 1907. 24. Sept. 1907. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Nr. VII Abs. (2) in Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 43. 3379. 733.
18. Sept. 1907. 24. Sept. 1907. Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 43. 3380. 733.
28. Sept. 1907. 22. Okt. 1907. Verordnung, betreffend das Gericht zweiter Instanz für das Schutzgebiet Kiautschou. 44. 3381. 735.
4. Okt. 1907. 22. Okt. 1907. Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse der Landespolizei in Deutsch-Südwestafrika. 44. 3382. 736–738.
9. Okt. 1907. 22. Nov. 1907. Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnung über die Führung der Reichsdienstflagge vom 8. November 1892. 48. 3389. 753.
15. Okt. 1907. 22. Okt. 1907. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 44. 3383. 738.
23. Okt. 1907. 29. Okt. 1907. Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. 45. 3384. 739.
30. Okt. 1907. 11. Nov. 1907. Verordnung, betreffend die Übertragung koburgischer Rechtssachen auf das Reichsgericht. 46. 3385. 741.
4. Nov. 1907. 11. Nov. 1907. Verordnung, betreffend die Pensionen und die Fürsorge für die Hinterbliebenen der Reichsbankbeamten. 46. 3386. 742.
12. Nov. 1907. 22. Nov. 1907. Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 48. 3390. 754–755. [XI]
21. Nov. 1907. 29. Nov. 1907. Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. 49. 3391. 757.
23. Nov. 1907. 11. Dez. 1907. Verordnung, betreffend die Übertragung landesherrlicher Befugnisse auf den Statthalter in Elsaß-Lothringen. 50. 3392. 759–762.
29. Nov. 1907. 11. Dez. 1907. Bekanntmachung, betreffend die Ratifizierung der in Paris am 19. März 1902 unterzeichneten Übereinkunft zum Schutze der für die Landwirtschaft nützlichen Vögel durch Portugal. 50. 3393. 762.
30. Nov. 1907. 11. Dez. 1907. Bekanntmachung, betreffend Änderung der besonderen Bestimmung (13) zu Abschnitt I des Militärtarifs für Eisenbahnen. 50. 3394. 763.
1. Dez. 1907. 11. Dez. 1907. Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des am 27. August 1907 unterzeichneten Vertrags zwischen dem Deutschen Reich und den Niederlanden über Unfallversicherung. 50. 3396. 769.
4. Dez. 1907. 20. Dez. 1907. Verordnung, betreffend die Beaufsichtigung bremischer privater Versicherungsunternehmungen. 51. 3399. 772.
16. Dez. 1907. 20. Dez. 1907. Gesetz, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche. 51. 3397. 771.
16. Dez. 1907. 20. Dez. 1907. Ausführungsbestimmungen zu dem am 27. August 1907 abgeschlossenen Vertrage zwischen dem Deutschen Reich und den Niederlanden über Unfallversicherung. 51. 3400. 773–774.
17. Dez. 1907. 20. Dez. 1907. Bekanntmachung, betreffend den Verkehr mit Arzneimitteln. 51. 3401. 774.
19. Dez. 1907. 20. Dez. 1907. Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche. 51. 3398. 772.



Deutsches Reichsgesetzblatt 1906

Deutsches Reichsgesetzblatt 1906

Textdaten
<<< 1905 1907 >>>
Autor: Amtliches Werk
Titel: Reichs-Gesetzblatt
Herausgeber: Reichsamt des Innern
Erscheinungsdatum: 1906
Erscheinungsort: Berlin
Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
Bearbeitungsstand
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Reichs-Gesetzblatt.
1906.

Enthält
die Gesetze, Verordnungen usw. vom 6. Januar bis 21. Dezember 1906
nebst einem Vertrage vom Jahre 1902, zwei Verträgen vom Jahre 1904
und fünf Verträgen und einer Notiz vom Jahre 1905.
(Von Nr. 3185 bis einschl. Nr. 3283.)
Nr. 1 bis einschl. Nr. 52.

Berlin,
zu haben im Kaiserlichen Postzeitungsamte.

Inhaltsverzeichnis

Chronologische Übersicht
der im Reichs-Gesetzblatte
vom Jahre 1906
enthaltenen Gesetze, Verordnungen usw.
Datum
des Gesetzes
usw.
Ausgegeben
zu
Berlin.
I n h a l t. Nr.
des
Stückes.
Nr.
des
Gesetzes
usw.
Seiten.
19. März 1902. 25. Janr. 1906. Übereinkunft zum Schutze der für die Landwirtschaft nützlichen Vögel. 2. 3187. 89–102.
29/16. Nov. 1904. 26. Febr. 1906. Zusatzvertrag zum Handels- und Zollvertrage zwischen dem Deutschen Reich und Serbien vom 21/9. August 1892. 9. 3202. 319–347.
17. Dez. 1904. 27. Dez. 1906. Niederlassungsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und den Niederlanden. 51. 3281. 879–887.
25. Janr. 1905. 24. Febr. 1906. Zusatzvertrag zum Handels- und Zollvertrage zwischen dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn vom 6. Dezember 1891. – Erklärung über die Inkraftsetzung dieses Zusatzvertrags. 7. 3198. 143−287.
25. Janr. 1905. 24. Febr. 1906. Viehseuchenübereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn. 7. 3199. 287−316.
7. März 1905. 25. Mai 1906. Deutsch-Äthiopischer Freundschafts- und Handelsvertrag. 25. 3237. 470–471.
1. August 1905. 12. Janr. 1906. Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Bulgarien. 1. 3185. 1–86.
1. August 1905. 25. Janr. 1906. Notiz, betreffend Inkraftsetzung des Tarifs B und der darauf bezüglichen Bestimmungen des deutsch-bulgarischen Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrags vom 1. August 1905. 2. 3188. 102.
16. August 1905. 27. Febr. 1906. Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz, betreffend die Errichtung deutscher Zollabfertigungsstellen auf den linksrheinischen Bahnhöfen in Basel. 10. 3203. 349–353. [II]
6. Janr. 1906. 12. Janr. 1906. Bekanntmachung, betreffend Befestigungsanlagen und Festsetzung von Rayons für die untere Weser. 1. 3186. 87.
18. Janr. 1906. 16. Febr. 1906. Verordnung, betreffend die anderweitige Regelung der Verwaltung und der Rechtsverhältnisse im Schutzgebiete der Marschall-, Brown- und Providence-Inseln. 5. 3195. 138.
5. Febr. 1906. 12. Febr. 1906. Gesetz, betreffend die Kontrolle des Reichshaushalts, des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete. 3. 3189. 103.
5. Febr. 1906. 14. Febr. 1906. Verordnung, betreffend Ergänzung und Abänderung der Verordnung zur Verhütung des Zusammenstoßens der Schiffe auf See vom 9. Mai 1897. 4. 3192. 115–119.
7. Febr. 1906. 12. Febr. 1906. Gesetz wegen Abänderung des Gesetzes, betreffend die Statistik des Warenverkehrs des deutschen Zollgebiets mit dem Auslande. 3. 3190. 104–107.
7. Febr. 1906. 12. Febr. 1906. Bekanntmachung der Fassung des Gesetzes, betreffend die Statistik des Warenverkehrs mit dem Auslande. 3. 3191. 108–114.
8. Febr. 1906. 16. Febr. 1906. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 5. 3196. 139.
10. Febr. 1906. 14. Febr. 1906. Bekanntmachung, betreffend die Seestraßenordnung vom 5. Februar 1906. 4. 3193. 120–135.
12. Febr. 1906. 16. Febr. 1906. Gesetz, betreffend die Wertbestimmung der Einfuhrscheine im Zollverkehre. 5. 3194. 137−138.
16. Febr. 1906. 20. Febr. 1906. Bekanntmachung, betreffend Ergänzung des Militärtarifs für Eisenbahnen und Änderung der Anlagen V und VI der Militär-Transport-Ordnung für Eisenbahnen. 6. 3197. 141.
18. Febr. 1906. 23. Febr. 1906. Gesetz, betreffend die Abänderung mehrerer Reichstagswahlkreise. 8. 3200. 317–318.
20. Febr. 1906. 23. Febr. 1906. Gesetz, betreffend die Ausgabe von Reichsbanknoten zu 50 und 20 Mark. 8. 3201. 318.
20. Febr. 1906. 2. März 1906. Verordnung, betreffend die Verrichtungen der Standesbeamten in bezug auf solche Militärpersonen der Kaiserlichen Marine, welche ihr Standquartier nicht innerhalb des Deutschen Reiches haben oder dasselbe nach eingetretener Mobilmachung verlassen haben, sowie in bezug auf alle Militärpersonen, welche sich auf den in Dienst gestellten Schiffen oder anderen Fahrzeugen der Kaiserlichen Marine befinden. 12. 3206. 359−360. [III]
26. Febr. 1906. 26. Febr. 1906. Gesetz, betreffend die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika. 11. 3204. 355−356.
26. Febr. 1906. 26. Febr. 1906. Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika. 11. 3205. 357.
26. Febr. 1906. 2. März 1906. Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf den 1906 in Mailand und in Berlin-Schöneberg stattfindenden Ausstellungen. 12. 3207. 361.
27. Febr. 1906. 6. März 1906. Kaiserliche Bergverordnung für die afrikanischen und Südseeschutzgebiete mit Ausnahme von Deutsch-Südwestafrika. 13. 3208. 363–386.
27. Febr. 1906. 23. März 1906. Allerhöchste Order, betreffend Anrechnung des Jahres 1906 als Kriegsjahr aus Anlaß der Aufstände im Südwestafrikanischen Schutzgebiete. 17. 3216. 430.
3. März 1906. 14. März 1906. Bekanntmachung, betreffend eine neue Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 15. 3213. 403−425.
4. März 1906. 13. März 1906. Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen über die Umzugskosten der Reichsbeamten. 14. 3210. 388–389.
5. März 1906. 13. März 1906. Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 14. 3209. 387.
7. März 1906. 13. März 1906. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 14. 3211. 389–391.
8. März 1906. 13. März 1906. Bekanntmachung, betreffend die Bestimmungen über die Befähigung von Eisenbahn-Betriebs- und Polizeibeamten. 14. 3212. 391−402.
12. März 1906. 23. März 1906. Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung leichterer Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. 17. 3217. 430.
14. März 1906. 16. März 1906. Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Vorschriften über den Befähigungsnachweis und die Prüfung der Seeschiffer und Seesteuerleute auf deutschen Kauffahrteischiffen. 16. 3214. 427−428.
17. März 1906. 23. März 1906. Gesetz, betreffend die Überleitung von Hypotheken des früheren Rechtes. 17. 3215. 429. [IV]
19. März 1906. 23. März 1906. Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Nr. XXXII3 der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 17. 3218. 431.
25. März 1906. 28. März 1906. Bekanntmachung, betreffend Änderungen der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 18. 3219. 433.
27. März 1906. 28. März 1906. Gesetz, betreffend die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1905. 19. 3220. 435–437.
27. März 1906. 28. März 1906. Gesetz, betreffend die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1905. 19. 3221. 437–438.
27. März 1906. 28. März 1906. Gesetz, betreffend die Feststellung eines vierten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1905. 19. 3222. 439–440.
27. März 1906. 28. März 1906. Gesetz, betreffend die Feststellung eines vierten Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1905. 19. 3223. 440–441.
27. März 1906. 28. März 1906. Gesetz, betreffend die Feststellung eines fünften Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1905. 19. 3224. 441–442.
27. März 1906. 6. April 1906. Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 21. 3227. 449–459.
31. März 1906. 2. April 1906. Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für die Monate April und Mai 1906. 20. 3225. 443–446.
31. März 1906. 2. April 1906. Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Haushalts der Schutzgebiete für die Monate April und Mai 1906. 20. 3226. 446–447.
3. April 1906. 6. April 1906. Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der 1906 in Nürnberg stattfindenden Ausstellung. 21. 3228. 460.
12. April 1906. 20. April 1906. Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der 1906 in Dresden stattfindenden Kunstgewerbeausstellung. 22. 3229. 461.
14. April 1906. 20. April 1906. Bekanntmachung, betreffend den Aufruf und die Einziehung der Noten der Braunschweigischen Bank zu Braunschweig. 22. 3230. 461−462.
14. April 1906. 20. April 1906. Bekanntmachung, betreffend den Anteil der Reichsbank an dem Gesamtbetrage des steuerfreien ungedeckten Notenumlaufs. 22. 3231. 462. [V]
21. April 1906. 30. April 1906. Bekanntmachung, betreffend den Gerichtsstand für Deutsche, die keinem Bundesstaat angehören. 23. 3232. 463.
21. April 1906. 30. April 1906. Bekanntmachung, betreffend den Gerichtsstand für die Reichsbehörden in Berlin und Charlottenburg. 23. 3233. 464.
3. Mai 1906. 10. Mai 1906. Bekanntmachung, betreffend die Entschädigung der Angehörigen Dänemarks, Norwegens und Schwedens für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. 24. 3234. 465.
4. Mai 1906. 6. Juni 1906. Gesetz, betreffend Übernahme einer Garantie des Reiches in bezug auf eine Eisenbahn von Duala nach den Manengubabergen. 29. 3243. 525–558.
8. Mai 1906. 23. Juni 1906. Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und Schweden. 36. 3259. 739–842.
17. Mai 1906. 28. Mai 1906. Gesetz, betreffend den Servistarif und die Klasseneinteilung der Orte. 26. 3238. 473.
17. Mai 1906. 28. Mai 1906. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894. 26. 3239. 474.
21. Mai 1906. 25. Mai 1906. Gesetz, betreffend die Änderung des Art. 32 der Reichsverfassung. 25. 3235. 467.
21. Mai 1906. 25. Mai 1906. Gesetz, betreffend die Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Reichstags. 25. 3236. 468–470.
23. Mai 1906. 30. Mai 1906. Bekanntmachung, betreffend Ausnahme von dem Verbote der Sonntagsarbeit im Gewerbebetriebe. 27. 3240. 475–476.
23. Mai 1906. 6. Juni 1906. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 29. 3244. 558−563.
31. Mai 1906. 1. Juni 1906. Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1906. 28. 3241. 477–512.
31. Mai 1906. 1. Juni 1906. Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1906. 28. 3242. 512–523.
31. Mai 1906. 8. Juni 1906. Gesetz über die Pensionierung der Offiziere einschließlich Sanitätsoffiziere des Reichsheers, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen. 30. 3245. 565–592.
31. Mai 1906. 8. Juni 1906. Gesetz über die Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheers, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen. 30. 3246. 593–614. [VI]
1. Juni 1906. 14. Juni 1906. Verordnung, betreffend die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Gesetzes vom 31. März 1873. 34. 3255. 732–734.
3. Juni 1906. 11. Juni 1906. Gesetz wegen Änderung einiger Vorschriften des Reichsstempelgesetzes. 31. 3247. 615–620.
3. Juni 1906. 11. Juni 1906. Gesetz, betreffend die Ordnung des Reichshaushalts und die Tilgung der Reichsschuld. 31. 3248. 620−674.
5. Juni 1906. 14. Juni 1906. Novelle zum Gesetze, betreffend die deutsche Flotte, vom 14. Juni 1900. 34. 3251. 729.
5. Juni 1906. 14. Juni 1906. Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Ausgabe von Reichskassenscheinen. 34. 3252. 730.
7. Juni 1906. 12. Juni 1906. Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Brausteuergesetzes. 32. 3249. 675–693.
7. Juni 1906. 13. Juni 1906. Bekanntmachung, betreffend die Fassung des Reichsstempelgesetzes. 33. 3250. 695−728.
9. Juni 1906. 14. Juni 1906. Gesetz, betreffend die Entlastung des Reichs-Invalidenfonds. 34. 3253. 730–731.
9. Juni 1906. 14. Juni 1906. Gesetz, betreffend Abänderung des Gesetzes über die Bewilligung von Wohnungsgeldzuschüssen, vom 30. Juni 1873. 34. 3254. 731–732.
9. Juni 1906. 18. Juni 1906. Gesetz, betreffend die Änderung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden. 35. 3256. 735–736.
9. Juni 1906. 18. Juni 1906. Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 35. 3257. 736.
14. Juni 1906. 18. Juni 1906. Bekanntmachung, betreffend das Gesetz über die Schlachtvieh- und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900. 35. 3258. 737.
15. Juni 1906. 28. Juni 1906. Verordnung über das Telegraphenwesen in den deutschen Schutzgebieten ausschließlich Kiautschou. 37. 3260. 843–844.
22. Juni 1906. 28. Juni 1906. Bekanntmachung, betreffend die Gestaltung des Umlaufs der Scheidemünzen der österreichischen Währung innerhalb des Zollgrenzbezirks des Hauptzollamts Friedrichshafen. 37. 3261. 844.
23. Juni 1906. 5. Juli 1906. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 38. 3262. 845–849. [VII]
23. Juni 1906. 5. Juli 1906. Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen und der Militär-Transport-Ordnung. 38. 3263. 850.
27. Juni 1906. 5. Juli 1906. Bekanntmachung, betreffend die freie Fahrt der Mitglieder des Reichstags auf den deutschen Eisenbahnen. 38. 3264. 850–851.
28. Juni 1906. 5. Juli 1906. Bekanntmachung, betreffend den Umlauf von Scheidemünzen österreichischer Währung auf preußischen Eisenbahnstationen. 38. 3265. 852.
29. Juni 1906. 5. Juli 1906. Bekanntmachung, betreffend die Abänderung von Reichstagswahlkreisen in Elsaß-Lothringen. 38. 3266. 852.
6. Juli 1906. 12. Juli 1906. Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Walz- und Hammerwerken. 39. 3267. 853.
16. Juli 1906. 31. Juli 1906. Allerhöchster Erlaß, betreffend Abänderungen der Verordnung vom 13. Juli 1898 (Reichs-Gesetzbl. S. 921) zur Ausführung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden. 40. 3268. 855–856.
28. Juli 1906. 31. Juli 1906. Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 40. 3269. 856.
2. August 1906. 10. August 1906. Bekanntmachung, betreffend die Erweiterung der Rayons für die Festung Graudenz. 41. 3270. 857.
2. August 1906. 10. August 1906. Bekanntmachung, betreffend den Beitritt der Schweiz zu dem zwischen dem Deutschen Reich und mehreren anderen Staaten geschlossenen Vertrage vom 5. März 1902 über die Behandlung des Zuckers. 41. 3271. 857.
9. August 1906. 17. August 1906. Bekanntmachung, betreffend die Ergänzung der Nummern XXXVa und XXXVc in Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 42. 3272. 859.
27. August 1906. 10. Septbr. 1906. Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 43. 3273. 861.
7. Oktbr. 1906. 16. Oktbr. 1906. Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 44. 3274. 863. [VIII]
6. Novbr. 1906. 13. Novbr. 1906. Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 45. 3275. 865.
10. Novbr. 1906. 16. Novbr. 1906. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 46. 3276. 867–868.
6. Dezbr. 1906. 27. Dezbr. 1906. Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Niederlassungsvertrags zwischen dem Deutschen Reich und den Niederlanden vom 17. Dezember 1904 und den Austausch der Ratifikationsurkunden, sowie eine zur Ausführung des Vertrags am 29. Oktober 1906 zwischen beiden Teilen getroffene Verständigung. 51. 3282. 887–888.
11. Dezbr. 1906. 15. Dezbr. 1906. Verordnung, betreffend Tagegelder, Fuhrkosten und Umzugskosten der Beamten der Militär- und Marineverwaltung. 47. 3277. 869–872.
11. Dezbr. 1906. 17. Dezbr. 1906. Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 50. 3280. 877.
13. Dezbr. 1906. 14. Dezbr. 1906. Verordnung, betreffend die Auflösung des Reichstags. 48. 3278. 873.
14. Dezbr. 1906. 14. Dezbr. 1906. Verordnung, betreffend die Wahlen zum Reichstage. 49. 3279. 875.
21. Dezbr. 1906. 24. Dezbr. 1906. Gesetz zur Ausführung der Generalakte der Internationalen Konferenz von Algeciras vom 7. April 1906. 52. 3283. 889–952.



Deutsches Reichsgesetzblatt 1905

Deutsches Reichsgesetzblatt 1905

Textdaten
<<< 1904 1906 >>>
Autor: Amtliches Werk
Titel: Reichs-Gesetzblatt
Herausgeber: Reichsamt des Innern
Erscheinungsdatum: 1905
Erscheinungsort: Berlin
Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
Bearbeitungsstand
korrigiert
Dieser Text wurde anhand der angegebenen Quelle einmal Korrektur gelesen. Die Schreibweise sollte dem Originaltext folgen. Es ist noch ein weiterer Korrekturdurchgang nötig.

Reichs-Gesetzblatt.
1905.

Enthält
die Gesetze, Verordnungen usw. vom 1. Januar bis 24. Dezember 1905,
nebst neun Verträgen vom Jahre 1904.
(Von Nr. 3097 bis einschl. Nr. 3184.)
Nr. 1 bis einschl. Nr. 51.

Berlin,
zu haben im Kaiserlichen Post-Zeitungsamte.

Inhaltsverzeichnis

Chronologische Übersicht
der im Reichs-Gesetzblatte
vom Jahre 1905
enthaltenen Gesetze, Verordnungen usw.
Datum
des Gesetzes
usw.
Ausgegeben
zu
Berlin.
I n h a l t. Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes
usw.
Seiten.
14. Mai 1904. 29. Juli 1905. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg über die gegenseitige Zulassung des zum menschlichen Genusse bestimmten Fleisches zum freien Verkehr. 35. 3157. 709–710.
18. Mai 1904. 15. Juli 1905. Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und anderen Staaten über Verwaltungsmaßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel. 33. 3154. 695–705.
22. Juni 1904. 13. Juli 1905. Zusatzvertrag zum Handels- und Zollvertrage zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien vom 6. Dezember 1891. 32. 3152. 599–689.
28/15. Juli 1904. 1. März 1905. Zusatzvertrag zum Handels- und Schifffahrtsvertrage zwischen Deutschland und Rußland vom 10. Februar/29. Januar 1894. 7. 3106. 35−154.
8. Oktbr./25. Septbr. 1904. 2. Mai 1905. Zusatzvertrag zum Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrage zwischen Deutschland und Rumänien vom 21.Oktober 1893. 18. 3128. 253−313.
12. Novbr. 1904. 24. Mai 1905. Zusatzvertrag zum Handels- und Zollvertrage zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz vom 10. Dezember 1891. 21. 3133. 319–411.
3. Dezbr. 1904. 29. Mai 1905. Zusatzvertrag zum Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrage zwischen dem Deutschen Reiche und Italien vom 6. Dezember 1891. 22. 3136. 413–530. [II]
6. Dezbr. 1904. 14. Febr. 1905. Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Rußland wegen Herstellung einer Eisenbahnverbindung zwischen der Preußischen Staatsbahn bei Skalmierzyce und der Warschau-Kalischer Eisenbahn. 4. 3101. 11–20.
6. Dezbr. 1904. 14. Febr. 1905. Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Rußland wegen Herstellung einer Eisenbahnverbindung zwischen der Preußischen Staatsbahn bei Herby und der Herby-Czenstochauer Eisenbahn. 4. 3102. 21–28.
1. Janr. 1905. 5. Janr. 1905. Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. 1. 3097. 1.
12. Janr. 1905. 7. Febr. 1905. Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 2. 3098. 3.
31. Janr. 1905. 7. Febr. 1905. Bekanntmachung, betreffend Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen und der Militär-Transport-Ordnung. 2. 3099. 4–6.
4. Febr. 1905. 9. Febr. 1905. Bekanntmachung, betreffend Änderung des § 51 Abs. 2 und der Anlage B der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 3. 3100. 7–10.
10. Febr. 1905. 14. Febr. 1905. Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1904. 5. 3103. 29–30.
10. Febr. 1905. 14. Febr. 1905. Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1904. 5. 3104. 31–32.
20. Febr. 1905. 23. Febr. 1905. Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf den 1905 in Lüttich, Görlitz und Oldenburg stattfindenden Ausstellungen. 6. 3105. 33.
27. Febr. 1905. 2. März 1905. Verordnung, betreffend die Inkraftsetzung des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902. 8. 3107. 155.
7. März 1905. 17. März 1905. Bekanntmachung, betreffend eine neue Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 9. 3108. 157−178. [III]
18. März 1905. 25. März 1905. Bekanntmachung, betreffend die Anlegung von Mündelgeld in Schuldverschreibungen des Fürstlich Waldeckischen Domaniums. 10. 3110. 180.
20. März 1905. 25. März 1905. Gesetz, betreffend Änderung des § 113 des Gerichtsverfassungsgesetzes. 10. 3109. 179.
1. April 1905. 3. April 1905. Gesetz, betreffend die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1905. 11. 3111. 181−215.
1. April 1905. 3. April 1905. Gesetz, betreffend die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1905. 11. 3112. 216−227.
6. April 1905. 8. April 1905. Gesetz, betreffend die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1904. 12. 3112. 216−227.
6. April 1905. 8. April 1905. Gesetz, betreffend die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1904. 12. 3114. 231−232.
7. April 1905. 8. April 1905. Bekanntmachung, betreffend die Anzeigepflicht für die Druse der Pferde. 12. 3115. 233.
7. April 1905. 10. April 1905. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 13. 3116. 235.
9. April 1905. 10. April 1905. Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in den zur Anfertigung von Zigarren bestimmten Anlagen. 13. 3117. 236.
13. April 1905. 19. April 1905. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 14. 3118. 237−239.
13. April 1905. 19. April 1905. Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. 14. 3119. 239.
14. April 1905. 19. April 1905. Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Ausstellung der Münchener Vereinigung für angewandte Kunst in München 1905. 14. 3120. 240. [IV]
14. April 1905. 28. April 1905. Gesetz, betreffend Änderung des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und der Eheschließung. 17. 3126. 251.
15. April 1905. 25. April 1905. Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1905. 15. 3121. 241−243.
15. April 1905. 25. April 1905. Gesetz, betreffend die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1905. 15. 3122. 244−245.
15. April 1905. 25. April 1905. Gesetz, betreffend die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres. 16. 3124. 247−248.
15. April 1905. 25. April 1905. Gesetz, betreffend Änderung der Wehrpflicht. 16. 3125. 249–250.
17. April 1905. 25. April 1905. Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der „Besonderen Bestimmungen“ des Militärtarifs für Eisenbahnen. 15. 3123. 246.
21. April 1905. 2. Mai 1905. Gesetz, betreffend die Kontrolle des Reichshaushalts, des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete. 19. 3129. 315.
22. April 1905. 2. Mai 1905. Gesetz, betreffend Aufhebung des § 42 Nr. 6 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873. 19. 3130. 316.
25. April 1905. 28. April 1905. Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 17. 3127. 252.
5. Mai 1905. 10. Mai 1905. Bekanntmachung, betreffend die Bildung von Weinbaubezirken. 20. 3131. 317.
7. Mai 1905. 10. Mai 1905. Bekanntmachung, betreffend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Wanderausstellung der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft in München 1905. 20. 3132. 318.
8. Mai 1905. 24. Mai 1905. Bekanntmachung, betreffend die Erweiterung des Rayons für die Küstenbefestigung bei Wilhelmshaven. 21. 3134. 412.
15. Mai 1905. 24. Mai 1905. Bekanntmachung, betreffend die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. 21. 3135. 412. [V]
3. Juni 1905. 8. Juni 1905. Bekanntmachung, betreffend den internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 23. 3137. 531.
3. Juni 1905. 14. Juni 1905. Gesetz über die Bildung deutscher Kommunalverbände in den Konsulargerichtsbezirken. 25. 3140. 541–542.
5. Juni 1905. 9. Juni 1905. Gesetz, betreffend Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes. 24. 3138. 533−535.
5. Juni 1905. 9. Juni 1905. Gesetz, betreffend Änderungen der Zivilprozeßordnung. 24. 3139. 536−540.
8. Juni 1905. 14. Juni 1905. Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Nr. XXXVa in Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 25. 3141. 542−543.
12. Juni 1905. 17. Juni 1905. Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 26. 3142. 545.
15. Juni 1905. 22. Juni 1905. Bekanntmachung über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Chinas zu den auf der Haager Friedenskonferenz am 29. Juli 1899 unterzeichneten Abkommen und Erklärungen. 27. 3144. 553.
16. Juni 1905. 17. Juni 1905. Bekanntmachung, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der Bleihütten. 26. 3143. 545–552.
27. Juni 1905. 6. Juli 1905. Bekanntmachung, betreffend Betriebe, in denen Maler-, Anstreicher-, Tüncher-, Weißbinder- oder Lackiererarbeiten ausgeführt werden. 28. 3145. 555−560.
1. Juli 1905. 8. Juli 1905. Bekanntmachung, betreffend die Untersuchung von Schiffsleuten auf Tauglichkeit zum Schiffsdienste. 29. 3146. 561–563.
2. Juli 1905. 8. Juli 1905. Bekanntmachung, betreffend die Logis-, Wasch- und Baderäume sowie die Aborte für die Schiffsmannschaft auf Kauffahrteischiffen. 29. 3147. 563–568.
3. Juli 1905. 8. Juli 1905. Bekanntmachung, betreffend Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen. 29. 3148. 568–589. [VI]
3. Juli 1905. 8. Juli 1905. Bekanntmachung, betreffend die Entwertung der Marken und die Einrichtung der Quittungskarten für die Invalidenversicherung. 29. 3149. 590–594.
4. Juli 1905. 8. Juli 1905. Gesetz, betreffend die Wetten bei öffentlich veranstalteten Pferderennen. 30. 3150. 595–596.
6. Juli 1905. 8. Juli 1905. Bekanntmachung, betreffend Änderungen der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 31. 3151. 597–598.
7. Juli 1905. 13. Juli 1905. Bekanntmachung, betreffend die Bekämpfung der Reblaus in einigen Weinbaugegenden. 32. 3153. 690–694.
12. Juli 1905. 15. Juli 1905. Bekanntmachung, betreffend das in Paris am 18. Mai 1904 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und anderen Staaten über Verwaltungsmaßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel. 33. 3155. 705−706.
14. Juli 1905. 26. Juli 1905. Gesetz, betreffend Änderung der Grundbuchordnung. 34. 3156. 707.
14. Juli 1905. 30. August 1905. Kaiserliche Verordnung, betreffend Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee. 38. 3164. 717–726.
24. Juli 1905. 29. Juli 1905. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Nummern XXXVa und XXXVc in Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 35. 3158. 710–711.
26. Juli 1905. 29. Juli 1905. Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 35. 3159. 711.
1. August 1905. 10. August 1905. Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. 36. 3161. 714.
3. August 1905. 10. August 1905. Verordnung wegen Änderung der Verordnung vom 23. Dezember 1875 über die Pensionen und Kautionen der Reichsbankbeamten. 36. 3160. 713. [VII]
8. August 1905. 30. August 1905. Kaiserliche Bergverordnung für Deutsch-Südwestafrika. 38. 3165. 727−750.
9. August 1905. 18. August 1905. Bekanntmachung, betreffend die Ratifizierung des in Paris am 18. Mai 1904 unterzeichneten Abkommens über Verwaltungsmaßregeln zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel durch Portugal. 37. 3162. 715.
9. August 1905. 10. August 1905. Bekanntmachung, betreffend die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Italiens und der Schweiz zu den am 12. Juni 1902 im Haag abgeschlossenen Abkommen über das internationale Privatrecht. 37. 3163. 716.
23. August 1905. 30. August 1905. Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Nr. XXXVa in Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 38. 3166. 750.
2. Septbr. 1905. 26. Septbr. 1905. Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg über Unfallversicherung. 40. 3168. 753−755.
15. Septbr. 1905. 21. Septbr. 1905. Bekanntmachung, betreffend die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. 39. 3167. 751.
23. Septbr. 1905. 26. Septbr. 1905. Bekanntmachung, betreffend das am 2. September 1905 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg über Unfallversicherung. 40. 3169. 756.
1. Oktbr. 1905. 30. Oktbr. 1905. Bekanntmachung, betreffend Abänderung und Ergänzung der Eichordnung und der Eichgebührentaxe. 43. 3173. 762.
9. Oktbr. 1905. 12. Oktbr. 1905. Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 41. 3170. 757.
12. Oktbr. 1905. 30. Oktbr. 1905. Allerhöchste Order, betreffend Anrechnung von Kriegsjahren aus Anlaß der Aufstände im Südwestafrikanischen Schutzgebiete. 43. 3172. 761–762.
14. Oktbr. 1905. 17. Oktbr. 1905. Gesetz, betreffend Änderung des § 44 der Gewerbeordnung. 42. 3171. 759.
29. Oktbr. 1905. 30. Oktbr. 1905. Verordnung, betreffend die Einberufung des Reichstags. 44. 3174. 763. [VIII]
2. Novbr. 1905. 6. Novbr. 1905. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 45. 3175. 765–766.
8. Novbr. 1905. 15. Novbr. 1905. Bekanntmachung, betreffend die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 46. 3176. 767−769.
22. Novbr. 1905. 25. Novbr. 1905. Bekanntmachung, betreffend Ergänzung der Nr. XXXVa in der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 47. 3177. 771.
20. Dezbr. 1905. 21. Dezbr. 1905. Gesetz, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche. 48. 3178. 773.
20. Dezbr. 1905. 23. Dezbr. 1905. Bekanntmachung, betreffend Ausnahmen von dem Verbote der Beschäftigung eigener Kinder unter 10 Jahren (§ 13 Abs. 1 des Gesetzes über Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903 – Reichs-Gesetzbl. S. 113). 49. 3179. 775–778.
20. Dezbr. 1905. 23. Dezbr. 1905. Bekanntmachung, betreffend Vorschriften über Auswandererschiffe. 49. 3180. 779−792.
21. Dezbr. 1905. 23. Dezbr. 1905. Gesetz über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gesetzes, betreffend die militärische Strafrechtspflege im Kiautschougebiete, vom 25. Juni 1900. 50. 3181. 793.
22. Dezbr. 1905. 28. Dezbr. 1905. Bekanntmachung, betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche. 51. 3184. 798.
24. Dezbr. 1905. 28. Dezbr. 1905. Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1905. 51. 3182. 795−796.
24. Dezbr. 1905. 28. Dezbr. 1905. Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1905. 51. 3183. 796−797.



Deutsches Reichsgesetzblatt 1904

Deutsches Reichsgesetzblatt 1904

Textdaten
<<< 1903 1905 >>>
Autor: Amtliches Werk
Titel: Reichs-Gesetzblatt
Herausgeber: Reichsamt des Innern
Erscheinungsdatum: 1904
Erscheinungsort: Berlin
Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
Bearbeitungsstand
korrigiert
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Reichs-Gesetzblatt.
1904.

Enthält
die Gesetze, Verordnungen usw. vom 4. Januar bis 13. Dezember 1904,
nebst drei Verträgen vom Jahre 1902.
(Von Nr. 3008 bis einschl. Nr. 3096.)
Nr. 1 bis einschl. Nr. 52.

Berlin,
zu haben im Kaiserlichen Post-Zeitungsamte.

Inhaltsverzeichnis

Chronologische Übersicht
der im Reichs-Gesetzblatte
vom Jahre 1904
enthaltenen Gesetze, Verordnungen usw.
Datum
des Gesetzes
usw.
Ausgegeben
zu
Berlin.
I n h a l t. Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes
usw.
Seiten.
12. Juni 1902. 1. Juli 1904. Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschließung. 27. 3051. 221–230.
12. Juni 1902. 1. Juli 1904. Abkommen zur Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze und der Gerichtsbarkeit auf dem Gebiete der Ehescheidung und der Trennung von Tisch und Bett. 27. 3052. 231–240.
12. Juni 1902. 1. Juli 1904. Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige. 27. 3053. 240–249.
4. Janr. 1904. 11. Janr. 1904. Verordnung, betr. Abänderung der Verordnung über den Urlaub der Reichsbeamten und deren Stellvertretung, vom 2. November 1874 und der Verordnung, betr. den Urlaub der gesandtschaftlichen und Konsularbeamten und deren Stellvertretung, vom 23. April 1879. 1. 3008. 1.
7. Janr. 1904. 11. Janr. 1904. Bekanntmachung, betr. die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 1. 3009. 2.
9. Janr. 1904. 29. Septbr. 1904. Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Österreichisch-Ungarischen Monarchie wegen Herstellung einer Eisenbahnverbindung von Troppau über Katharein und Piltsch nach Bauerwitz. 41. 3079. 361–368. [II]
16. Janr. 1904. 23. Janr. 1904. Bekanntmachung, betr. den Befähigungsnachweis und die Prüfung der Seeschiffer und Seesteuerleute auf deutschen Kauffahrteischiffen. 2. 3010.
(mit Anl.)
3–23.
25. Janr. 1904. 2. Febr. 1904. Gesetz, betr. die Feststellung eines Nachtrags zum Reichhaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1903. 3. 3011.
(mit Anl.)
25–26.
25. Janr. 1904. 2. Febr. 1904. Gesetz, betr. die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1903. 3. 3012.
(mit Anl.)
27–28.
3. Febr. 1904. 9. Febr. 1904. Bekanntmachung, betr. Änderung des § 20 Abs. 2 und der Anlage B der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 4. 3013. 29–33.
4. Febr. 1904. 19. Febr. 1904. Verordnung, betr. die Gerichtsbarkeit der deutschen Konsuln in Egypten. 7. 3016. 61.
4. Febr. 1904. 17. Febr. 1904. Bekanntmachung, betr. eine IX. Ausgabe der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 5. 3014. 35–55.
10. Febr. 1904. 18. Febr. 1904. Verordnung, betr. die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Gesetzes vom 31. März 1873. 6. 3015.
(mit Anl.)
57–60.
17. Febr. 1904. 19. Febr. 1904. Verordnung zur Abänderung der Kaiserlichen Verordnung vom 31. Mai 1897, betr. die Ausdehnung der §§ 135 bis 139, 139b der Gewerbeordnung auf die Werkstätten der Kleider- und Wäschekonfektion. 7. 3017. 62–63.
21. Febr. 1904. 27. Febr. 1904. Bekanntmachung, betr. Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über die Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. 9. 3020.
(mit Anl.)
67 –134.
22. Febr. 1904. 25. Febr. 1904. Gesetz, enthaltend die Verlängerung des Gesetzes, betr. die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres, vom 25. März 1899. 8. 3018. 65.
22. Febr. 1904. 25. Febr. 1904. Gesetz, betr. Änderung der Reichsschuldenordnung. 8. 3019. 66.
22. Febr. 1904. 29. Febr. 1904. Gesetz, betr. die Kontrolle des Reichshaushalts, des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete. 10. 3021. 135. [III]
26. Febr. 1904. 29. Febr. 1904. Bekanntmachung, betr. Vorschriften über Auswandererschiffe. 10. 3022. 136.
29. Febr. 1904. 3. März 1904. Bekanntmachung, betr. die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 11. 3023. 137.
29. Febr. 1904. 3. März 1904. Bekanntmachung, betr. die Gestattung des Feilbietens von Bier im Umherziehen. 11. 3024. 138.
1. März 1904. 3. März 1904. Bekanntmachung, betr. Vorschriften über Auswandererschiffe. 11. 3025. 138.
8. März 1904. 10. März 1904. Gesetz, betr. die Aufhebung des § 2 des Gesetzes über den Orden der Gesellschaft Jesu vom 4. Juli 1872. 12. 3026. 139.
18. März 1904. 26. März 1904. Gesetz, betr. den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen. 13. 3027. 141.
23. März 1904. 26. März 1904. Bekanntmachung, betr. den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf der Weltausstellung in St. Louis 1904. 13. 3028. 142.
25. März 1904. 29. März 1904. Bekanntmachung, betr. Änderung des § 21 der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 14. 3029. 143–144.
25. März 1904. 29. März 1904. Gesetz, betr. die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für die Monate April und Mai 1904. 15. 3030. 145–146.
25. März 1904. 29. März 1904. Gesetz, betr. die vorläufige Regelung des Haushalts der Schutzgebiete für die Monate April und Mai 1904. 15. 3031. 147.
25. März 1904. 2. April 1904. Gesetz, betr. die Rechtsstellung des Herzoglich Holsteinischen Fürstenhauses. 16. 3032. 149.
25. März 1904. 9. April 1904. Gesetz, betr. die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1903. 13. 3033.
(mit Anl.)
151–152.
25. März 1904. 9. April 1904. Gesetz, betr. die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1903. 17. 3034.
(mit Anl.)
153–154. [IV]
21. April 1904. 26. April 1904. Bekanntmachung, betr. die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. 18. 3035. 155.
29. April 1904. 3. Mai 1904. Verordnung zur Ausführung des Patentgesetzes vom 7. April 1891. 19. 3036. 157.
2. Mai 1904. 9. Mai 1904. Bekanntmachung, betr. Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 20. 3037. 159.
4. Mai 1904. 9. Mai 1904. Bekanntmachung, betr. Vorschriften über das Arbeiten und den Verkehr mit Krankheitserregern, ausgenommen Pesterreger. 20. 3038.
(mit Anl.)
159–163.
5. Mai 1904. 9. Mai 1904. Bekanntmachung, betr. die Besetzung der Seefischereifahrzeuge mit Schiffsführern und Maschinisten. 20. 3039. 163–166.
12. Mai 1904. 14. Mai 1904. Gesetz, betr. Abänderung der Seemannsordnung und des Handelsgesetzbuchs. 21. 3040. 167–168.
14. Mai 1904. 19. Mai 1904. Gesetz, betr. Änderungen im Finanzwesen des Reichs. 22. 3041. 169–170.
16. Mai 1904. 19. Mai 1904. Bekanntmachung, betr. die Einfuhr vor Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. 22. 3042. 170.
20. Mai 1904. 25. Mai 1904. Gesetz, betr. die Feststellung des Reichhaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1904. 23. 3043.
(mit Anl.)
171–202.
20. Mai 1904. 25. Mai 1904. Gesetz, betr. die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1904. 23. 3044.
(mit Anl.)
203–214.
20. Mai 1904. 10. Juni 1904. Bekanntmachung, betr. den bei dem Kaiserlichen Aufsichtsamte für Privatversicherung bestehenden Versicherungsbeirat. 24. 3045. 215.
3. Juni 1904. 10. Juni 1904. Bekanntmachung, betr. die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 24. 3046. 215–216.
7. Juni 1904. 10. Juni 1904. Bekanntmachung, betr. Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 24. 3047. 216. [V]
10. Juni 1904. 17. Juni 1904. Bekanntmachung, betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen in Meiereien (Molkereien) und Betrieben zur Sterilisierung von Milch. 25. 3048. 217–218.
14. Juni 1904. 17. Juni 1904. Bekanntmachung, betr. die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 25. 3049. 218.
17. Juni 1904. 21. Juni 1904. Bekanntmachung, betr. Änderung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 26. 3050. 219.
24. Juni 1904. 1. Juli 1904. Bekanntmachung, betr. die Ratifikation der am 12. Juni 1902 im Haag abgeschlossenen Abkommen über das internationale Privatrecht und die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden. 27. 3054. 249.
26. Juni 1904. 18. August 1904. Gesetz, betr. die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushalts-Etat für das Rechnungsjahr 1904. 39. 3075.
(mit Anl.)
355–356.
26. Juni 1904. 18. August 1904. Gesetz, betr. die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalts-Etat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1904. 39. 3076.
(mit Anl.)
357–358.
28. Juni 1904. 6. Juli 1904. Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betr. das Reichsschuldbuch. 28. 3055. 251–252.
28. Juni 1904. 6. Juli 1904. Bekanntmachung, betr. die Anzeigepflicht für den ansteckenden Scheidenkatarrh der Rinder. 28. 3056. 252.
6. Juli 1904. 12. Juli 1904. Bekanntmachung, betr. die Änderung des § 44 der Eisenbahn-Verkehrsordnung, Einführung einer Anlage A 1 und Ergänzung der Anlage B zu dieser Ordnung. 29. 3057.
(mit Anl.)
253–259.
6. Juli 1904. 14. Juli 1904. Gesetz, betr. die Bekämpfung der Reblaus. 30. 3058. 261–265.
6. Juli 1904. 14. Juli 1904. Gesetz, betr. Kaufmannsgerichte. 30. 3059. 266–272.
6. Juli 1904. 14. Juli 1904. Gesetz, betr. den Servistarif und die Klasseneinteilung der Orte. 30. 3060.
(mit Anl.)
272–294. [VI]
6. Juli 1904. 15. Juli 1904. Bekanntmachung über die mit Schweden am 20. Juni 1903 wegen Erledigung der Ansprüche aus dem zwischen Mecklenburg-Schwerin und Schweden am 26. Juni 1803 in Malmö unterzeichneten Vertrag über die Stadt und die Herrschaft Wismar und die Ämter Poel und Neukloster nebst Zubehör getroffene Vereinbarung. 31. 3061.
(mit Anl.)
295–300.
10. Juli 1904. 20. Juli 1904. Allerhöchster Erlaß, betr. Abänderungen der Verordnung vom 13. Juli 1893 zur Ausführung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden in der Fassung des Gesetzes vom 24. Mai 1898. 32. 3062.
(mit Anl.)
301–304.
11. Juli 1904. 20. Juli 1904. Bekanntmachung zur Abänderung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1903, betr. Ausnahmen von den Vorschriften des § 12, § 13 Abs. 1 des Gesetzes über Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30.März 1903. 32. 3063. 305–306.
14. Juli 1904. 20. Juli 1904. Bekanntmachung, betr. die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 32. 3064. 306.
14. Juli 1904. 29. Juli 1904. Gesetz, betr. die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. 35. 3069. 321–324.
15. Juli 1904. 21. Juli 1904. Bekanntmachung, betr. die Anerkennung französischer Prüfungszeichen für Handfeuerwaffen. 33. 3066. 309–310.
16. Juli 1904. 25. Juli 1904. Bekanntmachung, betr. die Ausführung des Gesetzes vom 25. Februar 1876 über die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen. 34. 3067. 311–317.
17. Juli 1904. 20. Juli 1904. Bekanntmachung, betr. die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Spaniens zu dem um 12. Juni 1902 im Haag abgeschlossenen Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige. 32. 3065. 307.
17. Juli 1904. 25. Juli 1904. Bekanntmachung, betr. die Abänderung der Bestimmungen über die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei der Beförderung von lebendem Geflügel auf Eisenbahnen vom 2. Februar 1899. 34. 3068. 317–319. [VII]
23. Juli 1904. 18. August 1904. Gesetz, betr. die Gewährung eines Darlehens an das Schutzgebiet Togo. 38. 3073. 329–330.
24. Juli 1904. 2. August 1904. Verordnung über die teilweise Inkraftsetzung des Gesetzes, betr. die Bekämpfung der Reblaus, vom 6. Juli 1904. 36. 3070. 325.
31. Juli 1904. 18. August 1904. Gesetz, betr. die Übernahme einer Garantie des Reichs in bezug auf eine Eisenbahn von Daressalam nach Mrogoro. 38. 3074.
(mit Anl.)
330–354.
2. August 1904. 6. August 1904. Bekanntmachung, betr. die Erweiterung der Befestigungsanlagen von Posen und ihrer Rayons. 37. 3071. 327.
3. August 1904. 6. August 1904. Bekanntmachung, betr. den Beitritt des Königreichs Schweden zur Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 9. September 1886 sowie zu der am 4. Mai 1896 dazu vereinbarten Deklaration. 37. 3072. 328.
17. August 1904. 22. August 1904. Bekanntmachung, betr. die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 40. 3077. 359.
18. August 1904. 22. August 1904. Bekanntmachung, betr. die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. 40. 3078. 360.
29. Septbr. 1904. 12. Oktbr. 1904. Allerhöchste Order, betr. Anrechnung von Kriegsjahren aus Anlaß der Aufstände der Bondelswart-Hottentotten und der Hereros in Südwestafrika. 44. 3083. 381.
30. Septbr. 1904. 1. Oktbr. 1904. Bekanntmachung, betr. den Verkehr mit Erzeugnissen und Gerätschaften des Weinbaues in den deutsch-luxemburgischen Grenzbezirken. 42. 3080. 369.
3. Oktbr. 1904. 11. Oktbr. 1904. Bekanntmachung, betr. die Erweiterung der Rayons für die Festung Cuxhaven. 43. 3081. 371.
3. Oktbr. 1904. 11. Oktbr. 1904. Bekanntmachung, betr. die Bildung von Weinbaubezirken. 43. 3082. 371–380.
17. Oktbr. 1904. 21. Oktbr. 1904. Bekanntmachung, betr. die Erweiterung der Rayons für die Festungsanlagen bei Metz. 45. 3084. 383.
18. Oktbr. 1904. 21. Oktbr. 1904. Bekanntmachung, betr. Änderungen der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 45. 3085. 383–384. [VIII]
4. Novbr. 1904. 15. Novbr. 1904. Bekanntmachung, betr. die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung. 47. 3087.
(mit Anl.)
387–439.
6. Novbr. 1904. 15. Novbr. 1904. Verordnung, betr. die Entschädigung Schutztruppenangehöriger für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. 48. 3089. 441.
7. Novbr. 1904. 8. Novbr. 1904. Verordnung über das Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes, betr. weitere Änderungen des Krankenversicherungsgesetzes, vom 25. Mai 1903 für die preußischen Knappschaftskassen. 46. 3086. 385.
7. Novbr. 1904. 15. Novbr. 1904. Bekanntmachung, betr. den internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 47. 3088. 440.
21. Novbr. 1904. 29. Novbr. 1904. Verordnung, betr. Ergänzung der Militär-Transport-Ordnung auf Eisenbahnen. 50. 3092. 445–446.
21. Novbr. 1904. 29. Novbr. 1904. Bekanntmachung, betr. Ergänzung des Militärtarifs für Eisenbahnen. 50. 3093. 446.
22. Novbr. 1904. 25. Novbr. 1904. Bekanntmachung, betr. die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. 49. 3090. 443.
22. Novbr. 1904. 25. Novbr. 1904. Bekanntmachung, betr. die Einfuhr von Pflanzen und sonstigen Gegenständen des Gartenbaues. 49. 3091. 444.
2. Dezbr. 1904. 5. Dezbr. 1904. Bekanntmachung, betr. die dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 51. 3094. 447.
8. Dezbr. 1904. 15. Dezbr. 1904. Bekanntmachung, betr. die Anzeigepflicht für die Influenza sowie für die Gehirn-Rückenmarkentzündung und die Gehirnentzündung der Pferde. 52. 3096. 450.
13. Dezbr. 1904. 15. Dezbr. 1904. Verordnung, betr. die Beaufsichtigung mecklenburg-strelitzer und lippischer privater Versicherungsunternehmungen. 52. 3095. 449.



Deutsches Reichsgesetzblatt 1903

Deutsches Reichsgesetzblatt 1903

Textdaten
<<< 1902 1904 >>>
Autor: Amtliches Werk
Titel: Reichs-Gesetzblatt
Herausgeber: Reichsamt des Innern
Erscheinungsdatum: 1903
Erscheinungsort: Berlin
Quelle: Commons
Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reichs
Bearbeitungsstand
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Reichs-Gesetzblatt.
1903.

Enthält
die Gesetze, Verordnungen usw. vom 6. Januar bis 30. Dezember 1903,
nebst sechs Verträgen vom Jahre 1902.
(Von Nr. 2918 bis einschl. Nr. 3007.)
Nr. 1 bis einschl. Nr. 48.

Berlin,
zu haben im Kaiserlichen Post-Zeitungsamte.

Inhaltsverzeichnis

Chronologische Übersicht
der im Reichs-Gesetzblatte
vom Jahre 1903
enthaltenen Gesetze, Verordnungen usw.
Datum
des
Gesetzes etc.
Ausgegeben
zu
Berlin.
I n h a l t. Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes etc.
Seiten.
5. März 1902. 20. Febr. 1903. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und mehreren anderen Staaten über die Behandlung des Zuckers. 4. 2923.
(mit Anl.)
7–25.
26. Mai 1902. 18. April 1903. Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz zur Abänderung des Übereinkommens vom 13. April 1892, betr. den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz. 17. 2949. 181–182.
4. Juni 1902. 18. April 1903. Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und Italien zur Abänderung des Übereinkommens vom 18. Januar 1892, betr. den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz. 17. 2948. 178–180.
2. Juli 1902. 21. März 1903. Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und Frankreich über die gegenseitige Behandlung der Handlungsreisenden. 8. 2932.
(mit Anl.)
47–54.
11. Novbr. 1902. 20. April 1903. Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg über den Betrieb der Wilhelm-Luxemburg-Eisenbahnen. 18. 2950.
(mit Anl.)
183–197.
20. Novbr. 1902. 18. August 1903. Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Österreich-Ungarn wegen Herstellung der Eisenbahnverbindung von Friedeberg a. Q. nach Heinersdorf. 35. 2982. 261–268.
6. Janr. 1903. 12. Janr. 1903. Gesetz wegen Abänderung des Zuckersteuergesetzes. 1. 2918. 1–2. [II]
24. Janr. 1903. 2. Febr. 1903. Bekanntmachung, betr. die dem internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 2. 2919. 3.
30. Janr. 1903. 2. Febr. 1903. Bekanntmachung, betreffend den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Präservativs, Sicherheitspessarien, Suspensorien und dergleichen. 2. 2920. 3–4.
2. Febr. 1903. 5. Febr. 1903. Bekanntmachung, betr. Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 3. 2921. 5.
2. Febr. 1903. 5. Febr. 1903. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 3. 2922. 6.
4. Febr. 1903. 15. Juli 1903. Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und Luxemburg, betr. die Herstellung einer Nebenbahn von Diedenhofen nach Bad Mondorf. 34. 2981. 258–260.
7. Febr. 1903. 22. April 1903. Allerhöchster Erlaß, betr. die Führung des Eisernen Kreuzes auf der Handelsflagge. 19. 2925. 199.
14. Febr. 1903. 26. Febr. 1903. Verordnung über die Enteignung von Grundeigentum in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee. 5. 2925. 27–36.
17. Febr. 1903. 20. Febr. 1903. Bekanntmachung, betr. die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. 4. 2924. 25.
18. Febr. 1903. 26. Febr. 1903. Bekanntmachung, betr. Vorschriften über Auswandererschiffe. 5. 2926. 37.
27. Febr. 1903. 10. März 1903. Bekanntmachung, betr. die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter bei der Bearbeitung von Faserstoffen, Tierhaaren, Abfällen oder Lumpen. 6. 2927. 39–40.
12. März 1903. 19. März 1903. Bekanntmachung, betr. Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 7. 2928. 41.
13. März 1903. 19. März 1903. Bekanntmachung, betr. die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. 7. 2929. 41. [III]
13. März 1903. 19. März 1903. Bekanntmachung, betr. das Strafverfahren vor den Seemannsämtern. 7. 2930. 42–45.
15. März 1903. 19. März 1903. Bekanntmachung, betreffend Änderung der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 7. 2931. 45–46.
16. März 1903. 21. März 1903. Gesetz, betreffend die Kontrolle des Reichshaushalts, des Landeshaushalts von Elsaß-Lothringen und des Haushalts der Schutzgebiete. 9. 2933. 55.
18. März 1903. 21. März 1903. Bekanntmachung, betr. das Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogtume Luxemburg vom 10.Mai 1902 wegen Begründung einer Gemeinschaft der Schaumweinsteuer. 9. 2934. 56.
19. März 1903. 24. März 1903. Bekanntmachung, betr. den Umlauf von Scheidemünzen niederländischen Geprägs innerhalb preußischer Grenzbezirke. 10. 2936. 58–59.
20. März 1903. 24. März 1903. Bekanntmachung, betr. Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 10. 2937. 60.
23. März 1903. 24. März 1903. Gesetz zur Abänderung der Seemannsordnung. 10. 2935. 57.
24. März 1903. 26. März 1903. Bekanntmachung, betr. die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken in Preußen, Baden und Elsaß-Lothringen. 11. 2938.
(mit Anl.)
61–64.
27. März 1903. 2. April 1903. Bekanntmachung, betr. den Schutz deutscher Warenbezeichnungen in Ecuador. 14. 2944. 122.
27. März 1903. 6. April 1903. Bekanntmachung, betr. eine VIII. Ausgabe der dem internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. 16. 2946. 125–146.
28. März 1903. 30. März 1903. Gesetz, betr. die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das Rechnungsjahr 1903. 12. 2939.
(mit Anl.)
65–96.
28. März 1903. 30. März 1903. Gesetz, betr. die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1903. 12. 2939.
(mit Anl.)
97–108. [IV]
28. März 1903. 30. März 1903. Gesetz, betr. Verwendung von Mehrerträgen der Reichseinnahmen und Überweisungssteuern zur Schuldentilgung. 12. 2941. 109.
28. März 1903. 30. März 1903. Verordnung, betr. die Wahlen zum Reichstage. 13. 2942. 111.
30. März 1903. 2. April 1903. Gesetz, betr. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben. 14. 2943.
(mit Anl.)
113–121.
1. April 1903. 3. April 1903. Bekanntmachung, betr. den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Präservativs, Sicherheitspessarien, Suspensorien und dergleichen. 15. 2945. 123.
9. April 1903. 18. April 1903. Bekanntmachung, betr. den Beitritt des Reichs zu dem internationalen Verbande zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 17. 2947.
(mit Anl.)
147–177.
15. April 1903. 20. April 1903. Bekanntmachung, betr. die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. 18. 2951. 198.
24. April 1903. 29. April 1903. Bekanntmachung, betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in den zur Anfertigung von Zigarren bestimmten Anlagen. 20. 2953. 201.
24. April 1903. 29. April 1903. Bekanntmachung, betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Bleifarben- und Bleizuckerfabriken. 20. 2954. 201.
27. April 1903. 29. April 1903. Bekanntmachung, betr. den internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 20. 2955. 202.
28. April 1903. 29. April 1903. Bekanntmachung, betr. Abänderung des Wahlreglements vom 28. Mai 1870. 20. 2956.
(mit Anl.)
202–210.
28. April 1903. 1. Mai 1903. Bekanntmachung, betr. die von dem Stadtrate zu Leipzig geführte Eintragsrolle. 21. 2957. 211.
29. April 1903. 1. Mai 1903. Bekanntmachung, betr. das Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen. 21. 2958. 211–212. [V]
30. April 1903. 5. Mai 1903. Bekanntmachung, betr. Änderung der Militär-Transport-Ordnung. 22. 2959. 213.
2. Mai 1903. 5. Mai 1903. Bekanntmachung, betr. die dem internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 22. 2960. 214.
7. Mai 1903. 11. Mai 1903. Bekanntmachung, betr. die Grundsätze für die Erteilung der Erlaubnis zum Gebrauche des Roten Kreuzes. 23. 2961. 215–216.
8. Mai 1903. 11. Mai 1903. Bekanntmachung, betr. die Stempelung der bei der Verkündung des Gesetzes zum Schutze des Genfer Neutralitätszeichens vom 22. März 1902 mit dem Roten Kreuze bezeichneten Waren. 23. 2962. 216.
10. Mai 1903. 13. Mai 1903. Gesetz, betr. Phosphorzündwaren. 24. 2963. 217–218.
10. Mai 1903. 13. Mai 1903. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894. 24. 2964. 218.
15. Mai 1903. 19. Mai 1903. Bekanntmachung, betr. Abänderung der Bestimmungen über die Befähigung von Eisenbahnbetriebsbeamten. 25. 2965. 219–222.
16. Mai 1903. 20. Mai 1903. Bekanntmachung, betr. die Anzeigepflicht für die Hühnerpest. 26. 2966. 223.
17. Mai 1903. 20. Mai 1903. Bekanntmachung, betr. die Anzeigepflicht für die Geflügelcholera. 26. 2967. 224.
23. Mai 1903. 28. Mai 1903. Bekanntmachung, betr. den Beitritt Schwedens zu dem zwischen dem Deutschen Reiche und mehreren anderen Staaten geschlossenen Vertrage vom 5. März 1902 über die Behandlung des Zuckers. 27. 2968. 225.
23. Mai 1903. 8. Juni 1903. Gesetz, betr. eine Ergänzung des § 51 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873. 29. 2971. 241.
25. Mai 1903. 29. Mai 1903. Gesetz, betr. weitere Abänderungen des Krankenversicherungsgesetzes. 28. 2970. 233–239.
26. Mai 1903. 28. Mai 1903. Bekanntmachung, betr. die Einrichtung und den Betrieb von Anlagen zur Herstellung von Bleifarben und anderen Bleiprodukten. 27. 2969. 225–232. [VI]
7. Juni 1903. 11. Juni 1903. Bekanntmachung, betr. die dem internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 30. 2972. 243–244.
8. Juni 1903. 11. Juni 1903. Bekanntmachung, betr. die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. 30. 2973. 244.
13. Juni 1903. 18. Juni 1903. Bekanntmachung, betr. Änderungen der Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 31. 2974. 245–246.
16. Juni 1903. 23. Juni 1903. Bekanntmachung, betr. die Besetzung der Kauffahrteischiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren. 32. 2975. 247–251.
16. Juni 1903. 23. Juni 1903. Bekanntmachung, betr. die Dreiteilung des Wachdienstes auf Kauffahrteischiffen. 32. 2976. 251.
16. Juni 1903. 23. Juni 1903. Bekanntmachung, betr. die Nichtanwendung von Bestimmungen der Seemannsordnung auf kleinere Fahrzeuge. 32. 2977. 252.
21. Juni 1903. 23. Juni 1903. Bekanntmachung, betr. die Zulassung zur Führung von Hochseefischereifahrzeugen in der Islandfahrt. 32. 2978. 253.
5. Juli 1903. 15. Juli 1903. Kaiserliche Verordnung, betr. die Erstreckung der für Kauffahrteischiffe geltenden Vorschriften auf die Gouvernementsfahrzeuge der Schutzgebiete. 34. 2980. 257.
6. Juli 1903. 8. Juli 1903. Bekanntmachung, betr. den Beitritt des Königreichs Dänemark mit Einschluß der Faröer zur Berner internationalen Urheberrechtsübereinkunft vom 9. September 1866 sowie zu den am 4. Mai 1896 dazu getroffenen Zusatzübereinkommen. 33. 2979. 255.
9. Juli 1903. 18. August 1903. Bekanntmachung, betr. die Eichung von chemischen Meßgeräten. 35. 2983.
(mit Anl.)
268.
12. August 1903. 18. August 1903. Bekanntmachung, betr. die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Verkehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs. 35. 2984. 268.
15. August 1903. 22. August 1903. Bekanntmachung, betr. die Anlage B zur Eisenbahn-Verkehrsordnung. 36. 2985. 269. [VII]
15. August 1903. 22. August 1903. Bekanntmachung, betr. die dem internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 36. 2986. 269–270.
17. August 1903. 22. August 1903. Bekanntmachung, betr. den Aufruf und die Einziehung der Noten der Landständischen Bank des Königlich Sächsischen Markgraftums Oberlausitz in Bautzen. 36. 2987. 270–271.
23. August 1903. 26. August 1903. Verordnung, betr. die Aufhebung des Verbots der Ausfuhr von Waffen und Kriegsmaterial nach China. 37. 2988. 273.
23. August 1903. 26. August 1903. Bekanntmachung, betr. Abänderung der Bestimmungen über den Geschäftsbetrieb der Auswanderungsunternehmer und Agenten. 37. 2989. 274.
24. August 1903. 4. Septbr. 1903. Bekanntmachung, betr. die Mündelsicherheit von Schuldverschreibungen der Deutsch-Ostafrikanischen Gesellschaft. 38. 2990. 275.
4. Septbr. 1903. 12. Septbr. 1903. Bekanntmachung, betr. den Beitritt des Großherzogtums Luxemburg und der Republik Peru zu dem zwischen dem Deutschen Reiche und mehreren anderen Staaten geschlossenen Vertrage vom 5. März 1902 über die Behandlung des Zuckers. 39. 2991. 277.
17. Septbr. 1903. 25. Septbr. 1903. Bekanntmachung, betr. den internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums. 40. 2992. 279.
1. Oktbr. 1903. 5. Oktbr. 1903. Bekanntmachung, betr. den Verkehr mit Arzneimitteln. 41. 2993. 281.
12. Oktbr. 1903. 26. Novbr. 1903. Ausführungsbestimmungen zu den Verordnungen über die Tagegelder und Fuhrkosten der Reichsbeamten. 45. 3001.
(mit Anl.)
291–306.
18. Oktbr. 1903. 6. Novbr. 1903. Verordnung, betr. das Ruderkommando. 42. 2994. 283.
2. Novbr. 1903. 6. Novbr. 1903. Verordnung über das spätere Inkrafttreten von Vorschriften des Gesetzes, betr. weitere Abänderungen des Krankenversicherungsgesetzes, vom 25. Mai 1903 für die preußischen Knappschaftskassen. 42. 2995. 284.
11. Novbr. 1903. 19. Novbr. 1903. Bekanntmachung, betr. die dem internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 43. 2996. 285–286. [VIII]
15. Novbr. 1903. 19. Novbr. 1903. Bekanntmachung, betr. die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Ziegeleien. 43. 2997. 286–287.
15. Novbr. 1903. 19. Novbr. 1903. Bekanntmachung, betr. den Betrieb von Getreidemühlen. 43. 2998. 287.
15. Novbr. 1903. 19. Novbr. 1903. Bekanntmachung, betr. die Einrichtung und den Betrieb gewerblicher Anlagen, in denen Thomasschlacke gemahlen oder Thomasschlackenmehl gelagert wird. 43. 2999. 288.
23. Novbr. 1903. 24. Novbr. 1903. Verordnung, betr. die Einberufung des Reichstags. 44. 3000. 289.
25. Novbr. 1903. 3. Dezbr. 1903. Bekanntmachung, betr. den Notenwechsel zwischen dem Auswärtigen Amte und der Botschaft der Französischen Republik in Berlin vom 13. Juli/2. Juni 1903 über die zwischen Deutschland und Frankreich am 19. April 1883 geschlossene Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst. 46. 3002.
(mit Anl.)
307–309.
11. Dezbr. 1903. 19. Dezbr. 1903. Bekanntmachung, betr. die dem internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügte Liste. 47. 3003. 311.
17. Dezbr. 1903. 19. Dezbr. 1903. Bekanntmachung, betr. Abänderung des dem Gesetz über Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903 beigegebenen Verzeichnisses. 47. 3004. 312.
17. Dezbr. 1903. 19. Dezbr. 1903. Bekanntmachung, betr. Ausnahmen von den Vorschriften des § 12, § 13 Abs. 1 des Gesetzes über Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben vom 30. März 1903. 47. 3005.
(mit Anl.)
312–318.
23. Dezbr. 1903. 30. Dezbr. 1903. Gesetz, betr. die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche. 48. 3006. 319.
30. Dezbr. 1903. 30. Dezbr. 1903. Bekanntmachung, betr. die Handelsbeziehungen zum Britischen Reiche. 48. 3007. 320.