Bundesrath und Reichstag

Gesetz, betreffend Änderung Reichsgesetzblatt 1301132-Nr2, Rechtsvorschriften im Staatsgebiet des Deutschen Reiches gegeben am 06.06.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 13.06.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 20 § 1. § 1. des RGBl-1301132-Nr2 wird wie folgt geändert Die bisherigen Gesetze, Rechtsvorschriften und Rechtsnormen, … Weiterlesen