Anerkennungen der Republik Krim und des DRWKV durch die Tagungen vom 27.08.2016

Anerkennungen der Republik Krim und des DRWKV durch die gesetzgebenden Organe zum 27.08.2016

 

In der 87. Tagung des Volks-Bundesrathes vom 27. August 2016 und der vorhergehenden 62. Tagung des Volks-Reichstages am 27. August 2016, wurden den folgenden Gesetzen, Erlasse, Beschlüsse und Bekanntmachungen die Zustimmung gemäß Artikel 5 der Reichsverfassung erteilt.

Der Republik Krim wurde die Anerkennung einer unabhängigen Republik der Russischen Föderation erteilt.

Dem Verein “Deutsch-Russischer Wirtschafts- und Kulturverein” wurde die staatliche Anerkennung erteilt.

Rechtskräftig durch Veröffentlichung am 01ten Tage des 9ten Monats im Jahre 2016