Monat: Juni 2013

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RGBl-1306062-Nr21-Gemeindeverfassung – Reichsgemeindeverfassung

von

Gesetz, betreffend die Gemeindeverfassung im gesamten Gebiet des Deutschen Reiches gegeben am 06.06.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 13.06.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 21 Mit Inkraftsetzung dieser Reich-Gemeindeverfassung gilt in allen Bundesstaaten, Provinzen, Gauen, Ländern und Bezirke des Deutschen Reiches, nur … Weiterlesen

RGBl-1306061-Nr20-Aenderungsgesetz-RGBl-1301132-Nr2

von

Gesetz, betreffend Änderung Reichsgesetzblatt 1301132-Nr2, Rechtsvorschriften im Staatsgebiet des Deutschen Reiches gegeben am 06.06.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 13.06.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 20 § 1. § 1. des RGBl-1301132-Nr2 wird wie folgt geändert Die bisherigen Gesetze, Rechtsvorschriften und Rechtsnormen, … Weiterlesen

RGBl-1305231-Nr19-Gesetz-Zulassung-Staatsanwaltschaft

von

Gesetz, betreffend Zulassung der Staatsanwaltschaft im Deutschen Reich verordnet am 23.05.2013, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 13.06.2013 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 19 § 1. Die Zulassung zur Staatsanwaltschaft wird gemäß Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung vom 27. Januar 1877 allen Personen versagt … Weiterlesen