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RGBl-0909269-Nr3-AusserKraft-Impfgesetz1874

Außerkraftsetzung des Impfgesetz von 1874 vom 08.04.1874 im Geltungsbereich des Deutschen Reiches zum Stand 31.07.1914 hiermit außer Kraft gesetzt zum 29.09.2009 Gegeben am 26.09.2009, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 29.09.2009 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 3 § 1. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes … Weiterlesen RGBl-0909269-Nr3-AusserKraft-Impfgesetz1874

RGBl-0909261-Nr1-Volks-Reichstag

Der Volks-Reichstag durch Proklamation am 23.05.2009 am Reichstagsgebäude in Berlin für den Geltungsbereich des Deutschen Reiches, wie Stand: 28.10.1918. gegeben am 26.09.2009, im Namen des Deutschen Reiches In Kraft gesetzt am 29.09.2009 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Gesetz Nr. 1 § 1. Der Reichstag, gegenwärtig als Volks-Reichstag bezeichnet, gemäß … Weiterlesen RGBl-0909261-Nr1-Volks-Reichstag

RGBl-0909262-Nr2-Reichswahlgesetz zum Volks-Reichstag mit Frauenwahlrecht

Reichswahlgesetz zum Volks-Reichstag für den Geltungsbereich im gesamten Bundesgebiet des Deutschen Reiches, wie zum Stand: 31.07.1914. gegeben am 26.09.2009, im Namen des Deutschen Reiches Änderungsstand: 30.03.2010 In Kraft gesetzt am 29.09.2009 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichs-Anzeiger nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt: Nr. 2 Für die noch anstehende Wahl zum Volks-Reichstag, durch das Deutsche Volk in freier … Weiterlesen RGBl-0909262-Nr2-Reichswahlgesetz zum Volks-Reichstag mit Frauenwahlrecht