Monat: Dezember 2012

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Deutsches Reichsgesetzblatt 2012

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Reichsgesetzblatt des Deutschen Reiches 2012 Textdaten <<< 2011 2013 >>> Autor: Amtliches Werk Titel: Reichsgesetzblatt des Deutschen Reiches Herausgeber: Reichsamt des Innern Erscheinungsdatum: 2012 Erscheinungsort: Berlin Quelle: Kurzbeschreibung: amtliches Gesetz- und Verkündungsblatt des Deutschen Reiches Bearbeitungsstand fertig Inhaltsverzeichnis Chronologische Übersicht der in Reichsgesetzblatt des Deutschen Reiches vom Jahre 2012 enthaltenen Gesetze, Verordnungen etc. Datum des … Weiterlesen

RGBl-1212081-Nr19-Gesetz-Zulassung-Rechtsanwaltschaft

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Gesetz, betreffend Zulassung der Rechtsanwaltschaft im Deutschen Reich gegeben am 8.12.2012, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 21.12.2012 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 19 § 1. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird gemäß § 5 Rechtsanwaltsordnung vom 01. Juli 1878 (Reichsgesetzbl. Nr. 23) allen … Weiterlesen

RGBl-1212051-Nr18-Verordnung-Nebenbeschaeftigung

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Verordnung, betreffend die Genehmigung von Nebenbeschäftigungen der Dienst- und Amtsträger des Deutschen Reiches verordnet am 5.12.2012, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 21.12.2012 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 18 § 1. Allen Deutschen Recht-Konsulenten in der aktiven Tätigkeit eines Amtsträgers, ist es gestattet zur … Weiterlesen

RGBl-1211281-Nr17-Gesetz-Angelegenheiten der Rechtspflege im Deutschen Reich, Deutscher Recht-Konsulent

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Gesetz, betreffend die Angelegenheiten der Rechtspflege im Deutschen Reich, Deutscher Recht-Konsulent gegeben am 28.11.2012, im Namen des Deutschen Reiches Änderungsstand: 12.12.2022 durch RGBl-2212031-Nr3-Aenderungsgesetz In Kraft gesetzt am 21.12.2012 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 17 § 1. Deutscher Recht-Konsulent kann nur die Person sein, die dem … Weiterlesen

RGBl-1212091-Nr22-Verordnung-Hochverrat-am-Reich

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Verordnung, betreffend Hochverrat am Deutschen Reich, seinen Bediensteten und Amtsträgern verordnet am 9.12.2012, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 21.12.2012 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 22 § 1. Jedes Unternehmen gegen die Rechtsfähigkeit, die Existenz, die Integrität, die Sicherheit oder die Verfassung … Weiterlesen

RGBl-1212085-Nr21-Gesetz-Zulassung-Rechtspfleger

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Gesetz, über die Angelegenheiten der Rechtspfleger auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches gegeben am 8.12.2012, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 21.12.2012 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 21 § 1. Die Zulassung zum Rechtspfleger oder zur Rechtspflegerin im Bereich der Justiz eines Bundes … Weiterlesen

RGBl-1212083-Nr20-Gesetz-Zulassung-Rechtsanwaltskammer

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Gesetz, betreffend Zulassung der Rechtsanwaltskammern im Deutschen Reich gegeben am 8.12.2012, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 21.12.2012 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 20 §1 Die Zulassung aller Bundesrechtsanwaltskammern bzw. Rechtsanwaltskammern, wird gemäß Rechtsanwaltsordnung vom 01. Juli 1878 (Reichsgesetzbl. Nr. 23) allen Rechtsanwälten … Weiterlesen

RGBl-1210032-Nr08-Gesetz-Fuehrung-akademische Grade ( Dr, Prof, Ing, Doktor, Professor )

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Gesetz, betreffend Führung akademischer Grade im Deutsche Reich gegeben am 03.10.2012, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 16.10.2012 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 08 § 1. Die von deutschen staatlichen und nichtstaatlichen Hochschulen oder Universitäten verliehenen akademischen Grade dürfen im Gebiete des Deutschen … Weiterlesen

RGBl-1210031-Nr07-Erlass-Reichsamt-fuer-Bildung

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Allerhöchster Erlaß, betreffend die Einrichtung des Reichsamtes für Bildung, Kultur, Sport und Wissenschaften im Deutschen Reich erlassen am 03.10.2012, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 16.10.2012 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 07 Zum Zwecke der Schaffung einer obersten Behörde im Deutschen Reich … Weiterlesen