image_pdfimage_print

RGBl-1605061-Nr17-Erlass-Zutritt-und-Nachrichtenverbot

Erlass, betreffend Zutritt- und Nachrichtenverbot für Institutionen der öffentlich Rechtlichen erlassen am 06.05.2016, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 09.05.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 17 § 1. Allen rechtsfähigen und rechtsunfähigen Institutionen, Firmen, Unternehmen, Verlage und Journalisten, die unter den Begriff “öffentliche Rechtliche” … Weiterlesen