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RGBl-2109021-Nr11-Aenderungsgesetz-RGBl-1611231-Nr33-Schatzanweisungen

von

Gesetz, betreffend die Änderung  der Ausgabe von Schatzanweisungen, gemäß RGBl-1611231-Nr33 gegeben am 02.09.2021, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 28.10.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:   Nr. 11 Das RGBl-1611231-Nr33-Erlass-Ausgabe-von-Reichsschatzanweisungen, Änderungsstand 22. März 2018 wird wie folgt geändert. § 1. Gesetz Nr. … Weiterlesen

RGBl-2108251-Nr10-Gesetz, betreffend heimtückischer Angriffe gegen Organe und Einrichtungen des Deutschen Reiches

von

Gesetz, betreffend heimtückischer Angriffe gegen Organe und Einrichtungen des Deutschen Reiches gegeben am 25.08.2021, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 28.10.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 10 § 1. (1) Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt … Weiterlesen

RGBl-2110101 Bekanntmachung Einberufung 116te Tagung des Bundesrathes

von

Bekanntmachung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes zur 116ten Tagung einberufen am 10.10.2021, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 17.10.2021 nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes gemäß Hausordnung und Reichsverfassung, was folgt:   Gemäß Artikel 14 der Reichsverfassung hat sich der Bundesrath bis spätestens zum 24. Oktober des Jahres 2021 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem … Weiterlesen

RGBl-2110102-Nr13-Verordnung Einberufung 84te Tagung Volks-Reichstag

von

Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 84ten Tagung einberufen am 10.10.2021, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 17.10.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrath und des Volks-Reichstages gemäß Hausordnungen, was folgt: Nr. 13 Gemäß Artikel 12 der Reichsverfassung wird der Volks-Reichstag bis zum 24. Oktober des Jahres … Weiterlesen

RGBl-2107091-Nr08-Verordnung-betreffend-der-Deutschen-Nationalflagge

von

Verordnung, betreffend die Deutsche Nationalflagge verordnet am 09.07.2021, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 25.07.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 08 § 1. Die Deutsche Nationalflagge besteht aus einem schwarzen abgeschnittenen Dreieck, von der Stange beginnend mit der großen Länge über … Weiterlesen

RGBl-2107071 Bekanntmachung Einberufung 115te Tagung des Bundesrathes

von

Bekanntmachung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes zur 115ten Tagung einberufen am 07.07.2021, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 11.07.2021 nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes gemäß Hausordnung und Reichsverfassung, was folgt:   Gemäß Artikel 14 der Reichsverfassung hat sich der Bundesrath bis spätestens zum 24. Juli des Jahres 2021 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem … Weiterlesen

RGBl-2107072-Nr07-Verordnung Einberufung 83te Tagung Volks-Reichstag

von

Verordnung, betreffend die Einberufung des Volks-Reichstages zur 83ten Tagung einberufen am 07.07.2021, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 11.07.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrath und des Volks-Reichstages gemäß Hausordnungen, was folgt: Nr. 07 Gemäß Artikel 12 der Reichsverfassung wird der Volks-Reichstag am 24. Juli des Jahres 2021 … Weiterlesen

RGBl-2106071 Bekanntmachung Einberufung 114te Tagung des Bundesrathes

von

Bekanntmachung, betreffend die Einberufung des Bundesrathes zur 114ten Tagung einberufen am 07.06.2021, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft getreten am 12.06.2021 nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes gemäß Hausordnung, was folgt: Gemäß Artikel 14 der Reichsverfassung hat sich der Bundesrath bis spätestens zum 19. Juni des Jahres 2021 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke ist der … Weiterlesen

RGBl-2105181-Nr06-Uebergangsgesetz-zur-Wiederherstellung-des-Patentamtes

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Übergangsgesetz betreffend die Wiederherstellung des Reichs-Patentamtes gegeben am 18.05.2021, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 25.05.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt:   Nr. 06 Gegenstandslos durch das Patengesetz vom 07. April 1891 Reichsgesetzblatt “RGBl-2105181-Nr06-Uebergangsgesetz-zur-Wiederherstellung-des-Patentamtes” gegenstandslos-Amtsschrift Reichsgesetzblatt “RGBl-2105181-Nr06-Uebergangsgesetz-zur-Wiederherstellung-des-Patentamtes” D-gegenstandslos Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: … Weiterlesen

RGBl-2105171-Nr05-Aenderungsgesetz-betreffend-das-Patentgesetz

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Gesetz betreffend die Änderung des Patentgesetzes gegeben am 17.05.2021, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 25.05.2021 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes, was folgt:   Nr. 05 Der Bundesrath hat auf Grund §. 3. des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesraths zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 04. August … Weiterlesen