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Amtliches Mitteilungsblatt
des Deutschen Reiches

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03.
Oktober
2016

In Kraft gesetzt am 03.10.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger,
mit vorheriger Zustimmung des Volks-Bundesrathes und Volks-Reichstages.

03.
10.
2016

In der 88. Tagung des Volks-Bundesrathes vom 24. September 2016 und der vorhergehenden 63. Tagung des Volks-Reichstages am 24. September 2016, wurden den folgenden Gesetzen, Erlaße, Beschlüsse und Bekanntmachungen die Zustimmung gemäß Artikel 5 der Reichsverfassung erteilt.

Wiederwahl der Präsidentin des Volks-Reichstag
Wiederwahl der Vizepräsidentin des Volks-Reichstag
Der Bewerbungen zum Generalkonsul in Rußland folgte die Ernennung durch den Präsidialsenat.
Der Bennenung für das Kuratorium der "Volks-Bundesrath-Stiftung" wurde durch die Tagung zugestimmt.
Dem Verein "Zur Unterstützung von in Not geratenen Bürger in Deutschland" wurde die staatliche Anerkennung erteilt.

Rechtskräftig durch Veröffentlichung am 03ten Tage des 10ten Monats im Jahre 2016


Bekanntmachung, betreffend der Einberufung des Volks-Bundesrathes zur 89ten Tagung

zum 24.09.2016, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 03.10.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Abstimmung des Volks-Bundesrathes, was folgt:

 

Gemäß Artikel 12 der Verfassung hat sich der Volks-Bundesrath spätestens zum 29. Oktober des Jahres 2016 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke ist der Staatssekretär des Innern beauftragt alle nötigen Vorbereitungen zu treffen.

Reichsgesetzblatt "RGBl-1609242-Bekanntmachung-VBR89-Einberufung" Amtsschrift

Reichsgesetzblatt "RGBl-1609242-Bekanntmachung-VBR89-Einberufung"_D

Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: - diese bitte in den Ordner Windows/Fonts kopieren - Schrift wird installiert


Verordnung, betreffend der Einberufung des Volks-Reichstages zur 64ten Tagung

verordnet am 24.09.2016, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 03.10.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

Nr. 29

Gemäß Artikel 12 der Reichsverfassung wird der Volks-Reichstag am 29. Oktober des Jahres 2016 berufen, zusammenzutreten. Zu diesem Zwecke wird der Volks-Bundesrath beauftragt alle nötigen Vorbereitungen zu treffen.

Reichsgesetzblatt "RGBl-1609241-Nr29-Verordnung-VRT64-Einberufung" Amtsschrift

Reichsgesetzblatt "RGBl-1609241-Nr29-Verordnung-VRT64-Einberufung"_D

Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: FRAKTUR.TTF - diese bitte in den Ordner Windows/Fonts kopieren - Schrift wird installiert


Erstes Bereinigungsgesetz, betreffend Reichsgesetze die gegenstandslos geworden sind

gegeben am 16.09.2016, im Namen des Deutschen Reiches

In Kraft gesetzt am 03.10.2016 durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger
nach erfolgter Zustimmung des Volks-Bundesrathes und des Volks-Reichstages, was folgt:

 

Nr. 28

In nachfolgenden Gesetzen werden die Sonderrechte für Landesherren und der Fürstlichen Familie Hohenzollern den Rechten des Deutschen Volk gleichgestellt und weitere Gesetze ersatzlos gestrichen.

 
Artikel 1.


Das Einführungsgesetz des Gerichtsverfassungsgesetz zum Stand 07. Februar 1877 wird wie folgt geändert:

1. Der § 5. wird als gegenstandslos gestrichen

Artikel 2.

Das Einführungsgesetz des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Stand 18. August 1896 wird wie folgt geändert:

1. Der Artikel 57. wird als gegenstandslos gestrichen

2. Der Artikel 58. wird  als gegenstandslos gestrichen

3. Die Artikel 153.  bis Artikel 156. werden als gegenstandslos gestrichen

4. Die Artikel 158.  bis Artikel 162. werden als gegenstandslos gestrichen

5. Die Artikel 204. und Artikel 205. werden als gegenstandslos gestrichen

6. Der Artikel 211. wird  als gegenstandslos gestrichen

Artikel 3.

Das Einführungsgesetz der Civilprozeßordnung (Zivilprozeßordnung) zum Stand 30. Januar 1877 wird wie folgt geändert:

1. Der § 5. wird als gegenstandslos gestrichen

Artikel 4.

Die Civilprozeßordnung (Zivilprozeßordnung) zum Stand 19. Februar 1877 wird wie folgt geändert:

1. Der Absatz 2 des § 196. wird ersatzlos gestrichen

2. Der Absatz 2 des § 340. wird ersatzlos gestrichen

3. Der Absatz 2 des § 441. wird ersatzlos gestrichen

4. Der Absatz 2 des § 444. wird ersatzlos gestrichen

Artikel 5.

Das Einführungsgesetz der Strafprozeßordnung zum Stand 01. Februar 1877 wird wie folgt geändert:

1. Der § 4. wird als gegenstandslos gestrichen

Artikel 6.

Die Strafprozeßordnung zum Stand 01. Februar 1877 wird wie folgt geändert:

1. Der § 71. wird als gegenstandslos gestrichen

Artikel 7.

Das Personenstandsgesetz zum Stand 06. Februar 1875, Änderungsstand 18.08.1896 wird wie folgt geändert:

1. Der § 72. wird als gegenstandslos gestrichen

Artikel 8.

Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft.

Reichsgesetzblatt "RGBl-1609191-Nr28-Erstes-Bereinigungsgesetz-der-Reichsgesetze" Amtsschrift

Reichsgesetzblatt "RGBl-1609191-Nr28-Erstes-Bereinigungsgesetz-der-Reichsgesetze"_D

Beiblatt zum ersten Bereinigungsgesetz-RGBl-1609181-Nr28

Amtsschrift ist Frakturschrift: die Sie hier finden: FRAKTUR.TTF - diese bitte in den Ordner Windows/Fonts kopieren - Schrift wird installiert


Unabhaengigkeitserklaerung-Deutschland-180115.pdf

Zu Übersicht aller Beschlüsse, Erlasse und Gesetze der tatsächlichen Reichsregierung.



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