Monat: Juni 2015

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RGBl-1506181-Nr13-Gesetz-Nichtigkeit-des-Versailler-Vertrages

von

Gesetz, betreffend die Nichtigkeit des Versailler Vertrages vom 28. Juni 1919 gegeben am 18.06.2015, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 29.06.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 13 Die Vereinten Nationen die als Rechtsnachfolgerorganisation des Völkerbundes eingerichtet wurde, konnte bis zum heutigen … Weiterlesen

RGBl-1506121-Nr12-Gesetz-Beseitigung-von-Unrechtsurteilen

von

Gesetz, betreffend die Beseitigung von Unrechtsurteilen im Hoheitsgebiet des Bundes und des Deutschen Reiches gegeben am 12.06.2015, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 29.06.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 12 § 1. Die ab dem 01. Januar 1919 ergangenen Urteile in … Weiterlesen

RGBl-1506061-Nr11-Gesetz-Anwendung-der-Freiwilligen-Gerichtsbarkeit

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Gesetz, betreffend die Anwendung der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gegeben am 06.06.2015, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 29.06.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 11 § 1. Alle Rechtsakte, Rechtsgeschäfte, Willenserklärungen, Urkunden, Erlaubnisse, Entscheidungen, Genehmigungen zu Behörden, Körperschaften, Vereine, Stiftungen, geschäftliche Unternehmen oder … Weiterlesen

RGBl-1505241-Nr09-Gesetz-Produkt-und-Produzentenhaftung

von

Gesetz, betreffend die Produkthaftung und Produzentenhaftung gegeben am 24.05.2015, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 02.06.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr.09 § 1. (1) Wird durch den Fehler eines Produkts ein Mensch getötet, am Körper verletzt oder an der Gesundheit geschädigt oder … Weiterlesen

RGBl-1505231-Nr08-Änderungsgesetz-zu-RGBl-1301132-Nr2-Rechtsvorschriften

von

Gesetz, betreffend Änderung zu RGBl-1301132-Nr2-Rechtsvorschriften gegeben am 23.05.2015, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 02.06.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr.08 § 1. §1 des RGBl-1301132-Nr2 wird wie folgt geändert (Neu ist mit fetter Schrift geschrieben) Die bisherigen Gesetze, Rechtsvorschriften und Rechtsnormen, welche … Weiterlesen

RGBl-1505141-Nr07-Gesetz-Rechtsfähigkeit-und-Geschäftsfähigkeit

von

Gesetz, betreffend Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit im Hoheitsgebiet des Bundes und des Deutschen Reiches gegeben am 14.05.2015, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 02.06.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr.07 § 1. Alle Rechtsakte, Rechtsgeschäfte, Willenserklärungen, Urkunden, Erlaubnisse zur Ausübung eines Berufes, Genehmigungen zum … Weiterlesen

RGBl-1505131-Nr06-Änderungsgesetz-zu-RGBl-0912002-Nr5-Staats-Volksschutzgesetz

von

Gesetz, betreffend Änderung zu RGBl-0912002-Nr5 Staats- und Volksschutzgesetz gegeben am 13.05.2015, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 02.06.2015 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr.06   § 1. In den § 1. Absatz 1, § 9. Absatz 2, § 11. Absatz 1, und § … Weiterlesen